Ob der rheinland-pfälzische Umweltminister, der zur Zeit noch Wilhelm heißt, etwas für das Saarland tun will, weiß ich nicht. Ich weiß nur, daß der inzwischen zurückgetretene rheinland-pfälzische Ministerpräsident Vogel etwas für das Saarland und für Rheinland-Pfalz — —
— Der am 9. Dezember — etwa um diesen Zeitpunkt
— zurücktretende Ministerpräsident von RheinlandPfalz hat in einer Presseerklärung dargestellt, was Sie alles durchsetzen würden. Er hat auch Herrn Töpfer in Anspruch genommen. Ich stelle nur fest: Im Bundeshaushalt findet sich keine einzige Mark, noch nicht einmal ein Pfennig für ein Saar-Mosel-Programm wieder.
Ich habe gesagt, daß Herr Töpfer rheinland-pfälzischer Umweltminister war, bevor er Bundesumweltminister wurde.
Die Probleme im Zusammenhang von Ozonloch und Klimaverschlechterung, der Lärmbelästigung, der Entsorgung nuklearer Abfälle usw. dürfen nicht vernachlässigt werden. Es wird von uns nicht bestritten, daß Umweltpolitik auch intensive internationale Zusammenarbeit voraussetzt. Aber der Hinweis auf internationale Notwendigkeiten darf uns nicht veranlassen, auf das Kehren vor der eigenen Tür zu verzichten. Viele Umweltprobleme sind hausgemacht. Wir müssen selbst und sofort Hand anlegen, um die schon eingetretenen Schäden zu reparieren und künftige Schäden durch Umweltvorsorge zu vermeiden.
Dies, meine Damen und Herren, ist nicht allein mit Geld getan. Das weiß ich. Aber ich weiß auch, das ohne finanzielle Anstrengungen die besten Gesetze nichts nützen.
Der Minihaushalt des Bundesumweltministers und seine mangelnde Durchsetzungsfähigkeit, das einzufordern, was aus zwingenden Gründen benötigt wird, mögen uns für die parteipolitischen Auseinandersetzungen freuen. Ich freue mich auch, daß ich Herrn Göhner sehe, der den eigenen Anträgen im Fachausschuß nicht zugestimmt hat. Das mag uns aus parteipolitischen Gründen ja freuen, daß das Ganze so ist, wie ich es geschildert habe, aber die Bürgerinnen und Bürger freut das keineswegs, denn alle haben unter den Versäumnissen zu leiden, und künftige Generationen werden uns allen gemeinsam zu Recht die Versäumnisse von heute vorhalten — auch der Opposition. Ich schließe uns da mit ein.
Wenn Haushaltsberatungen die Stunde des Parlaments sind, so ist dieses Haus heute aufgefordert, das
Versagen der Bundesregierung im Umweltbereich zu korrigieren.
Herr Minister Dr. Töpfer, wenn ein Schüler völlig unzureichende Leistungen erbringt, bleibt er meistens sitzen. Bei einem Minister müßte man bei vergleichbarem Sachverhalt eigentlich Versetzung fordern.
Im übrigen bedanke ich mich trotzdem für die gute Zusammenarbeit mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Hauses bei der Vorbereitung des Haushaltsplans. Das schmälert überhaupt nicht meine Feststellung, daß Ihre Leistungen im politischen Bereich völlig unzureichend sind
und daß Sie umweltpolitisch keine einzige Mark in den Bundeshaushalt haben einstellen können, weil Sie sich beim Bundesfinanzminister nicht haben durchsetzen können.
Vielen Dank.