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ID1110816700

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    Plenarprotokoll 11/108 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 108. Sitzung Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Grunenberg 7415A Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989 (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksachen 11/2700, 11/2966, 11/3119) Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 11/3204, 11/3231 — Dr. Vogel SPD 7415B, 7453 C Dr. Dregger CDU/CSU 7426 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7432 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 7438 C Dr. Kohl, Bundeskanzler . . . . 7443A, 7454B Jungmann SPD 7454 C Dr. Geißler CDU/CSU 7457 A Frau Wieczorek-Zeul SPD 7461 C Austermann CDU/CSU 7465 B Wüppesahl fraktionslos 7467 A Namentliche Abstimmung 7469 D Ergebnis 7471D Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes — Drucksachen 11/3205, 11/3231 — Waltemathe SPD 7470 A Dr. Rose CDU/CSU 7473 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 7475 D Hoppe FDP 7477 D Wischnewski SPD 7479 C Dr. Stercken CDU/CSU 7481 C Verheugen SPD 7484 B Genscher, Bundesminister AA 7486 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 11/3207, 11/3231 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 11/3217, 11/3231 — Dr. de With SPD 7490 D von Schmude CDU/CSU 7493 B Häfner GRÜNE 7494 D Kleinert (Hannover) FDP 7496 C Diller SPD 7498 A Engelhard, Bundesminister BMJ 7499 B Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 11/3219, 11/3231 — Esters SPD 7501 B Borchert CDU/CSU 7503 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 Frau Eid GRÜNE 7506 A Frau Folz-Steinacker FDP 7507 B Klein, Bundesminister BMZ 7508 D Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 11/3221, 11/3231 — Büchler (Hof) SPD 7511B Dr. Neuling CDU/CSU 7513 D Dr. Knabe GRÜNE 7516A Hoppe FDP 7517 B Hiller (Lübeck) SPD 7518 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . . 7519D Namentliche Abstimmung 7539 D Ergebnis 7540 A Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit — Drucksachen 11/3216, 11/3231 — Waltemathe SPD 7523 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 7525 C Frau Garbe GRÜNE 7529 B Dr. Weng (Gerlingen) FDP 7531A Schäfer (Offenburg) SPD 7532 D Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 7535C Namentliche Abstimmungen . . 7539B, 7539C Ergebnisse 7540B, C, D Nächste Sitzung 7540 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 7541* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 7415 108. Sitzung Bonn, den 22. November 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    *) Endgültiges Ergebnis und Namensliste 109. Sitzung, Anlage 2 **) Endgültiges Ergebnis und Namensliste 109. Sitzung, Anlage 3 Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bahr 22. 11. Dr. Bangemann 25. 11. von Bülow 23. 11. Dr. Dollinger 25. 11. Duve 24. 11. Dr. Ehrenberg 22. 11. Dr. Emmerlich 22. 11. Frau Fischer 24. 11. Francke (Hamburg) 24. 11. Dr. Haack 24. 11. Dr. Hauff 25. 11. Dr. Hornhues 22. 11. Graf Huyn 24. 11. Dr. Jenninger 25. 11. Frau Kelly 25. 11. Dr. Klejdzinski 24. 11. Dr. Köhler 24. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenzer 24. 11. Lutz 22. 11. Meyer 25. 11. Dr. Müller 25. 11. Frau Pack 25. 11. Pfuhl 24. 11. Dr. Pick 22. 11. Rappe 22. 11. Regenspurger 24. 11. Rühe 22. 11. Dr. Scheer 24. 11. Schmidt (München) 25. 11. Schröer (Mülheim) 22. 11. Spranger 24. 11. Todenhöfer 22. 11. Vosen 23. 11. Dr. von Wartenberg 24. 11. Weirich 22. 11. Weiß (München) 22. 11. Würtz 24. 11. Dr. Zimmermann 23. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans-Günter Hoppe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Büchler trat zunächst ans Pult und wirkte wie ein Fürsorger für das innerdeutsche Ministerium; denn er wollte es mit Kompetenzen und Zuständigkeiten füllen. Er erklärte dann anschließend, daß sie die Mittel für das Ministerium und den Haushalt ablehnen.
    Ich muß sagen: Wer dann zur Begründung soviel von Forschung spricht, Herr Kollege, der sollte sich einmal selber erforschen. Denn das könnte die Debatte entkrampfen. Sich zunächst als Fürsorger hierher zu stellen und anschließend dem Kollegen Knabe zuzustimmen, wenn er das Ministerium abschaffen will, das entlarvt doch die ganze seltsame Situation.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Büchler [Hof] [SPD]: Das habe ich nicht gesagt, Herr Hoppe! Bleiben Sie bei den Tatsachen! Das habe ich nicht getan!)

    — Ach, Ihr Beifall, als er das gesagt hat, war rein zufällig.
    Lieber Herr Büchler, dann knüpfen Sie, was das Thema RIAS angeht, an die Debatte im innerdeutschen Ausschuß an. Ihre Ausführungen dazu sind in der Tat deckungsgleich mit dem, was wir da diskutiert und abgestimmt haben.
    Ich darf nur sagen: Wir reden hier heute über den Haushalt. Im Haushaltsausschuß hat die grüne Fraktion den Antrag gestellt. Wir haben ihn mit der Koalition abgelehnt. Die Kollegen der SPD haben sich dort der Stimme enthalten.
    Meine Damen und Herren, wir haben — das darf ich jetzt einmal sagen — die Mittel doch deshalb bewilligt, weil es bei der Einführung des RIAS-Fernsehens darum geht, den Hörfunkbereich des Senders um das Medium Fernsehen zu erweitern. Dies halten wir nun allerdings für ein legitimes Anliegen. Es ist nur konsequent, daß RIAS seinen Programmauftrag durch die Nutzung des wirksamen Mediums Fernsehen verwirklichen und deshalb notwendigerweise ergänzen will. Ohne dieses Medium verlöre der Hörfunk allein zwangsläufig an Wirksamkeit.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Der Programmauftrag auch vom RIAS-Fernsehen wird — das versteht sich von selbst — der gleiche sein wie beim RIAS-Hörfunk: die Bevölkerung der DDR umfassend und aktuell über die Ereignisse in Deutschland und in der Welt zu informieren.
    Wenn ich sage „die Bevölkerung der DDR", dann erkläre ich — das habe ich auch an anderen Stellen gesagt, und ich wiederhole es hier; das ist unsere gemeinsame Auffassung —, daß die jetzige Sendefrequenz allenfalls für die Fingerübungen ausreicht. Wir müssen die Sendefrequenz ausdehnen, damit wir den Auftrag erfüllen können. Einen Berlinsender brauchen wir nicht. Wir brauchen RIAS-Fernsehen wie RIAS-Hörfunk, um den Auftrag — Information für die DDR — erfüllen zu können. Das darf ich noch einmal ausdrücklich sagen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Büchler [Hof] [SPD]: Auf die Konzeption bin ich gespannt!)

    Angesichts der positiven Veränderungen im Ost- West-Dialog und der spürbaren Aufbruchstimmung in Europa nimmt es kein Wunder, daß ein besonders waches Interesse für die Fragen der Deutschlandpolitik in beiden deutschen Staaten festzustellen ist. Dabei geht es nicht um spektakuläre Aktionen, sondern um eine schrittweise Überwindung der Teilung. Es bleibt das Ziel unserer Politik, Grenzen überflüssig zu machen. Dazu gehört auch, daß Relikte der Menschenrechtswidrigkeit wie Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl verschwinden. Bei Verwirklichung der

    Metadaten/Kopzeile:
    7518 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988


    Hoppe
    Menschenrechte in der DDR würde sich auch die Zentrale Erfassungsstelle Salzgitter erübrigen.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Wenn die DDR — wie sie sagt — neu an die WestOst-Beziehungen herangehen will, so muß sie endlich auch die Beseitigung der Altlasten in Angriff nehmen, die noch aus der Abgrenzungsphase des Jahres 1980 stammen. Ich werde nicht aufhören, die DDR hieran zu erinnern. Der erhöhte Zwangsumtausch muß rückgängig gemacht werden, insbesondere im Hinblick auf unsere Rentner, die vor 1980 von dem Zwangsumtausch freigestellt waren. Diese unsoziale Maßnahme muß endlich aus der Welt.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Die Erfolge, die wir in der Deutschlandpolitik tatsächlich erzielen konnten, müssen wir immer vor dem Hintergrund dessen sehen, was noch nicht erreicht worden ist. Dennoch können wir vermerken, daß von vielen Bürgern in beiden Staaten die bereits eingetretenen Verbesserungen als Bereicherung ihres Lebens empfunden werden.
    Zu diesen positiven Entwicklungen zählt die Ausweitung des innerdeutschen Reiseverkehrs. Besonders erfreulich ist, daß in erheblichem Umfang auch junge Menschen eine Reiseerlaubnis erhalten. Mit einer Drosselung dieser Praxis täte sich die DDR-Führung wahrlich keinen Gefallen.
    Zu den positiven Entwicklungen zählt die Bereitschaft der DDR, nunmehr über Maßnahmen zur Sanierung der Elbe zu verhandeln. Für das kommende Jahr ist deshalb als Schwerpunkt in den deutsch-deutschen Beziehungen Umweltschutz angesagt.
    Gerade in einer Phase der verstärkten internationalen Zusammenarbeit bleibt die DDR aufgefordert, ihren konstruktiven Beitrag zu leisten. Man hat allerdings den Eindruck, daß die Führung der DDR Schwierigkeiten hat, sich auf diese neue Entwicklung einzustellen.

    (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Noch!)

    Mit ihrer Abschottungspraxis, die sich in der Pressezensur sogar schon gegen den großen Bruder richtet, wird sie sich aber nur selbst beschädigen.
    Mit der Aufnahme der offiziellen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe bietet sich der Platz Berlin nun verstärkt für eine Kooperation an. Berlin kann hier seine traditionelle Attraktivität auf den Feldern Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur anbieten.
    Meine Damen und Herren, unser politisches Handeln müssen Berechenbarkeit, Wille zur Verständigung und Entspannung sowie klare deutschlandpolitische Zielvorstellungen bestimmen. Das erfordert Disziplin und das richtige Gefühl für Proportionen.
    Erfolgreich werden wir aber nur sein, wenn wir unsere Ziele beharrlich verfolgen. Nur das, was wir der DDR mit letzter Konsequenz abverlangen, wird sie zu leisten bereit sein. Nur so kommen wir zu einer Politik des wahren Interessenausgleichs zum Nutzen der Menschen in unserem geteilten Land, und dann müssen wir uns nicht den Vorwurf gefallen lassen, allenfalls großzügige Zahlmeister gewesen zu sein.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Büchler [Hof] [SPD]: Ja, sehr gut!)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Hiller.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Reinhold Hiller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem der Kollege Büchler schon eine allgemeine Einschätzung des Haushalts gegeben hat,

    (Dr. Hennig [CDU/CSU]: Sehr allgemein!)

    möchte ich mich dem speziellen Problem der Zonenrandförderung und einem weiteren Gebiet zuwenden.
    Je mehr man im Zonenrandgebiet die Nähe der DDR erreicht, um so bedrückender wird das Bild auch heute noch, mehr als 40 Jahre nach Kriegsende. Der Wohlstand in diesen Gebieten nimmt ab, auch durch Abwanderung, die Probleme nehmen zu. Dies alles wird sich verstärken, nachdem die Bundesregierung das Zonenrandgebiet zum Verlierer der Steuerreform gemacht hat — übrigens ebenso, wie sie die Berlinförderung abgeschafft hat.

    (Dr. Neuling [CDU/CSU]: Das ist doch alles Quatsch! Wir haben die Berlinförderung nicht abgeschafft!)

    Die Streichung der Investitionszulage ebenso wie die Kürzung der Berlinhilfe sind der Bankrott der im Zonenrandgesetz festgelegten deutschlandpolitischen Bestimmung des von den Sozialdemokraten geschaffenen Zonenrandförderungsgesetzes.

    (Beifall bei der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Nur einmal zur Sache, weil Sie hier ja widersprechen, zumindest verbal: Die Neuregelung der Zonenrandförderung, die von fast allen Abgeordneten von CDU/CSU und FDP — auch denen aus dem Zonenrandgebiet — verabschiedet worden ist, verschlechtert die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Zonenrandgebiet drastisch. Die Aufhebung des Investitionszulagengesetzes wird durch die angekündigte Erhöhung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe nicht aufgefangen.

    (Sehr wahr! bei der SPD)

    Auf die regionale Investitionszulage hatte jeder einen Rechtsanspruch; das gibt es jetzt nicht mehr.

    (Büchler [Hof] [SPD]: So ist es!)

    Investitionszuschüsse können im Rahmen vorhandener Mittel gewährt werden — in Zeiten knapper Kassen ein Damoklesschwert. Die regionale Investitionszulage war nicht zu versteuern. Einnahmen aus Investitionszuschüssen sind Einkünfte und daher steuerpflichtig. Was mich an dieser Tatsache am meisten bedrückt, ist — wir haben ja schon über die Funktion und den Sinn des Ministeriums gesprochen — , daß es hier in der Öffentlichkeit keinen Protest gegeben hat.

    (Büchler [Hof] [SPD]: Richtig!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 7519


    Hiller (Lübeck)

    Die deutschlandpolitische Verantwortung in diesem Zusammenhang war noch nicht einmal ein Lippenbekenntnis.

    (Beifall bei der SPD)

    Diese Maßnahmen werden gerade die mittelständischen Unternehmen im Zonenrandgebiet schwächen — das ist ja etwas, was Sie früher auch beklagt haben —, und das alles nur deswegen, weil die Bessergestellten subventioniert werden.