Rede:
ID1110814900

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. Frau: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Eid.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/108 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 108. Sitzung Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Grunenberg 7415A Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989 (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksachen 11/2700, 11/2966, 11/3119) Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 11/3204, 11/3231 — Dr. Vogel SPD 7415B, 7453 C Dr. Dregger CDU/CSU 7426 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7432 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 7438 C Dr. Kohl, Bundeskanzler . . . . 7443A, 7454B Jungmann SPD 7454 C Dr. Geißler CDU/CSU 7457 A Frau Wieczorek-Zeul SPD 7461 C Austermann CDU/CSU 7465 B Wüppesahl fraktionslos 7467 A Namentliche Abstimmung 7469 D Ergebnis 7471D Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes — Drucksachen 11/3205, 11/3231 — Waltemathe SPD 7470 A Dr. Rose CDU/CSU 7473 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 7475 D Hoppe FDP 7477 D Wischnewski SPD 7479 C Dr. Stercken CDU/CSU 7481 C Verheugen SPD 7484 B Genscher, Bundesminister AA 7486 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 11/3207, 11/3231 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 11/3217, 11/3231 — Dr. de With SPD 7490 D von Schmude CDU/CSU 7493 B Häfner GRÜNE 7494 D Kleinert (Hannover) FDP 7496 C Diller SPD 7498 A Engelhard, Bundesminister BMJ 7499 B Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 11/3219, 11/3231 — Esters SPD 7501 B Borchert CDU/CSU 7503 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 Frau Eid GRÜNE 7506 A Frau Folz-Steinacker FDP 7507 B Klein, Bundesminister BMZ 7508 D Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 11/3221, 11/3231 — Büchler (Hof) SPD 7511B Dr. Neuling CDU/CSU 7513 D Dr. Knabe GRÜNE 7516A Hoppe FDP 7517 B Hiller (Lübeck) SPD 7518 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . . 7519D Namentliche Abstimmung 7539 D Ergebnis 7540 A Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit — Drucksachen 11/3216, 11/3231 — Waltemathe SPD 7523 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 7525 C Frau Garbe GRÜNE 7529 B Dr. Weng (Gerlingen) FDP 7531A Schäfer (Offenburg) SPD 7532 D Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 7535C Namentliche Abstimmungen . . 7539B, 7539C Ergebnisse 7540B, C, D Nächste Sitzung 7540 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 7541* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 7415 108. Sitzung Bonn, den 22. November 1988 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    *) Endgültiges Ergebnis und Namensliste 109. Sitzung, Anlage 2 **) Endgültiges Ergebnis und Namensliste 109. Sitzung, Anlage 3 Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bahr 22. 11. Dr. Bangemann 25. 11. von Bülow 23. 11. Dr. Dollinger 25. 11. Duve 24. 11. Dr. Ehrenberg 22. 11. Dr. Emmerlich 22. 11. Frau Fischer 24. 11. Francke (Hamburg) 24. 11. Dr. Haack 24. 11. Dr. Hauff 25. 11. Dr. Hornhues 22. 11. Graf Huyn 24. 11. Dr. Jenninger 25. 11. Frau Kelly 25. 11. Dr. Klejdzinski 24. 11. Dr. Köhler 24. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenzer 24. 11. Lutz 22. 11. Meyer 25. 11. Dr. Müller 25. 11. Frau Pack 25. 11. Pfuhl 24. 11. Dr. Pick 22. 11. Rappe 22. 11. Regenspurger 24. 11. Rühe 22. 11. Dr. Scheer 24. 11. Schmidt (München) 25. 11. Schröer (Mülheim) 22. 11. Spranger 24. 11. Todenhöfer 22. 11. Vosen 23. 11. Dr. von Wartenberg 24. 11. Weirich 22. 11. Weiß (München) 22. 11. Würtz 24. 11. Dr. Zimmermann 23. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Jochen Borchert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin, ich habe den

    Metadaten/Kopzeile:
    7504 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988


    Borchert
    Zwischenruf nicht verstanden, sonst wäre ich gleich gern darauf eingegangen.

    (Frau Traupe [SPD]: Sie sollen das wiedergutmachen, was der Minister alles angerichtet hat!)

    — Will ich gerne machen.
    Lieber Herr Kollege Helmut Esters, wir werden trotz Ihrer Ausführungen dem Etat des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit gutem Gefühl zustimmen,

    (Esters [SPD]: Glaube ich nicht!)

    weil, wie ich glaube, in diesem Etat eine Reihe wichtiger Punkte auf den Weg gebracht worden ist.

    (Frau Traupe [SPD]: Das glauben wir nicht!)

    Ich will mich jetzt nicht an der Zahlenspielerei beteiligen, denn in den Zahlen ist eines nicht deutlich geworden: die Maßnahmen, die außerhalb des Etats von der Bundesregierung in diesem Jahr beschlossen worden sind und die sich in den folgenden Jahren mit Sicherheit im Etat niederschlagen werden. Die Bundesregierung hat den ärmsten Ländern, vor allen Dingen den hochverschuldeten armen Ländern in Afrika, zusätzlich 3,3 Milliarden DM Schulden erlassen. Damit steigt der Schuldenerlaß auf insgesamt über 7,5 Milliarden DM,

    (Esters [SPD]: Noch nicht!)

    der bereits verwirklicht oder vorgesehen ist und damit zukünftige Haushalte erheblich belastet. Der Beschluß dafür ist gefaßt. Durch diese Schuldenstreichung werden gerade die ärmsten Staaten, die ja häufig die Hälfte ihrer Exporterlöse für den Schuldendienst aufbringen müssen, erheblich entlastet.
    Darüber hinaus sind durch eine Reihe weiterer Maßnahmen — ich erwähne nur die Kapitalerhöhung der Afrikanischen Entwicklungsbank, die Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds, das Sonderprogramm für die hochverschuldeten Länder in Afrika, erhebliche Anstrengungen unternommen worden, um mehr Finanzmittel gerade in die ärmsten Länder Afrikas zu leiten. Diese Maßnahmen öffnen für die betroffenen Länder neue Perspektiven zur Überwindung ihrer Schuldenprobleme.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich meine aber, daß die finanzielle Hilfe von außen in den Entwicklungsländern mit einer Wirtschaftspolitik einhergehen muß, die im eigenen Land die Kapitalbildung ermöglicht, Wachstumskräfte freisetzt und attraktive Investitionsbedingungen schafft und damit die Kapitalflucht in diesen Ländern eindämmt. Aber wir müssen uns dabei fragen: Reagieren wir auf solche Reformvorhaben in den Entwicklungsländern bereits ausreichend? Ich meine, wir müssen die Eigenanstrengungen der Länder gezielt unterstützen, indem wir reformbereiten Ländern etwa zusätzliche Mittel der Finanziellen Zusammenarbeit zur Verfügung stellen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zustimmung bei der SPD — Frau Traupe [SPD]: 1 Milliarde!)

    Das bedeutet, wir müssen Abschied nehmen, Frau Kollegin, von dem System der starren Länderquoten und flexibel auf die Entwicklung in den Ländern reagieren;

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zustimmung bei der SPD — Frau Traupe [SPD]: Richtig!)

    denn damit schaffen wir Anreize für Reformbemühungen und ermutigen die Länder, auf diesem Weg fortzufahren.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Wir ermutigen sie auch!)

    — Vielen Dank, Herr Kollege. — Hilfreiche Instrumente sind hierbei etwa Armutsbekämpfung durch Selbsthilfe, Stärkung der privatwirtschaftlichen Kräfte und Förderung des Handwerks etwa dadurch, daß Kleinkredite für solche Branchen verfügbar sind. Diese Instrumente müssen wir gezielt weiter ausbauen.
    Auf dem letzten Wirtschaftsgipfel in Toronto im Juni dieses Jahres haben sich die Industrieländer verpflichtet, den hochverschuldeten Ländern, vor allem in Afrika, zu helfen. Die Bundesregierung hat hieraus sehr schnell die Konsequenzen gezogen. Sie hat sich zu dieser Verpflichtung bekannt und die Konditionen erheblich verbessert. Der Kollege Esters hat darauf bereits hingewiesen.
    Mit diesem Beschluß ist in der Finanziellen Zusammenarbeit der Zuschußanteil erheblich gewachsen. Der größte Teil der Empfängerländer kommt in den Genuß der günstigsten Kreditkonditionen. Damit erhalten auch diese Länder über günstigere Konditionen wieder eine Perspektive zur Überwindung ihrer Probleme.

    (Volmer [GRÜNE]: Aber nicht die schwarzafrikanischen! Die ärmsten gerade nicht! Für die schwarzafrikanischen verschlechtert sich die Lage!)

    — Auch in den schwarzafrikanischen Ländern, Herr Kollege. Bei der Umschuldung von verbürgten Handelsschulden sind für 16 afrikanische Länder Zuschüsse zu Zinszahlungen eingeräumt worden mit dem Ziel, die Zinslasten um 50 % zu reduzieren.
    Der Kollege Esters hat bereits darauf hingewiesen, daß wir im Haushaltsausschuß verbindlich beschlossen haben, daß der Selbstbehalt, der ja im Bürgschaftsfall von den Exporteuren zu leisten wäre, und Forderungen aus Rüstungslieferungen und aus militärischen und polizeilichen Ausrüstungen nicht unter den Zuschußanteil fallen.
    Dieses neue Instrument wie auch die Beiträge zur erweiterten Strukturanpassungsfazilität hat der Haushaltsausschuß qualifiziert gesperrt, um diese Instrumente und deren Zuordnung zum Einzelplan 23 noch einmal intensiv zu diskutieren und möglicherweise für den Haushalt des Jahres 1990 daraus dann andere Konsequenzen zu ziehen.
    Der Umweltschutz muß stärker als bisher Bestandteil der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern werden. In der bilateralen Hilfe der Bundesrepublik sind für alle Entwicklungsprojekte Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgeschrieben. Ich meine,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 7505


    Borchert
    dies muß auch in die multilaterale Zusammenarbeit übernommen werden.
    Die Bundesregierung hat nach dem Gipfel in Toronto, bei dem sie die besondere Bedeutung der Umweltschutzmaßnahmen betont hat, 150 Millionen DM zusätzlich für den Schutz tropischer Regenwälder zur Verfügung gestellt. Wir erwarten, daß auch für die kommenden Jahre spürbar erhöhte Mittel für Maßnahmen des Umweltschutzes, vor allen Dingen zum Schutz der tropischen Regenwälder und für die Forstentwicklung, eingesetzt werden.
    Bei den Beratungen im Haushaltsausschuß haben wir die Mittel für Maßnahmen der personellen Zusammenarbeit maßvoll erhöht. Bei der gegebenen Haushaltslage sind diese Ansätze angemessen. Wir erwarten jedoch von der Bundesregierung, daß sie die steigende Bedeutung der Maßnahmen zur Entwicklung personeller Ressourcen in den Entwicklungsländern auch in Zukunft angemessen berücksichtigt. Ihre Absicht, einheimische Fachkräfte für entwicklungswichtige Aufgaben einzusetzen und entsprechend weiter zu fördern, weist in diese Richtung. Die personelle Zusammenarbeit muß vor allem Hilfe für die Entwicklung personeller Ressourcen in der Dritten Welt werden. Besonders unterstreichen möchte ich im Bereich der personellen Zusammenarbeit die Bedeutung etwa von Lehrerprogrammen in afrikanischen Ländern, mit denen wir ja gute Erfahrungen gemacht haben.
    Die Neustrukturierung der Titel „Maßnahmen zur Förderung des Handwerks" und „Förderung von Partnerschaften" ist ein wichtiger Ansatz im Haushaltsplan 1989. Durch eine Umorganisation im Ministerium sind die Voraussetzungen für die Partnerschaftsförderung im Bereich der privatwirtschaftlichen Zusammenarbeit geschaffen und verbessert worden. Damit können die bewährten Partnerschaftsprogramme etwa mit Handwerkskammern und anderen Organisationen weitergeführt und ausgeweitet werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die bisher entwickelten Ansätze zu einer eigenständigen Projektdurchführung dürfen aber jetzt nicht durch administrative Abwicklungsformen erschwert werden. Ich meine, die für den Titel zu erarbeitenden Richtlinien müssen Durchführungsformen im Rahmen von Regierungsabkommen in gleicher Weise vorsehen wie die Förderung durch Zuwendungsbescheide. Gerade in diesem Bereich erscheint es mir nötig, die Identifikation der deutschen Träger mit den Problemen des Partners im Interesse langfristiger Erfolge zu steigern.
    Beim Wiedereinsatz der Rückflüsse aus der Finanziellen Zusammenarbeit, über die wir in den vergangenen zwei Jahren ja bereits intensiv diskutiert haben, ist für den Haushalt 1989 sichergestellt, daß der Betrag von 120 Millionen DM zu Beginn des Haushaltsjahres zur Verfügung steht und daß das Ministerium mit diesen Mitteln arbeiten kann. Wir werden über den Einsatz im Haushalt 1990 erneut zu diskutieren haben. Der Haushaltsausschuß hat den Auftrag gegeben, für den Haushalt 1990 eine Bruttolösung vorzusehen, bei der die Rückflüsse auf der Ausgabenseite eingestellt werden, damit die Diskussion über die Verfügbarkeit der Mittel beendet wird.
    Wir werden dann auch über eine weitergehende Verwendung zu diskutieren haben. Wir können dabei auch gern über die Fondslösung diskutieren. Ich bin der länderbezogenen Fondslösung gegenüber nach wie vor sehr skeptisch, Herr Kollege.
    Lassen Sie mich noch auf einen Punkt eingehen, der uns, glaube ich, alle bedrückt. 12 Millionen Flüchtlinge — der größte Teil in Ländern der Dritten Welt als Folge von Krieg, Bürgerkrieg und Menschenrechtsverletzungen — stellen an die Entwicklungspolitik besonders hohe Anforderungen. Der überwiegende Teil der Flüchtlinge flieht heute aus Entwicklungsländern in Entwicklungsländer. Ich meine, es ist unsere Aufgabe, alle Möglichkeiten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu nutzen, um Fluchtursachen zu vermindern und die Flüchtlingsaufnahmeländer in der Dritten Welt wirkungsvoll zu entlasten.

    (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD)

    Wir müssen unsere Anstrengung zur Lösung des Weltflüchtlingsproblems verstärken und unseren Einfluß geltend machen, um eine noch bessere internationale Koordinierung der Maßnahmen sicherzustellen.
    In den vergangenen zehn Jahren sind die Haushaltsansätze für wirtschaftliche Zusammenarbeit kontinuierlich gesteigert worden. Von 1975 bis heute sind die Baransätze um über 100 % gestiegen. Gleichzeitig ist die Zahl der Großprojekte zurückgegangen. Die Zahl kleiner Projekte hat bei gestiegenen Qualitätsanforderungen zugenommen.
    Ein höheres Mittelvolumen, eine größere Zahl von Projekten bei gestiegenen Qualitätsanforderungen wird von einer nach wie vor gleichen Zahl von Mitarbeitern im Bundesministerium abgewickelt. Daß diese Aufgabe bewältigt werden kann, ist, meine ich, ein Beweis für die Leistungsbereitschaft und die Motivation der Mitarbeiter im BMZ.

    (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD)

    Für diese Leistung möchte ich mich bei allen Mitarbeitern im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit sehr herzlich bedanken. Ohne ihr Engagement wäre diese Abwicklung, glaube ich, nicht möglich.

    (Bindig [SPD]: Der Minister hatte da eine andere Charakterisierung!)

    Ich möchte Ihnen, Herr Minister Klein, und Ihren Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit bei der Vorbereitung und bei der Beratung in diesem Jahr danken. Ich meine, daß die Motivation aller Mitarbeiter die wichtigste Voraussetzung zur Lösung der Aufgaben ist, die sich der Entwicklungspolitik in den nächsten Jahren stellen.
    Mit dem Haushalt 1989 werden die Mittel für die wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter erhöht, die entwicklungspolitischen Instrumente den veränderten Rahmenbedingungen angepaßt und damit die Effizienz der Hilfe weiter erhöht. Das sind für uns gute Gründe, um dem Haushalt zuzustimmen.

    Metadaten/Kopzeile:
    7506 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988


    Borchert
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Eid.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ursula Eid-Simon

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen! Die Haushaltsdebatte gibt uns Gelegenheit, die momentan besonders umstrittenen Punkte der Bonner Entwicklungspolitik zu behandeln. An erster Stelle möchte ich auf das neuerdings festzustellende Interesse der Bundesregierung für Ökologiefragen in der Dritten Welt eingehen. Das hat der Kollege Borchert ja auch noch einmal demonstriert.
    Gerade anläßlich der kürzlich stattgefundenen IWF- und Weltbank-Jahrestagung in West-Berlin haben Bundeskanzler Kohl und auch Sie, Herr Minister Klein, in eindringlichen Bekenntnissen ihren unermüdlichen Einsatz zum Schutz der tropischen Regenwälder bekundet. Der entscheidende Glaubwürdigkeitstest für diese Lippenbekenntnisse zum Schutz der Umwelt steht kurz bevor. Noch nie war die Aufmerksamkeit der bundesdeutschen Öffentlichkeit so auf eine Einzelentscheidung im Exekutivdirektorium der Weltbank gerichtet wie bei dem anstehenden zweiten Energiesektorkredit für Brasilien.

    (Bindig [SPD]: Da hat sie recht!)

    Die verheerenden ökologischen und sozialen Zerstörungen durch das brasilianische Energieprogramm, für das dieser Kredit vorgesehen ist, stehen außer Frage. Die Vernichtung der Regenwälder in Brasilien würde um einiges beschleunigt — mit katastrophalen Auswirkungen auf das Weltklima; Tausende Menschen würden aus ihren Dörfern vertrieben.
    Welche Position wird die Bundesregierung beziehen? Im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat der Parlamentarische Staatssekretär Köhler am 9. November weitreichende Zusagen bezüglich des weiteren Entscheidungsverfahrens gemacht. Er hat zugesagt, daß sich die Bundesregierung erst dann endgültig festlegen wird, nachdem der Bundestag diesen Brasilien-Kredit an Hand unseres Antrages, nämlich „Kein weiterer Energiesektor-Kredit an Brasilien" ausführlich behandelt hat. Die vorherige parlamentarische Beratung soll auch bei eventueller Dringlichkeit gesichert sein. Der Kollege Pinger hat sich in diesem Fall für eine Sondersitzung des AWZ ausgesprochen.

    (Volmer [GRÜNE]: Sehr gut!)

    Die Regierungsfraktionen müssen wissen, daß ihr Engagement für die tropischen Regenwälder jegliche Glaubwürdigkeit verliert, wenn sie es in diesem Fall unterlassen, die Bundesregierung zu einer ablehnenden Haltung zu bewegen.

    (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

    Der vorliegende Etatentwurf für das BMZ macht deutlich, daß die Entwicklungshilfe-Gelder zunehmend als Ersatz für die Schuldendienstzahlungen aus der Dritten Welt eingesetzt werden. Dabei ist für uns der entscheidende Punkt, daß die BMZ-Mittel nicht für dauerhafte Entschuldungsschritte — also zur Entlastung der Schuldnerländer — verwendet werden. Vielmehr geht es der Bundesregierung bei diesen neuen Haushaltstiteln darum, die Ansprüche der Gläubiger zu befriedigen.

    (Esters [SPD]: Genau!)

    Erstes Beispiel: Die Finanzierung der Erweiterten Strukturanpassungsfazilität dient ausschließlich dazu, die Liquidität des IWF sicherzustellen.

    (Esters [SPD]: Richtig!)

    Die zahlungsunfähigen Staaten — vor allem in SubSahara-Afrika — können nämlich ihre Schulden an diese Institution nicht mehr zurückzahlen.

    (Zuruf von den GRÜNEN: So ist es!)

    Wenn nun im BMZ-Haushalt die Gelder für die Erweiterte Strukturanpassungsfazilität aufgebracht werden sollen, halten wir es nur für logisch, daß dann auch aus diesem Ressort die Vertreter der Bundesregierung in den IWF entsandt werden.
    Zweites Beispiel: die Zinszuschüsse bei den Hermes-Krediten bei gewissen afrikanischen Staaten. Diese Länder sind auf lange Sicht zahlungsunfähig. Es gibt keine andere Lösung, als ihnen die Hermes-Kredite restlos zu erlassen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Wenn nun auf Teile der Zinsen verzichtet wird, sollte damit nicht der Entwicklungshilfe-Haushalt belastet werden. Denn es handelt sich dabei um die absehbaren Folgekosten einer im Ansatz verfehlten Exportförderung durch die Hermes-Bürgschaften, bei denen weder entwicklungspolitische noch ökologische Kriterien irgendeine Rolle spielen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Die Leistungen müssen also vom Wirtschafts- oder Finanzministerium oder — besser noch — von der ertragsstarken bundesdeutschen Exportwirtschaft übernommen werden.

    (Volmer [GRÜNE]: Sehr gut!)

    Drittes Beispiel: Nach Presseberichten versucht das Finanzministerium derzeit, die Schadenszahlungen für Hermes-Bürgschaften an Dritte-Welt-Länder auf den BMZ-Haushalt abzuwälzen. Dabei geht es um Milliardenbeträge. 1987 hatte der Bundeshaushalt ein Gesamtdefizit von 1,5 Milliarden DM aus den Exportbürgschaften zu verkraften; die Tendenz ist steigend. Nach Meinung der GRÜNEN hilft da nur eins: Das gesamte System der Hermes-Bürgschaften sollte privatisiert werden.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Auch die ausstehenden Risiken müßten von der Privatwirtschaft übernommen werden.

    (Volmer [GRÜNE]: So ist das!)

    Die schamlose Verwendung der Entwicklungshilfe für die Interessen der eigenen Wirtschaft muß ein Ende finden, Herr Minister. Die GRÜNEN haben folgende Anträge in die zweite und dritte Lesung des Haushalts 1989 eingebracht. Mit ihnen wollen wir die von uns gewünschte grundlegende Neuorientierung für die Bonner Entwicklungspolitik exemplarisch aufzeigen:

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 7507


    Frau Eid
    Erstens. 1989 steht uns eine neue Propagandawelle aus dem BMZ bevor. Dieses Ministerium ist so in die Defensive geraten und bei der eigenen Bevölkerung so diskreditiert, daß sein Ansehen mit großem Werbeaufwand wieder aufpoliert werden muß.

    (Frau Folz-Steinacker [FDP]: Das stimmt nicht, Uschi!)

    Jeder Anlaß ist dazu recht. 1989 ist es das 40jährige Bestehen der Bundesrepublik, das dem BMZ zusätzlich 200 000 DM wert ist. Wir fordern, daß dieses Geld an die Nicht-Regierungsorganisationen und die Dritte-Welt-Basisgruppen für ihre regierungsunabhängige Öffentlichkeitsarbeit gegeben wird.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Zweitens. Wir fordern die Rückzahlung des Eigenkapitals der DEG an die Bundesregierung zur entwicklungspolitischen Verwendung.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

    Da die DEG in Zukunft privatwirtschaftlich ohne jegliche entwicklungspolitische Vorgabe arbeiten soll, ist auch ihr Kapital von der Privatwirtschaft aufzubringen.
    Drittens. Wir fordern die Streichung des bundesdeutschen Beitrags für die erweiterte Strukturanpassungsfazilität, weil es dabei um eine verdeckte Liquiditätsspritze für den IWF geht.
    Viertens. Wir fordern die Wiederaufnahme der Entwicklungshilfe für Nicaragua, insbesondere jetzt nach den gewaltigen Hurrikan-Schäden.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für eine grundlegende Neuorientierung der bundesdeutschen Beziehungen zur Dritten Welt mit dem Ziel einer umfassenden Durchsetzung der Menschenrechte und des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen ist reif. Das große Engagement der bundesdeutschen Öffentlichkeit anläßlich der IWF/Weltbank-Tagung in Berlin hat gezeigt: Immer mehr Menschen in unserer Gesellschaft lehnen die aggressive Durchsetzung wirtschaftlicher Eigeninteressen unter dem Deckmantel einer angeblich karitativen Entwicklungshilfe ab. Zusammen mit ihnen setzen wir uns für gerechte weltwirtschaftliche Strukturen ein, weil wir nicht die rücksichtslose Wohlstandssicherung auf Kosten anderer, sondern das gemeinsame Wohlergehen in der einen Welt im Blick haben.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)