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ID1110817500

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Metadaten
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    Plenarprotokoll 11/108 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 108. Sitzung Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Grunenberg 7415A Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989 (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksachen 11/2700, 11/2966, 11/3119) Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 11/3204, 11/3231 — Dr. Vogel SPD 7415B, 7453 C Dr. Dregger CDU/CSU 7426 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7432 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 7438 C Dr. Kohl, Bundeskanzler . . . . 7443A, 7454B Jungmann SPD 7454 C Dr. Geißler CDU/CSU 7457 A Frau Wieczorek-Zeul SPD 7461 C Austermann CDU/CSU 7465 B Wüppesahl fraktionslos 7467 A Namentliche Abstimmung 7469 D Ergebnis 7471D Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes — Drucksachen 11/3205, 11/3231 — Waltemathe SPD 7470 A Dr. Rose CDU/CSU 7473 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 7475 D Hoppe FDP 7477 D Wischnewski SPD 7479 C Dr. Stercken CDU/CSU 7481 C Verheugen SPD 7484 B Genscher, Bundesminister AA 7486 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 11/3207, 11/3231 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 11/3217, 11/3231 — Dr. de With SPD 7490 D von Schmude CDU/CSU 7493 B Häfner GRÜNE 7494 D Kleinert (Hannover) FDP 7496 C Diller SPD 7498 A Engelhard, Bundesminister BMJ 7499 B Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 11/3219, 11/3231 — Esters SPD 7501 B Borchert CDU/CSU 7503 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 Frau Eid GRÜNE 7506 A Frau Folz-Steinacker FDP 7507 B Klein, Bundesminister BMZ 7508 D Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 11/3221, 11/3231 — Büchler (Hof) SPD 7511B Dr. Neuling CDU/CSU 7513 D Dr. Knabe GRÜNE 7516A Hoppe FDP 7517 B Hiller (Lübeck) SPD 7518 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . . 7519D Namentliche Abstimmung 7539 D Ergebnis 7540 A Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit — Drucksachen 11/3216, 11/3231 — Waltemathe SPD 7523 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 7525 C Frau Garbe GRÜNE 7529 B Dr. Weng (Gerlingen) FDP 7531A Schäfer (Offenburg) SPD 7532 D Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 7535C Namentliche Abstimmungen . . 7539B, 7539C Ergebnisse 7540B, C, D Nächste Sitzung 7540 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 7541* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 7415 108. Sitzung Bonn, den 22. November 1988 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    *) Endgültiges Ergebnis und Namensliste 109. Sitzung, Anlage 2 **) Endgültiges Ergebnis und Namensliste 109. Sitzung, Anlage 3 Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bahr 22. 11. Dr. Bangemann 25. 11. von Bülow 23. 11. Dr. Dollinger 25. 11. Duve 24. 11. Dr. Ehrenberg 22. 11. Dr. Emmerlich 22. 11. Frau Fischer 24. 11. Francke (Hamburg) 24. 11. Dr. Haack 24. 11. Dr. Hauff 25. 11. Dr. Hornhues 22. 11. Graf Huyn 24. 11. Dr. Jenninger 25. 11. Frau Kelly 25. 11. Dr. Klejdzinski 24. 11. Dr. Köhler 24. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenzer 24. 11. Lutz 22. 11. Meyer 25. 11. Dr. Müller 25. 11. Frau Pack 25. 11. Pfuhl 24. 11. Dr. Pick 22. 11. Rappe 22. 11. Regenspurger 24. 11. Rühe 22. 11. Dr. Scheer 24. 11. Schmidt (München) 25. 11. Schröer (Mülheim) 22. 11. Spranger 24. 11. Todenhöfer 22. 11. Vosen 23. 11. Dr. von Wartenberg 24. 11. Weirich 22. 11. Weiß (München) 22. 11. Würtz 24. 11. Dr. Zimmermann 23. 11.
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    Rede von Dr. Dorothee Wilms

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn es der Opposition absolut nicht gefällt, sage ich ihr heute abend noch einmal mit großer Deutlichkeit: Diese Bundesregierung hat die Deutschlandpolitik seit 1982 wieder in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit gestellt. Sie ist erfolgreich gewe-

    Metadaten/Kopzeile:
    7520 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988


    Bundesminister Frau Dr. Wilms
    sen; sie hat Erfolge gehabt. Die Menschen in Deutschland sind einander wieder nähergekommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Wilz [CDU/CSU]: Davon konnten sie vorher nur träumen!)

    Die Vorhersage, daß wir 1988 mehr als 5 Millionen Reisen von Ost nach West haben werden

    (Büchler [Hof] [SPD]: Das ist doch nicht Ihr Verdienst! Sie haben doch gegen den Vertrag gestimmt!)

    und daß dabei über 1,2 Millionen jüngere Menschen dabei sein würden, hätten selbst Sie, Herr Büchler, 1982 in das Reich der Utopie verwiesen.

    (Büchler [Hof] [SPD]: Sie haben gegen den Vertrag gestimmt!)

    Wir haben es erreicht.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Aber den Vertrag haben wir geschlossen!)

    Die Ratschläge, die wir — bei mancherlei Gemeinsamkeit — von Ihnen gelegentlich bekommen, waren nicht immer hilfreich. Wären wir ihnen gefolgt, dann wären z. B. zu Beginn des Jahres 1969 nicht Gespräche mit der DDR über die Elbverschmutzung aufgenommen worden, ohne daß wir unsere Position zur Feststellung der Elbgrenze ändern müssen, daß heißt, ohne daß wir unsere Ablehnung einer jeden Kopplung von Umweltfragen und Grenzfrage bei der Elbe aufgeben.
    Wir haben dies durch Solidität und Verläßlichkeit in unserer Deutschlandpolitik erreicht. Wir haben dazu im Haushalt die notwendigen finanziellen Hilfen bereitgestellt. Haushaltsmäßig sind die Weichen für eine weitere Vertiefung der innerdeutschen Beziehungen gestellt. An uns soll eine weitere Entwicklung in diesem Bereich nicht scheitern.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich glaube, heute ist an zwei wichtige Besuche der jüngeren Zeit für die Deutschlandpolitik zu erinnern. Der Besuch von Bundeskanzler Kohl in Moskau hat noch einmal deutlich gemacht, daß es für die Deutschen möglich sein muß, die Teilung ihres Vaterlandes friedlich zu überwinden und in gemeinsamer Freiheit zueinander zu finden. Der Bundeskanzler hat im Kreml unüberhörbar auch zum Ausdruck gebracht, daß Berlin und sein bedeutendes Potential voll in die Entwicklung der West-Ost-Beziehungen ebenso wie in die innerdeutschen Beziehungen einbezogen werden muß. Berlin bleibt für die Bundesregierung Gradmesser des erreichten Standes der Beziehungen. Aber die Bundesregierung legt auch größten Wert darauf, daß der Viermächtestatus von Berlin erhalten bleibt, weil dies ein Stück Freiheit für Berlin ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren von der SPD, es ist nicht mit dem Status von Berlin zu vereinbaren, daß sich der Kollege Bahr heute mit dem Verteidigungsminister Keßler der DDR in Ost-Berlin traf und dieser in voller Uniform erschien.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Unglaublich!)

    Das ist mit dem Viermächtestatus von Berlin nicht zu vereinbaren.

    (Lintner [CDU/CSU]: So gehen die mit dem Status um!)

    Das ist wirklich eine Tangierung der Freiheitsmöglichkeiten, die Berlin hat.
    Der Kollege Schäuble hat in Ost-Berlin bei seinem kürzlichen Besuch darauf hingewiesen, daß es in letzter Zeit auch in den innerdeutschen Beziehungen gelegentlich Vorfälle und Entwicklungen gegeben hat, die die innerdeutschen Beziehungen ungünstig beeinflussen können.

    (Abg. Heimann [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
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    Rede von Dr. Dorothee Wilms

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte schön.