Rede von
Hans Peter
Schmitz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Darüber sind wir uns im klaren: Da liegt der Zeitpunkt fest.
Ich werde dies nicht als Erblast der Regierung Schmidt bezeichnen. Nur über eines müssen wir uns im klaren sein: Hätten auch Sie als Opposition versucht, diese Frage in Ihrer Verantwortung mit uns konstruktiv zu lösen, hätten wir heute längst einen Teil der Probleme gelöst.
Die Polemik, mit der Sie versuchen, das Problem anzugehen, hat der Sache nicht gedient. Wir sind jetzt auf dem richtigen Weg.
Die Molke wird dekontaminiert
und wird gleichzeitig in dem Aggregat, das aufgebaut wird, entsprechend behandelt. Damit ist das Problem auch für Sie alle gelöst.
Meine Damen und Herren, ich möchte weiter fortfahren. Der Etat des Bundesumweltministers steigt gegenüber dem Vorjahr immerhin um 14,4 %, Herr Kollege Waltemathe.
Damit ist die Dekontaminierung immer noch nicht drin, und zum dritten Mal seit der Einführung des Bundesumweltministeriums im Juni 1986 liegt der Zuwachs für den Umweltschutz erheblich über den durchschnittlichen Steigerungsraten des Gesamthaushalts.
Dies unterstreicht erneut die Bedeutung, die diese Koalition und die von ihr getragene Bundesregierung dem Umweltschutz beimißt. Herr Kollege Lennartz, Ihr Lachen ist decouvrierend,
aber kein konstruktiver Beitrag. Gegenüber dem Regierungsentwurf hat der Haushaltsausschuß die Steigerungsrate von 11,8 % auf insgesamt 14,4 % erhöht.
Ich meine, das ist ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann.
Hier einige Eckwerte: Der Schwerpunkt des Zuwachses liegt erneut beim Personal, und das ist auch richtig so. Denn gute Umweltpolitik ist personalintensiv; darüber sind wir uns im klaren. Der Bundesumweltminister erhält für das Ministerium und den nachgeordneten Bereich insgesamt 232 neue Stellen, davon 166 Stellen für das neue Bundesamt für Strahlenschutz.
Das ist ein Personalzuwachs um 20,5 %, also gut ein Fünftel, und das, obwohl der Haushaltsausschuß in der Fortführung der sparsamen Haushaltspolitik die Zahl der Stellen im Bundeshaushalt insgesamt nicht ausgeweitet, meine Damen und Herren, sondern leicht zurückgeführt hat. Das muß man im Zusammenhang sehen. Regierung, Haushaltsausschuß und Koalition haben also ohne Ausweitung des Haushaltsvolumens die Stellen zugunsten des Umweltschutzes deutlich umgeschichtet. Das wird von Ihnen einfach nicht wahrgenommen. Dies werden wir in den nächsten Jahren fortsetzen. Beim Ministerium hat der Haushaltsausschuß die Zahl der neuen Stellen von 20 auf 46 erhöht, und zwar gegen die Stimmen der Opposition, lieber Herr Kollege Waltemathe, gegen Ihre Stimmen. Die Zahl der Mitarbeiter im Ministerium steigt um 8,3 % von derzeit 554 auf rund 600 Mitarbeiter.