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ID1110815100

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    6. Folz-Steinacker.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/108 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 108. Sitzung Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Grunenberg 7415A Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989 (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksachen 11/2700, 11/2966, 11/3119) Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 11/3204, 11/3231 — Dr. Vogel SPD 7415B, 7453 C Dr. Dregger CDU/CSU 7426 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7432 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 7438 C Dr. Kohl, Bundeskanzler . . . . 7443A, 7454B Jungmann SPD 7454 C Dr. Geißler CDU/CSU 7457 A Frau Wieczorek-Zeul SPD 7461 C Austermann CDU/CSU 7465 B Wüppesahl fraktionslos 7467 A Namentliche Abstimmung 7469 D Ergebnis 7471D Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes — Drucksachen 11/3205, 11/3231 — Waltemathe SPD 7470 A Dr. Rose CDU/CSU 7473 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 7475 D Hoppe FDP 7477 D Wischnewski SPD 7479 C Dr. Stercken CDU/CSU 7481 C Verheugen SPD 7484 B Genscher, Bundesminister AA 7486 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 11/3207, 11/3231 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 11/3217, 11/3231 — Dr. de With SPD 7490 D von Schmude CDU/CSU 7493 B Häfner GRÜNE 7494 D Kleinert (Hannover) FDP 7496 C Diller SPD 7498 A Engelhard, Bundesminister BMJ 7499 B Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 11/3219, 11/3231 — Esters SPD 7501 B Borchert CDU/CSU 7503 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 Frau Eid GRÜNE 7506 A Frau Folz-Steinacker FDP 7507 B Klein, Bundesminister BMZ 7508 D Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 11/3221, 11/3231 — Büchler (Hof) SPD 7511B Dr. Neuling CDU/CSU 7513 D Dr. Knabe GRÜNE 7516A Hoppe FDP 7517 B Hiller (Lübeck) SPD 7518 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . . 7519D Namentliche Abstimmung 7539 D Ergebnis 7540 A Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit — Drucksachen 11/3216, 11/3231 — Waltemathe SPD 7523 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 7525 C Frau Garbe GRÜNE 7529 B Dr. Weng (Gerlingen) FDP 7531A Schäfer (Offenburg) SPD 7532 D Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 7535C Namentliche Abstimmungen . . 7539B, 7539C Ergebnisse 7540B, C, D Nächste Sitzung 7540 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 7541* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 7415 108. Sitzung Bonn, den 22. November 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    *) Endgültiges Ergebnis und Namensliste 109. Sitzung, Anlage 2 **) Endgültiges Ergebnis und Namensliste 109. Sitzung, Anlage 3 Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bahr 22. 11. Dr. Bangemann 25. 11. von Bülow 23. 11. Dr. Dollinger 25. 11. Duve 24. 11. Dr. Ehrenberg 22. 11. Dr. Emmerlich 22. 11. Frau Fischer 24. 11. Francke (Hamburg) 24. 11. Dr. Haack 24. 11. Dr. Hauff 25. 11. Dr. Hornhues 22. 11. Graf Huyn 24. 11. Dr. Jenninger 25. 11. Frau Kelly 25. 11. Dr. Klejdzinski 24. 11. Dr. Köhler 24. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenzer 24. 11. Lutz 22. 11. Meyer 25. 11. Dr. Müller 25. 11. Frau Pack 25. 11. Pfuhl 24. 11. Dr. Pick 22. 11. Rappe 22. 11. Regenspurger 24. 11. Rühe 22. 11. Dr. Scheer 24. 11. Schmidt (München) 25. 11. Schröer (Mülheim) 22. 11. Spranger 24. 11. Todenhöfer 22. 11. Vosen 23. 11. Dr. von Wartenberg 24. 11. Weirich 22. 11. Weiß (München) 22. 11. Würtz 24. 11. Dr. Zimmermann 23. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ursula Eid-Simon


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen! Die Haushaltsdebatte gibt uns Gelegenheit, die momentan besonders umstrittenen Punkte der Bonner Entwicklungspolitik zu behandeln. An erster Stelle möchte ich auf das neuerdings festzustellende Interesse der Bundesregierung für Ökologiefragen in der Dritten Welt eingehen. Das hat der Kollege Borchert ja auch noch einmal demonstriert.
    Gerade anläßlich der kürzlich stattgefundenen IWF- und Weltbank-Jahrestagung in West-Berlin haben Bundeskanzler Kohl und auch Sie, Herr Minister Klein, in eindringlichen Bekenntnissen ihren unermüdlichen Einsatz zum Schutz der tropischen Regenwälder bekundet. Der entscheidende Glaubwürdigkeitstest für diese Lippenbekenntnisse zum Schutz der Umwelt steht kurz bevor. Noch nie war die Aufmerksamkeit der bundesdeutschen Öffentlichkeit so auf eine Einzelentscheidung im Exekutivdirektorium der Weltbank gerichtet wie bei dem anstehenden zweiten Energiesektorkredit für Brasilien.

    (Bindig [SPD]: Da hat sie recht!)

    Die verheerenden ökologischen und sozialen Zerstörungen durch das brasilianische Energieprogramm, für das dieser Kredit vorgesehen ist, stehen außer Frage. Die Vernichtung der Regenwälder in Brasilien würde um einiges beschleunigt — mit katastrophalen Auswirkungen auf das Weltklima; Tausende Menschen würden aus ihren Dörfern vertrieben.
    Welche Position wird die Bundesregierung beziehen? Im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat der Parlamentarische Staatssekretär Köhler am 9. November weitreichende Zusagen bezüglich des weiteren Entscheidungsverfahrens gemacht. Er hat zugesagt, daß sich die Bundesregierung erst dann endgültig festlegen wird, nachdem der Bundestag diesen Brasilien-Kredit an Hand unseres Antrages, nämlich „Kein weiterer Energiesektor-Kredit an Brasilien" ausführlich behandelt hat. Die vorherige parlamentarische Beratung soll auch bei eventueller Dringlichkeit gesichert sein. Der Kollege Pinger hat sich in diesem Fall für eine Sondersitzung des AWZ ausgesprochen.

    (Volmer [GRÜNE]: Sehr gut!)

    Die Regierungsfraktionen müssen wissen, daß ihr Engagement für die tropischen Regenwälder jegliche Glaubwürdigkeit verliert, wenn sie es in diesem Fall unterlassen, die Bundesregierung zu einer ablehnenden Haltung zu bewegen.

    (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

    Der vorliegende Etatentwurf für das BMZ macht deutlich, daß die Entwicklungshilfe-Gelder zunehmend als Ersatz für die Schuldendienstzahlungen aus der Dritten Welt eingesetzt werden. Dabei ist für uns der entscheidende Punkt, daß die BMZ-Mittel nicht für dauerhafte Entschuldungsschritte — also zur Entlastung der Schuldnerländer — verwendet werden. Vielmehr geht es der Bundesregierung bei diesen neuen Haushaltstiteln darum, die Ansprüche der Gläubiger zu befriedigen.

    (Esters [SPD]: Genau!)

    Erstes Beispiel: Die Finanzierung der Erweiterten Strukturanpassungsfazilität dient ausschließlich dazu, die Liquidität des IWF sicherzustellen.

    (Esters [SPD]: Richtig!)

    Die zahlungsunfähigen Staaten — vor allem in SubSahara-Afrika — können nämlich ihre Schulden an diese Institution nicht mehr zurückzahlen.

    (Zuruf von den GRÜNEN: So ist es!)

    Wenn nun im BMZ-Haushalt die Gelder für die Erweiterte Strukturanpassungsfazilität aufgebracht werden sollen, halten wir es nur für logisch, daß dann auch aus diesem Ressort die Vertreter der Bundesregierung in den IWF entsandt werden.
    Zweites Beispiel: die Zinszuschüsse bei den Hermes-Krediten bei gewissen afrikanischen Staaten. Diese Länder sind auf lange Sicht zahlungsunfähig. Es gibt keine andere Lösung, als ihnen die Hermes-Kredite restlos zu erlassen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Wenn nun auf Teile der Zinsen verzichtet wird, sollte damit nicht der Entwicklungshilfe-Haushalt belastet werden. Denn es handelt sich dabei um die absehbaren Folgekosten einer im Ansatz verfehlten Exportförderung durch die Hermes-Bürgschaften, bei denen weder entwicklungspolitische noch ökologische Kriterien irgendeine Rolle spielen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Die Leistungen müssen also vom Wirtschafts- oder Finanzministerium oder — besser noch — von der ertragsstarken bundesdeutschen Exportwirtschaft übernommen werden.

    (Volmer [GRÜNE]: Sehr gut!)

    Drittes Beispiel: Nach Presseberichten versucht das Finanzministerium derzeit, die Schadenszahlungen für Hermes-Bürgschaften an Dritte-Welt-Länder auf den BMZ-Haushalt abzuwälzen. Dabei geht es um Milliardenbeträge. 1987 hatte der Bundeshaushalt ein Gesamtdefizit von 1,5 Milliarden DM aus den Exportbürgschaften zu verkraften; die Tendenz ist steigend. Nach Meinung der GRÜNEN hilft da nur eins: Das gesamte System der Hermes-Bürgschaften sollte privatisiert werden.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Auch die ausstehenden Risiken müßten von der Privatwirtschaft übernommen werden.

    (Volmer [GRÜNE]: So ist das!)

    Die schamlose Verwendung der Entwicklungshilfe für die Interessen der eigenen Wirtschaft muß ein Ende finden, Herr Minister. Die GRÜNEN haben folgende Anträge in die zweite und dritte Lesung des Haushalts 1989 eingebracht. Mit ihnen wollen wir die von uns gewünschte grundlegende Neuorientierung für die Bonner Entwicklungspolitik exemplarisch aufzeigen:



    Frau Eid
    Erstens. 1989 steht uns eine neue Propagandawelle aus dem BMZ bevor. Dieses Ministerium ist so in die Defensive geraten und bei der eigenen Bevölkerung so diskreditiert, daß sein Ansehen mit großem Werbeaufwand wieder aufpoliert werden muß.

    (Frau Folz-Steinacker [FDP]: Das stimmt nicht, Uschi!)

    Jeder Anlaß ist dazu recht. 1989 ist es das 40jährige Bestehen der Bundesrepublik, das dem BMZ zusätzlich 200 000 DM wert ist. Wir fordern, daß dieses Geld an die Nicht-Regierungsorganisationen und die Dritte-Welt-Basisgruppen für ihre regierungsunabhängige Öffentlichkeitsarbeit gegeben wird.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Zweitens. Wir fordern die Rückzahlung des Eigenkapitals der DEG an die Bundesregierung zur entwicklungspolitischen Verwendung.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

    Da die DEG in Zukunft privatwirtschaftlich ohne jegliche entwicklungspolitische Vorgabe arbeiten soll, ist auch ihr Kapital von der Privatwirtschaft aufzubringen.
    Drittens. Wir fordern die Streichung des bundesdeutschen Beitrags für die erweiterte Strukturanpassungsfazilität, weil es dabei um eine verdeckte Liquiditätsspritze für den IWF geht.
    Viertens. Wir fordern die Wiederaufnahme der Entwicklungshilfe für Nicaragua, insbesondere jetzt nach den gewaltigen Hurrikan-Schäden.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für eine grundlegende Neuorientierung der bundesdeutschen Beziehungen zur Dritten Welt mit dem Ziel einer umfassenden Durchsetzung der Menschenrechte und des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen ist reif. Das große Engagement der bundesdeutschen Öffentlichkeit anläßlich der IWF/Weltbank-Tagung in Berlin hat gezeigt: Immer mehr Menschen in unserer Gesellschaft lehnen die aggressive Durchsetzung wirtschaftlicher Eigeninteressen unter dem Deckmantel einer angeblich karitativen Entwicklungshilfe ab. Zusammen mit ihnen setzen wir uns für gerechte weltwirtschaftliche Strukturen ein, weil wir nicht die rücksichtslose Wohlstandssicherung auf Kosten anderer, sondern das gemeinsame Wohlergehen in der einen Welt im Blick haben.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)



Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Folz-Steinacker.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Sigrid Folz-Steinacker


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir in der heutigen Haushaltsdebatte den Einzelplan 23 des BMZ beraten, können wir dies nicht tun, ohne erneut auf die Massenarmut und Unterentwicklung in den Ländern der Dritten Welt hinzuweisen. Wir stehen in der moralischen Verantwortung, den Menschen in diesen Ländern bei ihrem Kampf gegen Hunger, Armut und soziale Rückständigkeit zu helfen. Nord-Süd-Politik ist keine Frage von Almosen. Sie muß vielmehr Teil einer weltweiten, auf Frieden und Stabilität ausgerichteten Politik sein. Die FDP wird auch weiterhin für eine Politik eintreten, die die Menschen der Dritten Welt bei der eigenständigen und selbstbestimmten Entwicklung ihrer Länder und der Erreichung eines menschenwürdigen Daseins unterstützt, die den äußeren und inneren Frieden und die Geltung der Menschenrechte weltweit sichert und die die wirtschaftliche, kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen allen Staaten fördert.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU — Esters [SPD]: Lauter Sprechblasen!)

    — Aber eine gute Sprechblase.
    Wir sind uns bewußt, daß es für Entwicklungszusammenarbeit kein Patentrezept gibt.
    Der fortschreitende Differenzierungsprozeß zwischen den Entwicklungsländern erfordert, die Ziele und Strategien der Zusammenarbeit am Bedarf, den Ressourcen und Werten der jeweiligen Länder zu orientieren.
    Entwicklungszusammenarbeit darf darüber hinaus nicht auf die Bereitstellung finanzieller Mittel beschränkt bleiben. Entscheidend für den Entwicklungserfolg eines Landes ist vielmehr die Schaffung der dafür erforderlichen politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen.
    Der eingeleitete Prozeß des Abbaus entwicklungshemmender Strukturen sowie der Mobilisierung von Marktkräften und Eigeninitiativen in den Entwicklungsländern muß daher ganz nachhaltig fortgesetzt werden. Nur durch ein Mehr an Freiheit und Eigenverantwortung für den einzelnen sowie weniger Staat und Bürokratie lassen sich die Voraussetzungen für eine eigendynamische Wirtschaftsentwicklung schaffen.

    (Beifall bei der FDP — Volmer [GRÜNE]: Und ich dachte, Sie hätten kein Patentrezept! Gerade sagten Sie, Sie hätten kein Patentrezept! — Esters [SPD]: Das ist kein Patentrezept; das ist ihr logischer Aufbau!)

    — Vielen Dank, Herr Kollege.
    So kommt zum Beispiel der Europäischen Gemeinschaft eine ganz wichtige Rolle zu. Die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes bis 1992 darf nicht nur zur Stärkung der Wirtschaftskraft der EG führen, sondern muß auch zusätzliche Chancen für die Entwicklung der Dritten Welt eröffnen.
    Diese Chancen können jedoch nur dann genutzt werden, wenn die Europäische Gemeinschaft nach außen offen bleibt.

    (Esters [SPD]: Richtig!)

    Den Gefahren von Protektionismus und Abschottungstendenzen, wo immer sie auch auftreten, muß daher wirksam begegnet werden. Die Nichtdiskriminierung einzelner Handelspartner, das grundsätzliche Verbot nichttarifärer Handelshemmnisse sowie der Grundsatz umfassender Ausgewogenheit sollten in den Drittlandsbeziehungen der Europäischen Ge-



    Frau Folz-Steinacker
    meinschaft maßgebend sein. Notwendig ist ein konstruktiver Beitrag der Europäischen Gemeinschaft bei der bevorstehenden Halbzeitkonferenz der laufenden Verhandlungsrunden des GATT in Montreal.

    (Esters [SPD]: Im Agrarbereich!)

    — Herr Kollege, hören Sie gut zu. Insbesondere im Agrarbereich muß eine wirksame Verringerung der Exportsubventionen bei Nahrungsmitteln erfolgen.

    (Heiterkeit und Zustimmung bei der CDU/ CSU)

    In jeder meiner Reden ist das eingebunden, Herr Kollege. — Nur so werden sich die marktorientierten Reformen in den Entwicklungsländern voll entfalten und die Chancen dieser Länder im Welthandel verbessern können.
    Die EG ist bereits heute ein ganz wichtiger Partner der Staaten der Dritten Welt. Die Lomé-, die Mittelmeerabkommen sowie die Kooperationsverträge mit den ASEAN-Staaten, den Staaten Lateinamerikas und dem Golf-Kooperationsrat sind hierfür gute Beispiele. Es ist zu begrüßen, daß mit den gerade begonnenen Verhandlungen über die Erneuerung des AKP/ EWG-Abkommens — Lomé IV — die bewährte Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten dynamisch fortentwickelt werden soll. Das gilt vor allem für die handelspolitische Zusammenarbeit und die Unterstützung von Strukturanpassungsbemühungen der AKP- Staaten.
    Darüber hinaus ist es dringendst erforderlich, die Bereiche Bevölkerungspolitik und, liebe Kollegin, Umweltschutz in das neue Abkommen aufzunehmen.
    Meine Damen und Herren, wenn ich nunmehr den Blick auf den Haushalt 1989 richte, so darf ich zunächst feststellen, daß damit auch weiterhin ein notwendiger finanzieller Beitrag im Rahmen unserer Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern der Dritten Welt geleistet werden kann. Unter Berücksichtigung der Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses ergibt sich beim Einzelplan 23, für den ich heute spreche, für das Haushaltsjahr 1989 ein Baransatz von über 7,1 Milliarden DM. Das entspricht einer Steigerungsrate von 4,3 % gegenüber dem zur Verfügung stehenden Soll des Vorjahres.

    (Esters [SPD]: Das steht nur nicht zur Verfügung!)

    Unter Einbeziehung der für einen Wiedereinsatz vorgesehenen Tilgungsrückflüsse erhöht sich die Steigerungsrate sogar — „sogar" ist vielleicht nicht der passende Ausdruck — auf 4,5 %. Ich hätte mir gewünscht, daß es mehr wäre.

    (Esters [SPD]: Das wird im Haushaltsgesetz wieder zurückgeholt!)

    Dies ist ein „erfreuliches" Ergebnis, das den Stellenwert unserer Entwicklungspolitik deutlich macht.
    Im Zuge der parlamentarischen Beratungen konnte auf Initiative der Bundestagsfraktionen von CDU/ CSU und FDP, die in vielen Bereichen auch von den
    Fraktionen der Opposition mitgetragen wurde — wofür wir uns bedanken —,

    (Toetemeyer [SPD]: Beziehungsweise umgekehrt!)

    eine wesentliche Verbesserung gegenüber dem Regierungsentwurf erreicht werden.

    (Volmer [GRÜNE]: War der Regierungsentwurf schlecht?)

    — Was möchten Sie denn jetzt hören?
    Dadurch konnten eine noch stärkere Schwerpunktbildung in entwicklungswichtigen Sektoren vorgenommen und mit einer Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen die Voraussetzungen für einen erweiterten Handlungsrahmen in den künftigen Haushaltsjahren geschaffen werden. Ich denke, wir werden uns darüber noch länger unterhalten müssen.
    Ich darf an dieser Stelle ganz ausdrücklich begrüßen, daß die Bundesregierung in einem weiteren Schritt eine Erhöhung der für einen Wiedereinsatz bestimmten FZ-Tilgungsrückflüsse vorgenommen hat. Ebenfalls sollte die Verbesserung der FZ-Konditionen angesprochen werden. Leider habe ich nicht mehr genug Zeit, um dazu Stellung zu nehmen.
    Damit hat die Bundesregierung einer parlamentarischen Forderung entsprochen. Dennoch bleibt die Bundesregierung aufgefordert, auch in den künftigen Haushaltsjahren eine weitere schrittweise Erhöhung dieses Ansatzes vorzusehen.
    Meine Damen und Herren, unter Berücksichtigung der in diesem Haushaltsjahr gewonnenen Erfahrungen ist gleichzeitig zu prüfen, ob das gegenwärtige haushaltsmäßige Verfahren der beabsichtigten entwicklungspolitischen Zielsetzung gerecht wird.
    Meine Damen und Herren, die FDP-Bundestagsfraktion stimmt dem Einzelplan 23 zu. Wir erwarten, daß Sie, Herr Minister Klein, und Ihr Haus die für 1989 bereitgestellten Mittel und Verpflichtungsermächtigungen wirksam und unter Beachtung ökologischer Gesichtspunkte zur Unterstützung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Dritten Welt einsetzen.

    (Volmer [GRÜNE]: Der Minister kennt nur Hochglanz!)

    Hierbei haben Sie, Herr Minister, und Ihre Mitarbeiter unsere volle Unterstützung.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)