Rede:
ID1110818200

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/108 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 108. Sitzung Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Grunenberg 7415A Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989 (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksachen 11/2700, 11/2966, 11/3119) Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 11/3204, 11/3231 — Dr. Vogel SPD 7415B, 7453 C Dr. Dregger CDU/CSU 7426 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7432 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 7438 C Dr. Kohl, Bundeskanzler . . . . 7443A, 7454B Jungmann SPD 7454 C Dr. Geißler CDU/CSU 7457 A Frau Wieczorek-Zeul SPD 7461 C Austermann CDU/CSU 7465 B Wüppesahl fraktionslos 7467 A Namentliche Abstimmung 7469 D Ergebnis 7471D Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes — Drucksachen 11/3205, 11/3231 — Waltemathe SPD 7470 A Dr. Rose CDU/CSU 7473 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 7475 D Hoppe FDP 7477 D Wischnewski SPD 7479 C Dr. Stercken CDU/CSU 7481 C Verheugen SPD 7484 B Genscher, Bundesminister AA 7486 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 11/3207, 11/3231 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 11/3217, 11/3231 — Dr. de With SPD 7490 D von Schmude CDU/CSU 7493 B Häfner GRÜNE 7494 D Kleinert (Hannover) FDP 7496 C Diller SPD 7498 A Engelhard, Bundesminister BMJ 7499 B Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 11/3219, 11/3231 — Esters SPD 7501 B Borchert CDU/CSU 7503 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 Frau Eid GRÜNE 7506 A Frau Folz-Steinacker FDP 7507 B Klein, Bundesminister BMZ 7508 D Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 11/3221, 11/3231 — Büchler (Hof) SPD 7511B Dr. Neuling CDU/CSU 7513 D Dr. Knabe GRÜNE 7516A Hoppe FDP 7517 B Hiller (Lübeck) SPD 7518 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . . 7519D Namentliche Abstimmung 7539 D Ergebnis 7540 A Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit — Drucksachen 11/3216, 11/3231 — Waltemathe SPD 7523 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 7525 C Frau Garbe GRÜNE 7529 B Dr. Weng (Gerlingen) FDP 7531A Schäfer (Offenburg) SPD 7532 D Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 7535C Namentliche Abstimmungen . . 7539B, 7539C Ergebnisse 7540B, C, D Nächste Sitzung 7540 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 7541* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 7415 108. Sitzung Bonn, den 22. November 1988 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    *) Endgültiges Ergebnis und Namensliste 109. Sitzung, Anlage 2 **) Endgültiges Ergebnis und Namensliste 109. Sitzung, Anlage 3 Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bahr 22. 11. Dr. Bangemann 25. 11. von Bülow 23. 11. Dr. Dollinger 25. 11. Duve 24. 11. Dr. Ehrenberg 22. 11. Dr. Emmerlich 22. 11. Frau Fischer 24. 11. Francke (Hamburg) 24. 11. Dr. Haack 24. 11. Dr. Hauff 25. 11. Dr. Hornhues 22. 11. Graf Huyn 24. 11. Dr. Jenninger 25. 11. Frau Kelly 25. 11. Dr. Klejdzinski 24. 11. Dr. Köhler 24. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenzer 24. 11. Lutz 22. 11. Meyer 25. 11. Dr. Müller 25. 11. Frau Pack 25. 11. Pfuhl 24. 11. Dr. Pick 22. 11. Rappe 22. 11. Regenspurger 24. 11. Rühe 22. 11. Dr. Scheer 24. 11. Schmidt (München) 25. 11. Schröer (Mülheim) 22. 11. Spranger 24. 11. Todenhöfer 22. 11. Vosen 23. 11. Dr. von Wartenberg 24. 11. Weirich 22. 11. Weiß (München) 22. 11. Würtz 24. 11. Dr. Zimmermann 23. 11.
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    Rede von Dieter-Julius Cronenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Bitte sehr, Herr Büchler.
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Rede von Hans Büchler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Minister, ganz klar, die Handwerkskammern müssen sich nun damit zufriedengeben.

(Zurufe von der CDU/CSU: Fragen!)

Aber ist Ihnen nicht klar, daß die Investitionszulage das Förderungsinstrument war, das Kaufkraft in das Zonenrandgebiet hineingebracht und damit den Abstand zwischen Ballungsräumen und Zonenrandgebiet vermindert hat? Ist Ihnen dieser große Unterschied nicht klar?


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    Rede von Dr. Dorothee Wilms

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Büchler, ich kann noch einmal sagen, daß im Zuge der Steuerreform die Präferenz für das Zonenrandgebiet und für Berlin erhalten bleibt und daß es nicht ganz statthaft ist — das wissen Sie genauso gut wie ich — , hier mit absoluten Beträgen zu hantieren, sondern daß es auf die Relation der Förderung ankommt.
    Ich sage noch einmal: Es ist unsere Politik, daß wir mittelständische handwerkliche Betriebe fördern. Das geschieht jetzt auch durch die große Steuerreform.

    Metadaten/Kopzeile:
    7522 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988


    Bundesminister Frau Dr. Wilms
    Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, auch noch einige Worte zum RIAS sagen, weil es hier einen Antrag der GRÜNEN gibt, dem sich wahrscheinlich die Kollegen der SPD anschließen werden. Ich glaube, das ist auch für die Öffentlichkeit ganz wichtig.
    Erstens. Alle — ich betone: alle — Bundesregierungen haben seit den 50er Jahren RIAS Berlin als einen wirkungsvollen Beitrag der USA für Berlin und für Deutschland als Ganzes begrüßt,

    (Dr. Knabe [GRÜNE]: Warum bezahlen wir das dann?)

    gemeinsam finanziert und die Finanzierung im Laufe der vielen Jahre fortentwickelt.

    (Dr. Knabe [GRÜNE]: Immer weiter gesteigert!)

    Zweitens. Die Gefahr erheblicher Wettbewerbsnachteile für die Printmedien, von denen da gesprochen wird, ist eine Behauptung, die inzwischen — das haben Sie, verehrter Herr Kollege Knabe, vielleicht noch nicht wahrgenommen — durch vorläufige Gerichtsentscheidungen widerlegt ist. Auch dies sollten Sie sich zu Gemüte führen.
    Es gibt die wiederholte Kritik, das Prinzip der Staatsferne und der Überparteilichkeit werde verletzt. Meine Damen und Herren, dies wird auch durch häufige Wiederholungen deshalb nicht richtig.
    Der Intendant des RIAS — Herr Knabe, vielleicht waren Sie in dieser Sitzung — hat im innerdeutschen Ausschuß sehr überzeugend die politische Ausgewogenheit des Senders dargelegt. Ich glaube, Sie hätten da sicher einige sehr interessante, Ihnen bis dahin vielleicht unbekannte Informationen bekommen.
    Als letztes lassen Sie mich sagen, daß das RIAS-Fernsehen sowohl ein Aufsichtsgremium der USA als auch einen deutschen Beirat hat, der sich aus Mitgliedern der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zusammensetzt. Dieser Beirat wurde von den USA berufen, und die Bundesregierung hat, da es sich um eine amerikanische Einrichtung handelt, auf die Zusammensetzung und Arbeit des Beirats keinen Einfluß. Aber wir werden uns — ich bin sehr froh, daß Herr Kollege Hoppe das in dieser deutlichen Form dargestellt hat — wie auch der Bundespostminister mit darum bemühen, daß die Ausstrahlungsmöglichkeiten von RIAS-Fernsehen in der nächsten Zeit erweitert werden können, so daß wir wirklich die Menschen in der DDR mit den Sendungen erreichen.
    Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir zum Schluß, den Kollegen und Kolleginnen im Haushaltsausschuß, aber insbesondere — ich betone dies sehr nachdrücklich — den Herrn Berichterstattern, meinen herzlichen Dank auszusprechen. Sie waren wie immer anregende und fördernde Kritiker. Ihre Anregungen helfen uns. Ich hoffe, daß Sie uns auch weiterhin mit kritischer Sympathie begleiten.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)