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ID1110815900

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    Plenarprotokoll 11/108 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 108. Sitzung Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Grunenberg 7415A Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989 (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksachen 11/2700, 11/2966, 11/3119) Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 11/3204, 11/3231 — Dr. Vogel SPD 7415B, 7453 C Dr. Dregger CDU/CSU 7426 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7432 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 7438 C Dr. Kohl, Bundeskanzler . . . . 7443A, 7454B Jungmann SPD 7454 C Dr. Geißler CDU/CSU 7457 A Frau Wieczorek-Zeul SPD 7461 C Austermann CDU/CSU 7465 B Wüppesahl fraktionslos 7467 A Namentliche Abstimmung 7469 D Ergebnis 7471D Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes — Drucksachen 11/3205, 11/3231 — Waltemathe SPD 7470 A Dr. Rose CDU/CSU 7473 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 7475 D Hoppe FDP 7477 D Wischnewski SPD 7479 C Dr. Stercken CDU/CSU 7481 C Verheugen SPD 7484 B Genscher, Bundesminister AA 7486 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 11/3207, 11/3231 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 11/3217, 11/3231 — Dr. de With SPD 7490 D von Schmude CDU/CSU 7493 B Häfner GRÜNE 7494 D Kleinert (Hannover) FDP 7496 C Diller SPD 7498 A Engelhard, Bundesminister BMJ 7499 B Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 11/3219, 11/3231 — Esters SPD 7501 B Borchert CDU/CSU 7503 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 Frau Eid GRÜNE 7506 A Frau Folz-Steinacker FDP 7507 B Klein, Bundesminister BMZ 7508 D Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 11/3221, 11/3231 — Büchler (Hof) SPD 7511B Dr. Neuling CDU/CSU 7513 D Dr. Knabe GRÜNE 7516A Hoppe FDP 7517 B Hiller (Lübeck) SPD 7518 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . . 7519D Namentliche Abstimmung 7539 D Ergebnis 7540 A Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit — Drucksachen 11/3216, 11/3231 — Waltemathe SPD 7523 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 7525 C Frau Garbe GRÜNE 7529 B Dr. Weng (Gerlingen) FDP 7531A Schäfer (Offenburg) SPD 7532 D Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 7535C Namentliche Abstimmungen . . 7539B, 7539C Ergebnisse 7540B, C, D Nächste Sitzung 7540 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 7541* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 7415 108. Sitzung Bonn, den 22. November 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    *) Endgültiges Ergebnis und Namensliste 109. Sitzung, Anlage 2 **) Endgültiges Ergebnis und Namensliste 109. Sitzung, Anlage 3 Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bahr 22. 11. Dr. Bangemann 25. 11. von Bülow 23. 11. Dr. Dollinger 25. 11. Duve 24. 11. Dr. Ehrenberg 22. 11. Dr. Emmerlich 22. 11. Frau Fischer 24. 11. Francke (Hamburg) 24. 11. Dr. Haack 24. 11. Dr. Hauff 25. 11. Dr. Hornhues 22. 11. Graf Huyn 24. 11. Dr. Jenninger 25. 11. Frau Kelly 25. 11. Dr. Klejdzinski 24. 11. Dr. Köhler 24. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenzer 24. 11. Lutz 22. 11. Meyer 25. 11. Dr. Müller 25. 11. Frau Pack 25. 11. Pfuhl 24. 11. Dr. Pick 22. 11. Rappe 22. 11. Regenspurger 24. 11. Rühe 22. 11. Dr. Scheer 24. 11. Schmidt (München) 25. 11. Schröer (Mülheim) 22. 11. Spranger 24. 11. Todenhöfer 22. 11. Vosen 23. 11. Dr. von Wartenberg 24. 11. Weirich 22. 11. Weiß (München) 22. 11. Würtz 24. 11. Dr. Zimmermann 23. 11.
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    Rede von Hans Büchler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Das ist ganz klar; er hat dann noch fünf Minuten. 15 Minuten sind beantragt.
    Das heißt also, hier müssen wir aktiv werden. Das gilt auch für die Pflege der Denkmäler, auch drüben in der DDR. Wenn wir Möglichkeiten haben, gemeinsame Denkmäler zu pflegen und auch wiederherzustellen, sollten wir bereit sein, dafür Unterstützung zu geben.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wenn die DDR mitmacht! )

    Deswegen glaube ich, daß man vom innerdeutschen Ministerium aus sehr viel mehr operativ machen könnte, wenn man wollte.
    Die Kulturbegegnungen nehmen zu — Gott sei Dank, das ist gut so — , aber es fehlt an Mitteln vor allem für diejenigen Begegnungen, die nicht so offiziell sind, an Mitteln, die bereitgestellt werden müssen, damit diese Arbeit vorangetrieben werden kann.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Herr Büchler, können Sie sich erinnern, wieviel Sie früher zur Verfügung stellten?)

    Die Zeiten ändern sich. Sie bauen auf unserer Politik auf. Sie haben diese Politik endgültig übernommen. Leider bleiben Sie dabei stehen und denken nicht weiter. Das ist das Handicap, das Sie dabei haben. Die Welt ändert sich, und auch die CDU/CSU ist aufgefordert, über die Probleme der Welt nachzudenken — auch wenn es Ihnen ein bißchen schwerfällt. Das schadet nichts, wenn man darüber nachdenkt, wie sich Entwicklungen vollziehen können.
    Wir stellen mit Bedauern fest, daß die jetzige Regierung als erste Regierung der Nachkriegszeit die Förderung des Zonenrandgebietes massiv abbaut. Das innerdeutsche Ministerium hat eine Wächterfunktion, damit die Zonenrandförderung nicht unter die Räder gerät. Es muß auch darüber wachen, daß andere Ministerien ihre Aufgaben im Zonenrandgebiet nicht vernachlässigen. Hier hat das innerdeutsche Ministerium gänzlich versagt. Kollege Hiller wird dazu noch einiges sagen.
    Zusammenfassend stelle ich für die SPD-Bundestagsfraktion folgendes fest. Zielgerichtete Deutschlandpolitik erfordert eine klare Aussage der Aufgaben des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen. Es heißt zwar immer, das Ministerium nehme die deutschlandpolitische Verantwortung der Bundesregierung wahr, Frau Minister, es hat sich aber mehr und mehr aus der operativen Politik ausschalten lassen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt sind Sie wieder bei Seite 1!)

    Längst ist diese beim Bundeskanzler angesiedelt. Wenn das Ministerium diesen Trend in seiner Haushaltsplanung noch verstärkt und sich mehr und mehr Aufgaben zuwendet, die mit dem Auftrag nur noch wenig zu tun haben, ist dies zu bedauern.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Die Seite war doppelt!)

    Wir sind für eine Stärkung des Ministeriums, vor allem der politischen Aufgaben. Der vorliegende Haushalt wird dem nicht gerecht. Daher lehnen wir diesen Haushalt ab.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Das war die Seite vom Vorjahr!)



Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Neuling.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Christian Neuling


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst mit einem — — 13 Minuten hatte ich, Frau Präsidentin; hier stehen elf Minuten. Es geht unheimlich zügig hier. Ich bitte doch, auf 13 Minuten zu stellen.