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    Plenarprotokoll 11/108 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 108. Sitzung Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Grunenberg 7415A Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989 (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksachen 11/2700, 11/2966, 11/3119) Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 11/3204, 11/3231 — Dr. Vogel SPD 7415B, 7453 C Dr. Dregger CDU/CSU 7426 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7432 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 7438 C Dr. Kohl, Bundeskanzler . . . . 7443A, 7454B Jungmann SPD 7454 C Dr. Geißler CDU/CSU 7457 A Frau Wieczorek-Zeul SPD 7461 C Austermann CDU/CSU 7465 B Wüppesahl fraktionslos 7467 A Namentliche Abstimmung 7469 D Ergebnis 7471D Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes — Drucksachen 11/3205, 11/3231 — Waltemathe SPD 7470 A Dr. Rose CDU/CSU 7473 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 7475 D Hoppe FDP 7477 D Wischnewski SPD 7479 C Dr. Stercken CDU/CSU 7481 C Verheugen SPD 7484 B Genscher, Bundesminister AA 7486 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 11/3207, 11/3231 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 11/3217, 11/3231 — Dr. de With SPD 7490 D von Schmude CDU/CSU 7493 B Häfner GRÜNE 7494 D Kleinert (Hannover) FDP 7496 C Diller SPD 7498 A Engelhard, Bundesminister BMJ 7499 B Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 11/3219, 11/3231 — Esters SPD 7501 B Borchert CDU/CSU 7503 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 Frau Eid GRÜNE 7506 A Frau Folz-Steinacker FDP 7507 B Klein, Bundesminister BMZ 7508 D Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 11/3221, 11/3231 — Büchler (Hof) SPD 7511B Dr. Neuling CDU/CSU 7513 D Dr. Knabe GRÜNE 7516A Hoppe FDP 7517 B Hiller (Lübeck) SPD 7518 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . . 7519D Namentliche Abstimmung 7539 D Ergebnis 7540 A Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit — Drucksachen 11/3216, 11/3231 — Waltemathe SPD 7523 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 7525 C Frau Garbe GRÜNE 7529 B Dr. Weng (Gerlingen) FDP 7531A Schäfer (Offenburg) SPD 7532 D Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 7535C Namentliche Abstimmungen . . 7539B, 7539C Ergebnisse 7540B, C, D Nächste Sitzung 7540 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 7541* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 7415 108. Sitzung Bonn, den 22. November 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    *) Endgültiges Ergebnis und Namensliste 109. Sitzung, Anlage 2 **) Endgültiges Ergebnis und Namensliste 109. Sitzung, Anlage 3 Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bahr 22. 11. Dr. Bangemann 25. 11. von Bülow 23. 11. Dr. Dollinger 25. 11. Duve 24. 11. Dr. Ehrenberg 22. 11. Dr. Emmerlich 22. 11. Frau Fischer 24. 11. Francke (Hamburg) 24. 11. Dr. Haack 24. 11. Dr. Hauff 25. 11. Dr. Hornhues 22. 11. Graf Huyn 24. 11. Dr. Jenninger 25. 11. Frau Kelly 25. 11. Dr. Klejdzinski 24. 11. Dr. Köhler 24. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenzer 24. 11. Lutz 22. 11. Meyer 25. 11. Dr. Müller 25. 11. Frau Pack 25. 11. Pfuhl 24. 11. Dr. Pick 22. 11. Rappe 22. 11. Regenspurger 24. 11. Rühe 22. 11. Dr. Scheer 24. 11. Schmidt (München) 25. 11. Schröer (Mülheim) 22. 11. Spranger 24. 11. Todenhöfer 22. 11. Vosen 23. 11. Dr. von Wartenberg 24. 11. Weirich 22. 11. Weiß (München) 22. 11. Würtz 24. 11. Dr. Zimmermann 23. 11.
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    Rede von Dr. Christian Neuling

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst mit einem — — 13 Minuten hatte ich, Frau Präsidentin; hier stehen elf Minuten. Es geht unheimlich zügig hier. Ich bitte doch, auf 13 Minuten zu stellen.
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
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    Rede von Dr. Christian Neuling

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Dann bitte ich doch, auf zwölf Minuten zu stellen und nicht gleich auf elf. — Ich fange bei zwölf Minuten an.
    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst mit einem Dank beginnen, einem Dank an den Kollegen Nehm dafür, daß er einen Neuling, nämlich den Dr. Neuling, ausgesprochen fair in die Berichterstattung innerhalb des Haushaltsausschusses eingearbeitet hat. Dies ist einen Dank wert.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich komme nun zu den Fragen der innerdeutschen Beziehungen und der angeblichen Überflüssigkeit dieses Ministeriums. Wir haben hier von 1982 auf 1989 eine Steigerung von 440 Millionen DM auf rund 1,2 Milliarden DM festzustellen; das entspricht 170 % oder einer durchschnittlichen Steigerungsrate von 20 % . Damit wird deutlich, daß die Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl bei der Deutschland- und Berlinpolitik einen eindeutigen Schwer-

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    7514 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988


    Dr. Neuling
    punkt gesetzt hat, und wir unterstützen diese Politik ausdrücklich.
    Ich möchte die Gelgenheit benutzen, um einige Grundsätze in der Berlin- und Deutschlandpolitik darzustellen. Die Deutschland- und Berlinpolitik erlebt ohne Zweifel eine neue Renaissance. Dies ist für mich auch ein Ausdruck dafür, daß die Dauer der Teilung Berlins, Deutschlands und Europas — übrigens auch in vielen Warschauer-Pakt-Staaten — nicht zu einer inneren Akzeptanz dieser Teilung geführt hat. Im Gegenteil, die Menschen wollen diese Teilung nicht; sie wollen sie nicht in Berlin, nicht in Deutschland und nicht in Europa. Für mich ist diese Entwicklung im Grunde genommen auch ein Sieg vieler Millionen Menschen über Bürokraten und engstirnige Ideologen. Den Menschen wird immer stärker die menschenverachtende Perfektion an der innerdeutschen Grenze und die Absurdität einer Mauer in Berlin bewußt, einer Mauer, die, davon bin ich überzeugt, vor der Geschichte keinen Bestand haben wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Und in diese Entwicklung, wo wir eigentlich ein Mehr an Gemeinsamkeit haben sollten, kommen Vorschläge aus der SPD — dazu hätte ich eigentlich ein paar Worte heute erwartet — , die in ihrer Wirkung die deutsche Teilung zementieren. Ich möchte den Verfasser nicht nennen; es wäre — wie heißt das so schön? — eine Schleichwerbung für falsche Thesen. Beides ist unangebracht.
    Zum Stichwort Anerkennung Ostberlins als Hauptstadt der DDR hätte ich gern gehört: Wie ist denn die Meinung der SPD-Fraktion dazu?
    Ich sage dazu nur eines ganz deutlich: Mit einer endgültigen rechtlichen Teilung Deutschlands würde der freie Teil Berlins seine rechtlichen und politischen Grundlagen verlieren, er würde zu einem Vorort von Ost-Berlin ohne jegliche Perspektive degenerieren. Heute dagegen steht der freie Teil Berlins im wahrsten Sinne des Wortes für die Faszination von Freiheit schlechthin. Berlin als Ganzes ist das Symbol der Hoffnung für die Überwindung der Teilung unseres Vaterlandes. Und diese Symbolfunktion muß bis zu einer Lösung im Rahmen einer europäischen Friedensordnung voll erhalten bleiben.

    (Zustimmung von der CDU/CSU)

    Es wäre ein verhängnisvoller historischer Fehler — gerade im Hinblick auf eine anzustrebende gesamteuropäische Friedensordnung — , wollte man die Teilung psychologisch, formal oder materiell vertiefen und zementieren. Im Gegenteil! Wir müssen gerade als Deutsche Verbundenheit und Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Staaten in Deutschland vertiefen und fördern, um so wirksamer als eine politische Klammer zwischen West- und Osteuropa fungieren zu können. Gerade wir in Deutschland müssen darauf achten, daß bei der Gestaltung einer europäischen Friedensordnung im Interesse einer Überwindung der Teilung Deutschlands der Blick eben nicht auf Westeuropa eingeengt wird, sondern darüber hinaus auf Europa als Ganzes gerichtet bleibt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Um es mit einem Schlagwort zu formulieren: Berlin als Ganzes bewahren und Europa als Ganzes mitgestalten, führt uns zum strategischen Ziel der Überwindung der Teilung Deutschlands, um im Bild zu bleiben, zu einem Deutschland als Ganzes. Hierzu hätte ich gern eine Stellungnahme gehört und nicht nur zu im Grunde genommen Kleingkeiten im Etat. Darum geht es bei einer generellen Aussprache.

    (Zuruf von der SPD: Ich denke, Sie haben etwas zum Haushalt zu sagen!)

    — Wir diskutieren über Politik, Sie diskutieren vielleicht über Titel. Aber die Zeit ist mir zu schade, um mich mit Ihnen auf eine solch kleinliche Diskussion einzulassen.

    (Zuruf von der SPD: Weil Sie dazu nichts sagen können! — Zuruf der Abg. Frau Matthäus-Maier [SPD])

    — Die Methoden, Frau Kollegin finanzpolitische Sprecherin, für eine derartige Politik liegen in einem Höchstmaß an Zusammenarbeit der beiden Staaten, einer Vernetzung von beiderseitigen Infrastrukturen und einem Mehr an menschlichen Begegnungsmöglichkeiten.
    Mit dem vorliegenden Haushalt des Ministeriums für innerdeutsche Beziehungen, verehrter Herr Kollege, wird diese Politik mit außergewöhnlichem Erfolg umgesetzt.

    (Zurufe von der SPD: Wo denn? — Im Bundeskanzleramt allenfalls!)

    Und hierzu gebe ich Ihnen einige Beispiele.
    Erstens. Die deutsch-deutsche Kooperation im Umweltschutz aus gemeinsamer Verantwortung für die Umwelt und als zusätzliche Schubkraft für den innerdeutschen Handel gleichermaßen: Im Rahmen der Haushaltsberatungen — jetzt kommen wir zu einem praktischen Beispiel — haben wir nämlich bewußt einen projektbezogenen Haushaltstitel in seiner Zweckbestimmung dahingehend umgewandelt, daß er von einer reinen projektbezogenen Anwendung generell für grenzübergreifende Umweltschutzprojekte im Zonenrandgebiet verwendet werden kann. Hiermit wird ein politisches Signal gesetzt, daß möglichst viele Umweltschutzprojekte unter Einbindung von regionalen kleinen und mittleren Unternehmen

    (Zuruf von der SPD: Weil Sie Ihre Probleme nicht lösen können!)

    im Zonenrand durchgeführt werden sollen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Damit wollen wir ein Stück Gemeinsamkeit auf diesem höchst sensiblen Gebiet verwirklichen und für mehr Deutsche erlebbar machen.

    (Zuruf von der SPD: Das wird als Erfolg dargestellt! Das darf doch nicht wahr sein!)

    Mit in diese Bilanz gehört natürlich auch, daß nach den Gesprächen zwischen Kanzleramtsminister Schäuble und Generalsekretär Honecker Gespräche über die Reinhaltung der Elbe aufzunehmen sind.

    (Zuruf des Abg. Dr. Knabe [GRÜNE])

    Dies ist ein bemerkenswerter Fortschritt für alle Deutschen in Ost und West.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 7515


    Dr. Neuling
    Eine große Herausforderung liegt letztendlich auch in dem nun folgenden Gebiet einer gemeinsamen deutsch-deutschen Kooperation im Umweltschutz: in der zwingend erforderlichen Entschwefelung von zahlreichen Kohlekraftwerken in der DDR. Insgesamt kann eine verstärkte deutsch-deutsche Umweltschutzkooperation meines Erachtens eine zusätzliche Schubkraft von hoher Qualität und Quantität im innerdeutschen Handel entwickeln.
    Lassen Sie mich abschließend zu diesem Thema noch etwas sagen, weil wir gerade hierüber mit dem Innerdeutschen Ministerium diskutiert haben: Die nachfolgenden Generationen — übrigens in „Deutschland Ost" und „Deutschland West" — werden uns nicht danach fragen, ob wir bei der Rettung der Wälder, der Seen und der Flüsse in der Mitte Europas immer mit Nachdruck die Systemunterschiede betont haben. Nein, sie werden uns danach fragen und danach beurteilen, was wir gemeinsam ganz konkret zum Schutz und zum Erhalt der Umwelt heute getan haben.

    (Dr. Knabe [GRÜNE]: Das sagen wir seit Jahren!)

    Der Etat 1989 setzt hier einen deutlich positiven Akzent.
    Ein weiteres wichtiges politisches Ziel gerade im innerdeutschen Ministerium, die Einheit der Nation trotz staatlicher Teilung für immer mehr Deutsche erlebbar zu machen, ist der innerdeutsche Reise- und Besuchsverkehr.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    Die jüngsten Entwicklungen — hier einige Zahlen — unterstreichen die überaus erfolgreiche Politik, die gerade in diesem Einzeletat zum Ausdruck kommt. Die Zahl der Reisenden im Reiseverkehr aus der DDR unterhalb des Rentneralters explodierte förmlich in den letzten vier Jahren von ca. 100 000 in 1985 auf über 1,3 Millionen heute. Die entsprechende Zahl der Reisenden im Rentenalter steigerte sich auf über 5 Millionen in 1988. Im Transitverkehr hat sich die Anzahl der Reisenden insgesamt — nach einer Phase der Stagnation zwischen 1977 und 1982 — mit über 35 % auf jetzt über 31 Millionen Reisende pro Jahr gesteigert. Darin kommt ein wichtiges Ziel in unserer innerdeutschen Politik zum Ausdruck: mehr menschliche Begegnungen. Das bedeutet eben auch ein Stück der Überwindung der Teilung Deutschlands.
    Die Erhöhung des Begrüßungsgeldes schlägt sich mit über 250 Millionen DM im Etat nieder. Das ist eine Verfünffachung des Ansatzes seit 1985. Mit der Entscheidung über diesen Etat werden zusätzlich 33 Millionen DM für Fahrpreisverbilligungen im innerdeutschen Reiseverkehr beschlossen. Damit ist sichergestellt — was mich als Berliner natürlich besonders interessiert — , daß die Berliner Senioren voll in die Ermäßigung für Eisenbahnfahrten durch die DDR einbezogen werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Mit in die Bilanz gehört sicherlich auch, daß die neu vereinbarte Transitpauschale, weit in die 90er Jahre hineinreichend, eine wichtige Grundlage für die Entwicklung des Besuchs- und Reiseverkehrs im innerdeutschen Bereich legt. Hierbei gehört es zu den Besonderheiten der Deutschlandpolitik, daß beide Seiten ein Verhandlungsergebnis als Erfolg darstellen können. Für Berlin ist es insbesondere wichtig, daß wir einen neuen Transitübergang im Süden dieser Stadt damit bekommen werden.
    Zu den positiven Ereignissen deutsch-deutscher Begegnungen gehört auch die Entwicklung der innerdeutschen Städtepartnerschaften. In den letzten beiden Jahren wurden 43 Partnerschaften unterzeichnet bzw. ratifiziert. Wir sind der Meinung, daß die Ausfüllung natürlich durch die Städte selber erfolgen soll und nicht durch das Bundesministerium. Das ist doch völlig logisch. Wir wollen nicht, daß es zu mehr Begegnungen von Funktionären kommt; wir wollen vielmehr, daß diese Städtepartnerschaften mehr Möglichkeiten der Begegnungen gerade für die Bewohner in den jeweiligen Städten bieten. Das ist doch das Ziel unserer Politik, das wir damit verfolgen wollen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    In diesem Zusammenhang noch ein kurzes Wort zum Rias: Alte Kamellen, neu vorgetragen, verbessern nicht die Argumente, die vermutlich von der grünen Seite kommen.

    (Frau Garbe [GRÜNE]: Ja, ja!)

    Die verfassungsrechtliche Seite — das ist klar — spricht eindeutig für den RIAS. Ich sage noch einmal: Die Koalitionsfraktionen stehen voll hinter dem RIAS, ob nun im Hörfunk oder im Fernsehen. Wir werden die weitere Entwicklung selbstverständlich mit der gebotenen Sorgsamkeit, die im Haushaltsausschuß üblich ist, verfolgen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Als mögliche Felder für weitere Projekte gerade für das Innerdeutsche Ministerium bieten sich an: Verstärkung eines deutsch-deutschen Jugendaustausches, Organisation eines breiten Zeitungsaustausches, Erschließung des Umfeldes von Berlin, wie z. B. die Mark Brandenburg und Mecklenburg, für den Wachstumsmarkt Tourismus — ein wichtiger Punkt gerade für Berlin — , Ausbau Berlins als ein Ort für internationale Ost-West-Konferenzen. Im übrigen verweise ich auf die Reagan-Initiative respektive auf das Aide-Memoire der drei Schutzmächte bzw. der drei Alliierten in Richtung Moskau.
    Ich komme abschließend zu folgender Bewertung: Die volle Einbeziehung Berlins — ein wichtiger Punkt im West-Ost-Dialog — muß sichergestellt werden. Dazu hat der Kollege Hoppe dankenswerterweise in aller Ausführlichkeit heute morgen bereits Stellung genommen. Die formale und materielle Einbeziehung Berlins beim Ausbau der Ost-West-Beziehungen zum unverzichtbaren Bestandteil seiner Politik zu erklären, dafür sind wir dem Bundeskanzler sehr denkbar, denn nur auf dieser Basis wird sich Berlin und kann sich Berlin weiterentwickeln.
    Insgesamt können wir sagen: Gerade für die Deutschlandpolitik gilt: Wer Entwicklung in der Geschichte beeinflusssen will, muß fest in seinen Grundsätzen sein, oftmals einen langen Atem haben und von der Idee bzw. einer Vision überzeugt sein. Die Berlin-und Deutschlandpolitik dieser Bundesregierung, wie

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    7516 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988


    Dr. Neuling
    sie sich im vorliegenden Einzelplan ausdrückt, ist ein gutes, weil erfolgreiches Beispiel hierfür. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Einzelplan.
    Recht herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)