Rede von
Hans
Büchler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das ist ganz klar; er hat dann noch fünf Minuten. 15 Minuten sind beantragt.
Das heißt also, hier müssen wir aktiv werden. Das gilt auch für die Pflege der Denkmäler, auch drüben in der DDR. Wenn wir Möglichkeiten haben, gemeinsame Denkmäler zu pflegen und auch wiederherzustellen, sollten wir bereit sein, dafür Unterstützung zu geben.
Deswegen glaube ich, daß man vom innerdeutschen Ministerium aus sehr viel mehr operativ machen könnte, wenn man wollte.
Die Kulturbegegnungen nehmen zu — Gott sei Dank, das ist gut so — , aber es fehlt an Mitteln vor allem für diejenigen Begegnungen, die nicht so offiziell sind, an Mitteln, die bereitgestellt werden müssen, damit diese Arbeit vorangetrieben werden kann.
Die Zeiten ändern sich. Sie bauen auf unserer Politik auf. Sie haben diese Politik endgültig übernommen. Leider bleiben Sie dabei stehen und denken nicht weiter. Das ist das Handicap, das Sie dabei haben. Die Welt ändert sich, und auch die CDU/CSU ist aufgefordert, über die Probleme der Welt nachzudenken — auch wenn es Ihnen ein bißchen schwerfällt. Das schadet nichts, wenn man darüber nachdenkt, wie sich Entwicklungen vollziehen können.
Wir stellen mit Bedauern fest, daß die jetzige Regierung als erste Regierung der Nachkriegszeit die Förderung des Zonenrandgebietes massiv abbaut. Das innerdeutsche Ministerium hat eine Wächterfunktion, damit die Zonenrandförderung nicht unter die Räder gerät. Es muß auch darüber wachen, daß andere Ministerien ihre Aufgaben im Zonenrandgebiet nicht vernachlässigen. Hier hat das innerdeutsche Ministerium gänzlich versagt. Kollege Hiller wird dazu noch einiges sagen.
Zusammenfassend stelle ich für die SPD-Bundestagsfraktion folgendes fest. Zielgerichtete Deutschlandpolitik erfordert eine klare Aussage der Aufgaben des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen. Es heißt zwar immer, das Ministerium nehme die deutschlandpolitische Verantwortung der Bundesregierung wahr, Frau Minister, es hat sich aber mehr und mehr aus der operativen Politik ausschalten lassen.
Längst ist diese beim Bundeskanzler angesiedelt. Wenn das Ministerium diesen Trend in seiner Haushaltsplanung noch verstärkt und sich mehr und mehr Aufgaben zuwendet, die mit dem Auftrag nur noch wenig zu tun haben, ist dies zu bedauern.
Wir sind für eine Stärkung des Ministeriums, vor allem der politischen Aufgaben. Der vorliegende Haushalt wird dem nicht gerecht. Daher lehnen wir diesen Haushalt ab.