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ID1110815300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/108 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 108. Sitzung Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Grunenberg 7415A Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989 (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksachen 11/2700, 11/2966, 11/3119) Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 11/3204, 11/3231 — Dr. Vogel SPD 7415B, 7453 C Dr. Dregger CDU/CSU 7426 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7432 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 7438 C Dr. Kohl, Bundeskanzler . . . . 7443A, 7454B Jungmann SPD 7454 C Dr. Geißler CDU/CSU 7457 A Frau Wieczorek-Zeul SPD 7461 C Austermann CDU/CSU 7465 B Wüppesahl fraktionslos 7467 A Namentliche Abstimmung 7469 D Ergebnis 7471D Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes — Drucksachen 11/3205, 11/3231 — Waltemathe SPD 7470 A Dr. Rose CDU/CSU 7473 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 7475 D Hoppe FDP 7477 D Wischnewski SPD 7479 C Dr. Stercken CDU/CSU 7481 C Verheugen SPD 7484 B Genscher, Bundesminister AA 7486 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 11/3207, 11/3231 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 11/3217, 11/3231 — Dr. de With SPD 7490 D von Schmude CDU/CSU 7493 B Häfner GRÜNE 7494 D Kleinert (Hannover) FDP 7496 C Diller SPD 7498 A Engelhard, Bundesminister BMJ 7499 B Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 11/3219, 11/3231 — Esters SPD 7501 B Borchert CDU/CSU 7503 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 Frau Eid GRÜNE 7506 A Frau Folz-Steinacker FDP 7507 B Klein, Bundesminister BMZ 7508 D Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 11/3221, 11/3231 — Büchler (Hof) SPD 7511B Dr. Neuling CDU/CSU 7513 D Dr. Knabe GRÜNE 7516A Hoppe FDP 7517 B Hiller (Lübeck) SPD 7518 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . . 7519D Namentliche Abstimmung 7539 D Ergebnis 7540 A Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit — Drucksachen 11/3216, 11/3231 — Waltemathe SPD 7523 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 7525 C Frau Garbe GRÜNE 7529 B Dr. Weng (Gerlingen) FDP 7531A Schäfer (Offenburg) SPD 7532 D Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 7535C Namentliche Abstimmungen . . 7539B, 7539C Ergebnisse 7540B, C, D Nächste Sitzung 7540 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 7541* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 7415 108. Sitzung Bonn, den 22. November 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    *) Endgültiges Ergebnis und Namensliste 109. Sitzung, Anlage 2 **) Endgültiges Ergebnis und Namensliste 109. Sitzung, Anlage 3 Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bahr 22. 11. Dr. Bangemann 25. 11. von Bülow 23. 11. Dr. Dollinger 25. 11. Duve 24. 11. Dr. Ehrenberg 22. 11. Dr. Emmerlich 22. 11. Frau Fischer 24. 11. Francke (Hamburg) 24. 11. Dr. Haack 24. 11. Dr. Hauff 25. 11. Dr. Hornhues 22. 11. Graf Huyn 24. 11. Dr. Jenninger 25. 11. Frau Kelly 25. 11. Dr. Klejdzinski 24. 11. Dr. Köhler 24. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenzer 24. 11. Lutz 22. 11. Meyer 25. 11. Dr. Müller 25. 11. Frau Pack 25. 11. Pfuhl 24. 11. Dr. Pick 22. 11. Rappe 22. 11. Regenspurger 24. 11. Rühe 22. 11. Dr. Scheer 24. 11. Schmidt (München) 25. 11. Schröer (Mülheim) 22. 11. Spranger 24. 11. Todenhöfer 22. 11. Vosen 23. 11. Dr. von Wartenberg 24. 11. Weirich 22. 11. Weiß (München) 22. 11. Würtz 24. 11. Dr. Zimmermann 23. 11.
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    Rede von Sigrid Folz-Steinacker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir in der heutigen Haushaltsdebatte den Einzelplan 23 des BMZ beraten, können wir dies nicht tun, ohne erneut auf die Massenarmut und Unterentwicklung in den Ländern der Dritten Welt hinzuweisen. Wir stehen in der moralischen Verantwortung, den Menschen in diesen Ländern bei ihrem Kampf gegen Hunger, Armut und soziale Rückständigkeit zu helfen. Nord-Süd-Politik ist keine Frage von Almosen. Sie muß vielmehr Teil einer weltweiten, auf Frieden und Stabilität ausgerichteten Politik sein. Die FDP wird auch weiterhin für eine Politik eintreten, die die Menschen der Dritten Welt bei der eigenständigen und selbstbestimmten Entwicklung ihrer Länder und der Erreichung eines menschenwürdigen Daseins unterstützt, die den äußeren und inneren Frieden und die Geltung der Menschenrechte weltweit sichert und die die wirtschaftliche, kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen allen Staaten fördert.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU — Esters [SPD]: Lauter Sprechblasen!)

    — Aber eine gute Sprechblase.
    Wir sind uns bewußt, daß es für Entwicklungszusammenarbeit kein Patentrezept gibt.
    Der fortschreitende Differenzierungsprozeß zwischen den Entwicklungsländern erfordert, die Ziele und Strategien der Zusammenarbeit am Bedarf, den Ressourcen und Werten der jeweiligen Länder zu orientieren.
    Entwicklungszusammenarbeit darf darüber hinaus nicht auf die Bereitstellung finanzieller Mittel beschränkt bleiben. Entscheidend für den Entwicklungserfolg eines Landes ist vielmehr die Schaffung der dafür erforderlichen politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen.
    Der eingeleitete Prozeß des Abbaus entwicklungshemmender Strukturen sowie der Mobilisierung von Marktkräften und Eigeninitiativen in den Entwicklungsländern muß daher ganz nachhaltig fortgesetzt werden. Nur durch ein Mehr an Freiheit und Eigenverantwortung für den einzelnen sowie weniger Staat und Bürokratie lassen sich die Voraussetzungen für eine eigendynamische Wirtschaftsentwicklung schaffen.

    (Beifall bei der FDP — Volmer [GRÜNE]: Und ich dachte, Sie hätten kein Patentrezept! Gerade sagten Sie, Sie hätten kein Patentrezept! — Esters [SPD]: Das ist kein Patentrezept; das ist ihr logischer Aufbau!)

    — Vielen Dank, Herr Kollege.
    So kommt zum Beispiel der Europäischen Gemeinschaft eine ganz wichtige Rolle zu. Die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes bis 1992 darf nicht nur zur Stärkung der Wirtschaftskraft der EG führen, sondern muß auch zusätzliche Chancen für die Entwicklung der Dritten Welt eröffnen.
    Diese Chancen können jedoch nur dann genutzt werden, wenn die Europäische Gemeinschaft nach außen offen bleibt.

    (Esters [SPD]: Richtig!)

    Den Gefahren von Protektionismus und Abschottungstendenzen, wo immer sie auch auftreten, muß daher wirksam begegnet werden. Die Nichtdiskriminierung einzelner Handelspartner, das grundsätzliche Verbot nichttarifärer Handelshemmnisse sowie der Grundsatz umfassender Ausgewogenheit sollten in den Drittlandsbeziehungen der Europäischen Ge-

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    7508 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988


    Frau Folz-Steinacker
    meinschaft maßgebend sein. Notwendig ist ein konstruktiver Beitrag der Europäischen Gemeinschaft bei der bevorstehenden Halbzeitkonferenz der laufenden Verhandlungsrunden des GATT in Montreal.

    (Esters [SPD]: Im Agrarbereich!)

    — Herr Kollege, hören Sie gut zu. Insbesondere im Agrarbereich muß eine wirksame Verringerung der Exportsubventionen bei Nahrungsmitteln erfolgen.

    (Heiterkeit und Zustimmung bei der CDU/ CSU)

    In jeder meiner Reden ist das eingebunden, Herr Kollege. — Nur so werden sich die marktorientierten Reformen in den Entwicklungsländern voll entfalten und die Chancen dieser Länder im Welthandel verbessern können.
    Die EG ist bereits heute ein ganz wichtiger Partner der Staaten der Dritten Welt. Die Lomé-, die Mittelmeerabkommen sowie die Kooperationsverträge mit den ASEAN-Staaten, den Staaten Lateinamerikas und dem Golf-Kooperationsrat sind hierfür gute Beispiele. Es ist zu begrüßen, daß mit den gerade begonnenen Verhandlungen über die Erneuerung des AKP/ EWG-Abkommens — Lomé IV — die bewährte Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten dynamisch fortentwickelt werden soll. Das gilt vor allem für die handelspolitische Zusammenarbeit und die Unterstützung von Strukturanpassungsbemühungen der AKP- Staaten.
    Darüber hinaus ist es dringendst erforderlich, die Bereiche Bevölkerungspolitik und, liebe Kollegin, Umweltschutz in das neue Abkommen aufzunehmen.
    Meine Damen und Herren, wenn ich nunmehr den Blick auf den Haushalt 1989 richte, so darf ich zunächst feststellen, daß damit auch weiterhin ein notwendiger finanzieller Beitrag im Rahmen unserer Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern der Dritten Welt geleistet werden kann. Unter Berücksichtigung der Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses ergibt sich beim Einzelplan 23, für den ich heute spreche, für das Haushaltsjahr 1989 ein Baransatz von über 7,1 Milliarden DM. Das entspricht einer Steigerungsrate von 4,3 % gegenüber dem zur Verfügung stehenden Soll des Vorjahres.

    (Esters [SPD]: Das steht nur nicht zur Verfügung!)

    Unter Einbeziehung der für einen Wiedereinsatz vorgesehenen Tilgungsrückflüsse erhöht sich die Steigerungsrate sogar — „sogar" ist vielleicht nicht der passende Ausdruck — auf 4,5 %. Ich hätte mir gewünscht, daß es mehr wäre.

    (Esters [SPD]: Das wird im Haushaltsgesetz wieder zurückgeholt!)

    Dies ist ein „erfreuliches" Ergebnis, das den Stellenwert unserer Entwicklungspolitik deutlich macht.
    Im Zuge der parlamentarischen Beratungen konnte auf Initiative der Bundestagsfraktionen von CDU/ CSU und FDP, die in vielen Bereichen auch von den
    Fraktionen der Opposition mitgetragen wurde — wofür wir uns bedanken —,

    (Toetemeyer [SPD]: Beziehungsweise umgekehrt!)

    eine wesentliche Verbesserung gegenüber dem Regierungsentwurf erreicht werden.

    (Volmer [GRÜNE]: War der Regierungsentwurf schlecht?)

    — Was möchten Sie denn jetzt hören?
    Dadurch konnten eine noch stärkere Schwerpunktbildung in entwicklungswichtigen Sektoren vorgenommen und mit einer Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen die Voraussetzungen für einen erweiterten Handlungsrahmen in den künftigen Haushaltsjahren geschaffen werden. Ich denke, wir werden uns darüber noch länger unterhalten müssen.
    Ich darf an dieser Stelle ganz ausdrücklich begrüßen, daß die Bundesregierung in einem weiteren Schritt eine Erhöhung der für einen Wiedereinsatz bestimmten FZ-Tilgungsrückflüsse vorgenommen hat. Ebenfalls sollte die Verbesserung der FZ-Konditionen angesprochen werden. Leider habe ich nicht mehr genug Zeit, um dazu Stellung zu nehmen.
    Damit hat die Bundesregierung einer parlamentarischen Forderung entsprochen. Dennoch bleibt die Bundesregierung aufgefordert, auch in den künftigen Haushaltsjahren eine weitere schrittweise Erhöhung dieses Ansatzes vorzusehen.
    Meine Damen und Herren, unter Berücksichtigung der in diesem Haushaltsjahr gewonnenen Erfahrungen ist gleichzeitig zu prüfen, ob das gegenwärtige haushaltsmäßige Verfahren der beabsichtigten entwicklungspolitischen Zielsetzung gerecht wird.
    Meine Damen und Herren, die FDP-Bundestagsfraktion stimmt dem Einzelplan 23 zu. Wir erwarten, daß Sie, Herr Minister Klein, und Ihr Haus die für 1989 bereitgestellten Mittel und Verpflichtungsermächtigungen wirksam und unter Beachtung ökologischer Gesichtspunkte zur Unterstützung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Dritten Welt einsetzen.

    (Volmer [GRÜNE]: Der Minister kennt nur Hochglanz!)

    Hierbei haben Sie, Herr Minister, und Ihre Mitarbeiter unsere volle Unterstützung.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Herr Klein.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit 1989 wird insgesamt 7,109 Milliarden DM betragen. Das sind 4,6 % mehr als im laufenden Jahr. Im Rahmen der bilateralen Finanziellen und Technischen Zusammenarbeit, für die 4,473 Milliarden DM im Einzelplan 23 angesetzt wurden, sind je gut 40 % für Afrika und Asien vorgesehen, knapp 14 % für Lateinamerika, der Rest für Europa

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 7509


    Bundesminister Klein
    und Ozeanien. Über die Hälfte unserer Mittel, genau 51,74 %, gehen an die ärmsten und ärmeren Entwicklungsländer.
    Doch die Zahlen allein, in denen sich das Engagement der Bundesrepublik Deutschland für die 3,8 Milliarden Menschen in der Dritten Welt nur statistisch ausdrückt, vermitteln ein unzulängliches Bild. Ich halte die Beschlüsse der Bundesregierung zur deutschen Entwicklungspolitik, auf die auch mein Kollege Borchert dankenswerterweise hingewiesen hat und die im Laufe dieses Jahres gefaßt wurden, sich aber im wesentlichen erst ab 1989 auswirken werden, für mindestens ebenso entscheidend.
    Erstens. Streichung von weiteren 3,6 Milliarden DM Schulden ärmerer und ärmster Entwicklungsländer. Damit das niemand anmahnen muß, füge ich hinzu, daß 4,2 Milliarden DM Schulden in den vorausgegangenen zehn Jahren bereits unter meinen Vorgängern erlassen wurden. Aus den Reaktionen der betroffenen Länder, die dadurch um ein Schuldendienst-Soll im kommenden Jahr von 80 Millionen DM — das realistischerweise zu erwartende Ist wäre wohl nur halb so hoch — entlastet werden, wissen wir, daß diese deutsche Maßnahme vielfach Hilfe in höchster Not, Deblockierung anderweitig zugesagter, aber wegen Zahlungsrückständen nicht überwiesener Mittel, einen Beitrag zur Lösung des Schuldenproblems und zur Schaffung neuer Spielräume auch in der Umweltpolitik bedeutet.
    Zweitens. Verbesserung der Kreditbedingungen für die im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit gewährten Entwicklungsdarlehen. Neben Zuschüssen für die ärmsten Entwicklungsländer wird es künftig für einen kleinen Kreis bereits fortgeschrittenerer Länder der Dritten Welt Kredite zu sogenannten Standardkonditionen (2 % Zinsen, 10 Freijahre, 30 Jahre Laufzeit) geben, für die Masse unserer Partner aber IDA-Konditionen, also die von der Entwicklungsagentur der Weltbank eingeräumten Bedingungen (0,75 % Zinsen, 10 Freijahre, 40 Jahre Laufzeit).

    (Volmer [GRÜNE]: Das ist für Afrika eine Verschlechterung, Herr Minister!)

    Drittens. Erhöhung der Mittel für forstwirtschaftliche Maßnahmen zur Rettung des tropischen Regenwaldes bereits im laufenden Haushaltsjahr. Wir haben den Ansatz von 108 Millionen DM auf über eine Viertelmilliarde DM angehoben. Das sind keine Lippenbekenntnisse, Frau Kollegin Eid, sondern konkrete Maßnahmen.

    (Volmer [GRÜNE]: Für den Tropenwaldaktionsplan!)

    Somit ist auch die Größenordnung für das kommende Haushaltsjahr programmiert. Dadurch ist die Bundesrepublik Deutschland — unseren Beitrag zu multilateralen Leistungen nicht mitgerechnet — an den weltweit eingesetzten Entwicklungshilfegeldern für Forstmaßnahmen

    (Volmer [GRÜNE]: Für Abholzen!)

    überproportional, mit 15 %, beteiligt. Umfang und Geschwindigkeit der Vernichtung des tropischen Regenwaldes sind allerdings so gigantisch, daß außergewöhnliche Anstrengungen zwingend sind. Und weil
    nur global koordinierte Gegenmaßnahmen Wirkung versprechen, fügen wir unser Engagement in den Rahmen des Tropenwaldaktionsplans der FAO ein.

    (Volmer [GRÜNE]: Der ist für die Katz!)

    Zusammen mit den zuständigen Mitarbeitern meines Hauses habe ich deshalb bereits die notwendigen Schritte mit dem FAO-Generaldirektor und seinem Stab in Rom vereinbart.
    Die neu gefaßte Erläuterung zu Tit. 86 601 ermöglicht sinnvollerweise für Umweltschutzprojekte künftig auch Zuschüsse aus der Finanziellen Zusammenarbeit über den Kreis der ärmsten Länder hinaus.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD)

    Viertens. Schrittweise Lösung der Rückflußproblematik. Bei einer noch nicht sehr großen, aber wachsenden Zahl von Ländern der Dritten Welt, die auf Grund ihres Entwicklungsstandes noch geraume Zeit auf Zufuhr konzessionärer Mittel angewiesen sein werden, übersteigen inzwischen die Zins- und Tilgungsleistungen die Neuzuweisungen. So selbstverständlich Kredite im Normalfall zurückzuzahlen sind, so problematisch ist diese Entwicklung angesichts der von den betroffenen Ländern nur teilweise selbst zu verantwortenden Verschuldung. Im laufenden Haushaltsjahr waren 100 Millionen DM Rückflüsse im Einzelplan 23 eingestellt, die aber auf Grund einer unzulänglichen haushaltstechnischen Konstruktion nur zu etwa einem Drittel verfügbar wurden.

    (Esters [SPD]: Das war eine Trickserei des BMF!)

    Für 1989 sind 120 Millionen DM aus Rückflüssen vorgesehen. Gleichzeitig wurde Vorsorge getroffen, daß über diesen Betrag in voller Höhe von Beginn des Haushaltsjahres an verfügt werden kann.

    (Zuruf von der SPD: Von wem?)

    Alle diese Beschlüsse sind mit entscheidender Unterstützung des Bundeskanzlers gefaßt worden. In seiner Regierungserklärung, auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Toronto, bei der Jahrestagung von Weltbank und IWF in Berlin und gegenüber dem Diplomatischen Corps in Bonn hat er diese Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Entwicklungsländer auch öffentlich vertreten.
    Erlauben Sie mir an dieser Stelle auch ein Wort der Würdigung und des Dankes an den Haushaltsausschuß, insonderheit an die Berichterstatter für den Einzelplan 23, und an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Mit Sachkunde, Vor-Ort-Erfahrung und eigenen gestalterischen Vorstellungen haben Mitglieder aller Fraktionen des Hohen Hauses dabei mitgewirkt, das Instrumentarium der deutschen Entwicklungszusammenarbeit den neuen oder neu erkannten Herausforderungen anzupassen.
    Wenn Kolleginnen und Kollegen der Opposition auf ihren Anteil an dieser erfolgreichen Politik verweisen, widerspreche ich nicht. Im Gegenteil: Ich zögere nie, auch Ihre konstruktiven Beiträge öffentlich zu

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    7510 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988


    Bundesminister Klein
    würdigen. Das tue ich, Herr Kollege Esters, ungeachtet Ihres pflichtgemäßen rhetorischen Stirnrunzelns.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der SPD)

    Dieser Grundübereinstimmung aller demokratischen Kräfte ist wesentlich der wachsende publizistische Zuspruch zu danken, den die Entwicklungszusammenarbeit findet und für den ich mich bei dieser Gelegenheit einmal bei den engagierten Journalistinnen und Journalisten bedanken möchte.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der SPD)

    Ein ebenso herzlicher Dank gilt den Kirchen, den politischen Stiftungen und den NichtRegierungsorganisationen für ihre hingebungsvolle Arbeit in der Dritten Welt und ihre informierende und bewußtseinsbildende Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland.
    Gestatten Sie mir schließlich, von dieser Stelle aus auch den Mitarbeitern des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu danken, die bei der Erarbeitung des Haushalts wie bei seiner organisatorischen und praktischen Umsetzung trotz größter Personalknappheit Außergewöhnliches geleistet haben.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Meine Damen und Herren, wiewohl der Bundesfinanzminister und seine Beamten in diesem Prozeß naturgemäß oft eine Kontrahentenrolle zu spielen haben, wäre das jetzt erzielte Ergebnis ohne ihre verantwortungsbewußten und kenntnisreichen Anstrengungen nicht denkbar gewesen.
    Natürlich könnte ich mir ein höheres Haushaltsvolumen zur Erfüllung der weltweiten Aufgaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit vorstellen. Aber die Gestaltung der Einzelpläne ist — wem sage ich das, Herr Kollege Esters — ein mühsamer Prozeß des Interessenausgleichs. Mit der Schaufenster-Milliarde der SPD ist hier nichts zu bewirken.
    Natürlich beklage ich das Absinken unserer ODA- Quote, also des staatlichen Aufwands für die Entwicklungszusammenarbeit in Relation zum Bruttosozialprodukt. Ich räume auch ein, daß gerade angesichts eines so erfreulich gestiegenen Bruttosozialprodukts unser Einsatz für die Dritte Welt nicht nachlassen sollte. Aber die ODA-Quote ist nur eine, wenn auch international angewandte Bemessungsgrundlage für diese Arbeit. Schuldenstreichungen, Konditionenverbesserungen, Wiedereinsatz von Rückflußmitteln und vervielfachte Umweltschutzausgaben — die sich allesamt in der ODA-Quote nur minimal niederschlagen — stellen für zahlreiche Entwicklungsländer wesentlich wirksamere Hilfen dar als einfach nur erhöhter Geldeinsatz. Ich stimme mit der Kollegin Folz-Steinacker dabei voll überein, daß es in der Entwicklungszusammenarbeit kein global gültiges Patentrezept gibt. Aber mir liegt viel daran, unsere oft von bürokratischem Regelwerk verlangsamten Abläufe in der Entwicklungszusammenarbeit zu beschleunigen, die umfangreichen Erfahrungen, über die Ministerium und Durchführungsorganisationen verfügen, noch zielorientierter einzusetzen und über manche liebgewordene, aber ineffiziente Routine nachzudenken.
    Das schließt die Straffung unserer langwierigen Gutachterverfahren ein, die intensivere Berücksichtigung soziokultureller Gegebenheiten, die bessere Koordinierung mit und unter den Nicht-Regierungsorganisationen, den verstärkten Einfluß auf multilaterale Einrichtungen der Entwicklungszusammenarbeit, die raschere Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in legislativen und exekutiven Entscheidungsprozessen, doch auch eine Flexibilisierung der erstarrten Rahmenplanung.
    Mit Ausnahme eines guten halben Dutzends von Entwicklungsländern, die noch an marxistisch-staatsdirigistischen Wirtschaftsmodellen festhalten, ist in ganz Afrika, in ganz Asien, in ganz Lateinamerika eine Welle der Strukturanpassungen im Gang. Wir begrüßen und unterstützen das.
    Gleichzeitig sollten wir aber erkennen, daß viele dieser staatlichen Wirtschaftsstrukturen ein Ergebnis unserer vorrangig auf staatliche Partner ausgerichteten Entwicklungshilfe der letzten drei Jahrzehnte sind. Um den Aufbau der Privatwirtschaft zu fördern, genügt deshalb nicht ein mehr oder weniger bescheiden ausgestatteter Sektortitel. Wir müssen ganz neue Formen der Zusammenarbeit entwickeln.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ein zweites, zur Dritten Welt hin geöffnetes Fenster im ERP-Sondervermögen, Herr Kollege Esters, oder die Errichtung revolvierender Entwicklungsfonds in einzelnen, dafür geeigneten Partnerländern wären Wege, die in diese Richtung weisen.

    (Zustimmung bei der SPD — Bindig [SPD]: Sie nehmen unsere Idee auf! Sehr gut!)

    Ebenso notwendig erscheint mir, die Gießkanne in der Gießkanne in Frage zu stellen.
    Daß wir uns mit unserer Entwicklungszusammenarbeit aus keinem noch so kleinen Partnerland zurückziehen können, liegt angesichts der weltweiten Interdependenz auf der Hand. Daß wir aber in vielen Ländern der Dritten Welt agieren, als wären wir das dortige Entwicklungsministerium, indem wir an 30, 40, 50 verschiedenen Projekten und Projektchen beteiligt sind, macht wenig Sinn. Eine Konzentration auf die Lösung von Schlüsselproblemen wäre wirksamer.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ganz besonders wichtig ist mir schließlich, die Armutsbekämpfung nicht als bloße Caritas oder als ideologisch motivierte Sonderaufgabe zu sehen, sondern durch Weckung und Unterstützung der Selbsthilfekräfte der armen und ärmeren Bevölkerungsschichten den armen und ärmeren Bevölkerungsschichten einen eigenständigen Platz in den Volkswirtschaften ihrer jeweiligen Länder erringen zu helfen.
    Dies alles, meine Damen und Herren, erfordert auch Geld, vor allem jedoch vorurteilsfreie Nachdenklichkeit und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 7511


    Bundesminister Klein
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)