Rede von
Reinhold
Hiller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das kann ich Ihnen alles gern bestätigen. Nur, in den Kammergebieten des Zonenrands wird diese Tatsache so gewertet, daß sie die Verschlechterung, die durch Sie herbeigeführt worden ist, in keiner Weise kompensieren kann.
Da müssen Sie diese Papiere aus der Wirtschaft eben ganz genau lesen.
Meine Damen und Herren, im Zonenrandgebiet gilt auch: Denen, die der Förderung bedürften, werden die Mittel entzogen, und denen, die bereits genug haben, wird zusätzlich gegeben. Aber das kann doch nicht alles aus deutschlandpolitischer Verantwortung geschehen. Wir wollen den Menschen helfen, die von der Teilung betroffen sind, und die wohnen auch bei uns im Zonenrandgebiet.
Wir werden protestieren, wenn sich die Bahn und die Post weiter aus dem Zonenrandgebiet zurückziehen, besonders im Zusammenhang mit der sogenannten Strukturreform der Deutschen Bundespost;
dazu werden wir noch Gelegenheit haben.
Wir werden auch dagegen protestieren, daß Sie nur für die Verkehrserschließung zwischen den Metropolen etwas tun, aber das Zonenrandgebiet letztlich abhängen.
Nun komme ich zu einem Komplex, wo Sie ganz gewaltige Zuwachsraten verzeichnen. Ich kann in Lübeck feststellen, daß die Zahl der Müllaster immer größer wird und mittlerweile die größte Sondermülldeponie Europas entsteht.
Auch dazu habe ich bisher kein Wort der Ministerin oder des Staatssekretärs gehört. Sie finden das in Ordnung, da der hessische Umweltminister inzwischen gesagt hat, daß diese Deponien nicht nur in Schönberg, sondern auch in der Nähe Berlins bei uns nicht mehr genehmigungsfähig wären.
In Sonntagsreden und vor Fernsehkameras ist der Umweltminister des Bundes manchmal mit einer richtigen Analyse zu hören. Nur, bei den Taten ist Null angezeigt, ebenso wie beim innerdeutschen Ministerium.
Können wir unser Giftmüllproblem in der Art lösen, daß wir unseren Wohlstandsdreck unseren Brüdern und Schwestern bringen? Das darf doch wohl nicht wahr sein. Es wäre gut, wenn das zuständige Ministerium zu diesem Thema etwas sagen würde.
Im übrigen muß man hier nicht nur das Ministerium angreifen. Ich muß den gleichen Vorwurf allen Politikern der CDU/CSU und der FDP machen, die in dieser Hinsicht nichts getan haben. Sie sagen, im Haushalt werden für den Umweltschutz zusätzlich Mittel ausgebracht. Aber Sie tragen dazu bei, daß wir das größte Problem in der DDR schaffen. Wir müssen schon jetzt die Mittel einwerben, um diese Deponien später zu sanieren. Es ist ein Bankrott für eine ökologische Politik im Sinn der Deutschlandpolitik, wenn wir unseren Müll in die DDR bringen.
Ich sage: Hier ist eine befremdliche Allianz der Bundesregierung mit den DDR-Behörden im Sinn dieser Deponiestrategie inzwischen vorhanden.
Darüber sollten Sie nachdenken.
Wir wollen mehr Zonenrandförderung und weniger Müll in das Zonenrandgebiet bringen, damit diese traurige Bilanz der Bundesregierung endlich aufhört.
Aus diesen Gründen lehnen wir auch diesen Haushalt, den Sie uns vorgelegt haben, ab.
Herzlichen Dank.