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ID1110816500

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    Plenarprotokoll 11/108 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 108. Sitzung Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Grunenberg 7415A Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989 (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksachen 11/2700, 11/2966, 11/3119) Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 11/3204, 11/3231 — Dr. Vogel SPD 7415B, 7453 C Dr. Dregger CDU/CSU 7426 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7432 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 7438 C Dr. Kohl, Bundeskanzler . . . . 7443A, 7454B Jungmann SPD 7454 C Dr. Geißler CDU/CSU 7457 A Frau Wieczorek-Zeul SPD 7461 C Austermann CDU/CSU 7465 B Wüppesahl fraktionslos 7467 A Namentliche Abstimmung 7469 D Ergebnis 7471D Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes — Drucksachen 11/3205, 11/3231 — Waltemathe SPD 7470 A Dr. Rose CDU/CSU 7473 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 7475 D Hoppe FDP 7477 D Wischnewski SPD 7479 C Dr. Stercken CDU/CSU 7481 C Verheugen SPD 7484 B Genscher, Bundesminister AA 7486 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 11/3207, 11/3231 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 11/3217, 11/3231 — Dr. de With SPD 7490 D von Schmude CDU/CSU 7493 B Häfner GRÜNE 7494 D Kleinert (Hannover) FDP 7496 C Diller SPD 7498 A Engelhard, Bundesminister BMJ 7499 B Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 11/3219, 11/3231 — Esters SPD 7501 B Borchert CDU/CSU 7503 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 Frau Eid GRÜNE 7506 A Frau Folz-Steinacker FDP 7507 B Klein, Bundesminister BMZ 7508 D Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 11/3221, 11/3231 — Büchler (Hof) SPD 7511B Dr. Neuling CDU/CSU 7513 D Dr. Knabe GRÜNE 7516A Hoppe FDP 7517 B Hiller (Lübeck) SPD 7518 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . . 7519D Namentliche Abstimmung 7539 D Ergebnis 7540 A Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit — Drucksachen 11/3216, 11/3231 — Waltemathe SPD 7523 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 7525 C Frau Garbe GRÜNE 7529 B Dr. Weng (Gerlingen) FDP 7531A Schäfer (Offenburg) SPD 7532 D Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 7535C Namentliche Abstimmungen . . 7539B, 7539C Ergebnisse 7540B, C, D Nächste Sitzung 7540 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 7541* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 7415 108. Sitzung Bonn, den 22. November 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    *) Endgültiges Ergebnis und Namensliste 109. Sitzung, Anlage 2 **) Endgültiges Ergebnis und Namensliste 109. Sitzung, Anlage 3 Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bahr 22. 11. Dr. Bangemann 25. 11. von Bülow 23. 11. Dr. Dollinger 25. 11. Duve 24. 11. Dr. Ehrenberg 22. 11. Dr. Emmerlich 22. 11. Frau Fischer 24. 11. Francke (Hamburg) 24. 11. Dr. Haack 24. 11. Dr. Hauff 25. 11. Dr. Hornhues 22. 11. Graf Huyn 24. 11. Dr. Jenninger 25. 11. Frau Kelly 25. 11. Dr. Klejdzinski 24. 11. Dr. Köhler 24. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenzer 24. 11. Lutz 22. 11. Meyer 25. 11. Dr. Müller 25. 11. Frau Pack 25. 11. Pfuhl 24. 11. Dr. Pick 22. 11. Rappe 22. 11. Regenspurger 24. 11. Rühe 22. 11. Dr. Scheer 24. 11. Schmidt (München) 25. 11. Schröer (Mülheim) 22. 11. Spranger 24. 11. Todenhöfer 22. 11. Vosen 23. 11. Dr. von Wartenberg 24. 11. Weirich 22. 11. Weiß (München) 22. 11. Würtz 24. 11. Dr. Zimmermann 23. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wilhelm Knabe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde! In diesem Haus gibt es wohl über alle Fraktionen hinweg ein übereinstimmendes Interesse an einer Verbesserung der deutsch-deutschen Beziehungen als Beitrag zum Ost-West-Dialog. Dieses Interesse gründet sich auf der Sorge um die Erhaltung des Friedens und dem Wissen, daß man die Umwelt nicht als isolierter Einzelstaat, sondern nur gemeinsam lebensfähig erhalten kann.
    Aber was trägt der Bundeshaushalt hierzu bei? Nach sorgfältiger Prüfung bestreite ich entschieden, daß der Entwurf der Regierung diesem Zwecke dient. Nach wie vor erlaubt sich die Regierung den Luxus eines Ministeriums, das sich im wesentlichen auf Ideologieverbreitung und Propaganda beschränkt.

    (Heimann [SPD]: Sehr gut!)

    Ideologisch wird mit diesem Ministerium für innerdeutsche Beziehungen immer noch die Möglichkeit der Einverleibung der DDR in die Bundesrepublik signalisiert. Wenn im Haushalt des innerdeutschen Ministeriums sogar die Förderung von Jugendfahrten nach Polen auftauchen, dann wird es schon sehr bedenklich. Wir haben nichts gegen Jugendfahrten nach Polen, aber sehr viel gegen die Einbindung der Begegnung junger Menschen unter dem Begriff „innerdeutsche Beziehungen".

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

    Statt die begrüßenswerte Realität einer kosmopolitischen Kultur und Wertorientierung in der Bundesrepublik zu fördern, möchte das Ministerium mit riesigem Propagandaaufwand erreichen, daß den Menschen immer wieder ein Ehrfurchtsschauder über den Rücken läuft, wenn die Nationalhymne erklingt.
    Die Überflüssigkeit des Ministeriums wird aber auch in der Arbeitsteilung innerhalb der Bundesregierung sichtbar. Für das Kanzleramt ist das innerdeutsche Ministerium kaum mehr als der Hofnarr an früheren Fürstenhöfen. Frau Wilms ist mir dafür zu schade.

    (Werner [Ulm] [CDU/CSU]: Die wird Ihnen für so viel Mitgefühl dankbar sein!)

    Herr Schäuble macht die Politik. Nichts ist also zeitgemäßer als die seit Jahren von uns erhobene Forderung nach Auflösung des innerdeutschen Ministeriums. Das gilt nicht für den entsprechenden Bundestagsausschuß, da der die parlamentarische Kontrolle der Regierungsaktivitäten aller Ministerien ausführt. Die jahrzehntelangen Bemühungen von Staatssekretär Rehlinger um Gefangene und Ausreisesuchende in der DDR möchte ich genauso anerkennen — aber braucht man hierzu ein ganzes Ministerium?
    Wie teuer den steuerpflichtigen Bundesdeutschen die Aufrechterhaltung dieses Propagandaapparates zu stehen kommt, wird bei den konkreten Verwendungszwecken deutlich. Hier werden Etatmittel in schamloser Weise verschleudert, als gäbe es sonst keine Finanzknappheit.

    (Schulze [Berlin] [CDU/CSU]: Da möchten wir aber einmal hören, was Sie meinen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Die Flüchtlings- und Vertriebenenverbände erhalten traumhafte Mittelsteigerungen. Die prozentuale Steigerung von 1988 auf 1989 beträgt 30 %, nimmt man 1984 zum Ausgangspunkt, sogar 83,2 %. Noch unverfrorener werden die Berufsvertriebenen im Etat von Herrn Zimmermann gefördert.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Hier steigen die Mittel um 42,4 %. Vielleicht haben selbst CDU-Abgeordnete übersehen, daß hier ein national-chauvinistisches Klientel und sein Funktionärskörper bedient wird.

    (Werner [Ulm] [CDU/CSU]: Herr Dr. Knabe, das glauben Sie doch wohl selber nicht! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Wir müssen hier feststellen, daß die Funktionäre immer wieder angeben, im Namen der Vertriebenen und Flüchtlinge zu sprechen. Ich bestreite das. Eigentlich müßten wir diese Mittel an die Eigenmittel binden, die die Verbände selbst aufbringen. Das ist bei allen anderen Angelegenheiten so: Jeder Verband muß Eigenmittel aufbringen, und die werden entsprechend aufgestockt. Hier fehlt das.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Werner [Ulm] [CDU/CSU]: Woher wollen Sie das wissen?)

    Die politische Dimension der Haushaltspolitik wird aber erst deutlich, wenn man das mit den Ausgaben für Umwelt- und Naturschutzverbände vergleicht: zweistellige Millionenbeiträge für das organisierte Verbandswesen auf dem nationalen Sektor gegenüber 314 000 DM für das Umweltengagement.

    (Heimann [SPD]: Das ist es!)

    Auch das ist eine bittere Wirklichkeit der Regierungspolitik.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Lintner [CDU/ CSU]: Wissen Sie überhaupt, wieviel Mittel im Einzelplan 27 für Umweltschutz vorgesehen sind?)

    — Aber nicht bei den Vertriebenenverbänden, Herr Lintner.

    (Lintner [CDU/CSU]: Einzelplan 27, und der ist hier Gegenstand!)

    Überhaupt scheint sich die Umweltpolitik auch in den deutsch-deutschen Beziehungen einzig und allein auf schöne Worte zu beschränken.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    — Na, sehr bescheiden; sagen wir einmal: sehr bescheiden.
    Im innerdeutschen Ministerium und im Umweltministerium sind kaum Mittel für solche konkreten Um-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 7517


    Dr. Knabe
    weltschutzmaßnahmen eingesetzt. Die Entsalzung der Werra schleppt sich endlos hin. Es gibt nur etwas für Pilotanlagen in der DDR, die man jetzt nachträglich im Haushalt untergebracht hat.
    Wir werden dagegen einen Antrag für die Einrichtung eines Umweltswings und eines Umweltfonds zur Minderung grenzüberschreitender Emissionen durch DDR-Kraftwerke einbringen.
    Der DDR soll damit ein verwendungsgebundener zusätzlicher Kreditrahmen nach dem Muster des Swing zinsfrei eingeräumt werden, mit dem ihr Mittel zur ökologischen Modernisierung der Energiewirtschaft offenstehen. Ein Teil des Kredits kann dann als Kompensation zurückgezahlt werden.
    Zusätzlich soll ein Umweltfonds eingerichtet werden. Das sind verlorene Zuschüsse für solche DDR- Kraftwerke, die unmittelbar zu einer erheblichen Belastung der grenznahen Gebiete der Bundesrepublik und Westberlins beitragen.
    Wir hoffen hier auf eine konstruktive Ausschußberatung unseres Antrages, der die vielen ökologischen Leerstellen der Umweltpolitik der Bundesregierung jedenfalls an dieser Stelle auffüllen könnte.
    Auf die fehlgeleitete Konzeption der deutschlandpolitischen Bildung hat meine Kollegin Karitas Hensel im vorigen Jahr eingehend hingewiesen. Nur noch einmal: Wir haben 37 Millionen DM für die deutschlandpolitische Bildung gegenüber 19 Millionen DM für die gesamte politische Bildung der Bundesrepublik. Das ist eindeutig ein Mißverhältnis.
    Abschließend ein Lob an die SPD. Sie haben den Antrag eingebracht, die Mittel für das RIAS-Fernsehen einzufrieren bzw. zu streichen. Das finde ich sehr vernünftig. Wir unterstützen das. Konsequenterweise müßten Sie bei den Mehrheitsverhältnissen im Hause bereit sein, eine Normenkontrollklage einzureichen. Denn nur damit werden wir diesen Staatsrundfunk, einen staatlich geförderten Rundfunk, der auch in die Bundesrepublik über Kabel eingespeist werden kann, verhindern. Das wollen die GRÜNEN vermeiden. Wir hoffen hier auf starke Unterstützung durch unsere Freundinnen und Freunde — das darf ich diesmal sagen — von der SPD.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Hoppe.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans-Günter Hoppe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Büchler trat zunächst ans Pult und wirkte wie ein Fürsorger für das innerdeutsche Ministerium; denn er wollte es mit Kompetenzen und Zuständigkeiten füllen. Er erklärte dann anschließend, daß sie die Mittel für das Ministerium und den Haushalt ablehnen.
    Ich muß sagen: Wer dann zur Begründung soviel von Forschung spricht, Herr Kollege, der sollte sich einmal selber erforschen. Denn das könnte die Debatte entkrampfen. Sich zunächst als Fürsorger hierher zu stellen und anschließend dem Kollegen Knabe zuzustimmen, wenn er das Ministerium abschaffen will, das entlarvt doch die ganze seltsame Situation.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Büchler [Hof] [SPD]: Das habe ich nicht gesagt, Herr Hoppe! Bleiben Sie bei den Tatsachen! Das habe ich nicht getan!)

    — Ach, Ihr Beifall, als er das gesagt hat, war rein zufällig.
    Lieber Herr Büchler, dann knüpfen Sie, was das Thema RIAS angeht, an die Debatte im innerdeutschen Ausschuß an. Ihre Ausführungen dazu sind in der Tat deckungsgleich mit dem, was wir da diskutiert und abgestimmt haben.
    Ich darf nur sagen: Wir reden hier heute über den Haushalt. Im Haushaltsausschuß hat die grüne Fraktion den Antrag gestellt. Wir haben ihn mit der Koalition abgelehnt. Die Kollegen der SPD haben sich dort der Stimme enthalten.
    Meine Damen und Herren, wir haben — das darf ich jetzt einmal sagen — die Mittel doch deshalb bewilligt, weil es bei der Einführung des RIAS-Fernsehens darum geht, den Hörfunkbereich des Senders um das Medium Fernsehen zu erweitern. Dies halten wir nun allerdings für ein legitimes Anliegen. Es ist nur konsequent, daß RIAS seinen Programmauftrag durch die Nutzung des wirksamen Mediums Fernsehen verwirklichen und deshalb notwendigerweise ergänzen will. Ohne dieses Medium verlöre der Hörfunk allein zwangsläufig an Wirksamkeit.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Der Programmauftrag auch vom RIAS-Fernsehen wird — das versteht sich von selbst — der gleiche sein wie beim RIAS-Hörfunk: die Bevölkerung der DDR umfassend und aktuell über die Ereignisse in Deutschland und in der Welt zu informieren.
    Wenn ich sage „die Bevölkerung der DDR", dann erkläre ich — das habe ich auch an anderen Stellen gesagt, und ich wiederhole es hier; das ist unsere gemeinsame Auffassung —, daß die jetzige Sendefrequenz allenfalls für die Fingerübungen ausreicht. Wir müssen die Sendefrequenz ausdehnen, damit wir den Auftrag erfüllen können. Einen Berlinsender brauchen wir nicht. Wir brauchen RIAS-Fernsehen wie RIAS-Hörfunk, um den Auftrag — Information für die DDR — erfüllen zu können. Das darf ich noch einmal ausdrücklich sagen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Büchler [Hof] [SPD]: Auf die Konzeption bin ich gespannt!)

    Angesichts der positiven Veränderungen im Ost- West-Dialog und der spürbaren Aufbruchstimmung in Europa nimmt es kein Wunder, daß ein besonders waches Interesse für die Fragen der Deutschlandpolitik in beiden deutschen Staaten festzustellen ist. Dabei geht es nicht um spektakuläre Aktionen, sondern um eine schrittweise Überwindung der Teilung. Es bleibt das Ziel unserer Politik, Grenzen überflüssig zu machen. Dazu gehört auch, daß Relikte der Menschenrechtswidrigkeit wie Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl verschwinden. Bei Verwirklichung der

    Metadaten/Kopzeile:
    7518 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988


    Hoppe
    Menschenrechte in der DDR würde sich auch die Zentrale Erfassungsstelle Salzgitter erübrigen.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Wenn die DDR — wie sie sagt — neu an die WestOst-Beziehungen herangehen will, so muß sie endlich auch die Beseitigung der Altlasten in Angriff nehmen, die noch aus der Abgrenzungsphase des Jahres 1980 stammen. Ich werde nicht aufhören, die DDR hieran zu erinnern. Der erhöhte Zwangsumtausch muß rückgängig gemacht werden, insbesondere im Hinblick auf unsere Rentner, die vor 1980 von dem Zwangsumtausch freigestellt waren. Diese unsoziale Maßnahme muß endlich aus der Welt.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Die Erfolge, die wir in der Deutschlandpolitik tatsächlich erzielen konnten, müssen wir immer vor dem Hintergrund dessen sehen, was noch nicht erreicht worden ist. Dennoch können wir vermerken, daß von vielen Bürgern in beiden Staaten die bereits eingetretenen Verbesserungen als Bereicherung ihres Lebens empfunden werden.
    Zu diesen positiven Entwicklungen zählt die Ausweitung des innerdeutschen Reiseverkehrs. Besonders erfreulich ist, daß in erheblichem Umfang auch junge Menschen eine Reiseerlaubnis erhalten. Mit einer Drosselung dieser Praxis täte sich die DDR-Führung wahrlich keinen Gefallen.
    Zu den positiven Entwicklungen zählt die Bereitschaft der DDR, nunmehr über Maßnahmen zur Sanierung der Elbe zu verhandeln. Für das kommende Jahr ist deshalb als Schwerpunkt in den deutsch-deutschen Beziehungen Umweltschutz angesagt.
    Gerade in einer Phase der verstärkten internationalen Zusammenarbeit bleibt die DDR aufgefordert, ihren konstruktiven Beitrag zu leisten. Man hat allerdings den Eindruck, daß die Führung der DDR Schwierigkeiten hat, sich auf diese neue Entwicklung einzustellen.

    (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Noch!)

    Mit ihrer Abschottungspraxis, die sich in der Pressezensur sogar schon gegen den großen Bruder richtet, wird sie sich aber nur selbst beschädigen.
    Mit der Aufnahme der offiziellen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe bietet sich der Platz Berlin nun verstärkt für eine Kooperation an. Berlin kann hier seine traditionelle Attraktivität auf den Feldern Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur anbieten.
    Meine Damen und Herren, unser politisches Handeln müssen Berechenbarkeit, Wille zur Verständigung und Entspannung sowie klare deutschlandpolitische Zielvorstellungen bestimmen. Das erfordert Disziplin und das richtige Gefühl für Proportionen.
    Erfolgreich werden wir aber nur sein, wenn wir unsere Ziele beharrlich verfolgen. Nur das, was wir der DDR mit letzter Konsequenz abverlangen, wird sie zu leisten bereit sein. Nur so kommen wir zu einer Politik des wahren Interessenausgleichs zum Nutzen der Menschen in unserem geteilten Land, und dann müssen wir uns nicht den Vorwurf gefallen lassen, allenfalls großzügige Zahlmeister gewesen zu sein.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Büchler [Hof] [SPD]: Ja, sehr gut!)