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ID1110814500

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    Plenarprotokoll 11/108 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 108. Sitzung Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Grunenberg 7415A Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989 (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksachen 11/2700, 11/2966, 11/3119) Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 11/3204, 11/3231 — Dr. Vogel SPD 7415B, 7453 C Dr. Dregger CDU/CSU 7426 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7432 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 7438 C Dr. Kohl, Bundeskanzler . . . . 7443A, 7454B Jungmann SPD 7454 C Dr. Geißler CDU/CSU 7457 A Frau Wieczorek-Zeul SPD 7461 C Austermann CDU/CSU 7465 B Wüppesahl fraktionslos 7467 A Namentliche Abstimmung 7469 D Ergebnis 7471D Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes — Drucksachen 11/3205, 11/3231 — Waltemathe SPD 7470 A Dr. Rose CDU/CSU 7473 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 7475 D Hoppe FDP 7477 D Wischnewski SPD 7479 C Dr. Stercken CDU/CSU 7481 C Verheugen SPD 7484 B Genscher, Bundesminister AA 7486 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 11/3207, 11/3231 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 11/3217, 11/3231 — Dr. de With SPD 7490 D von Schmude CDU/CSU 7493 B Häfner GRÜNE 7494 D Kleinert (Hannover) FDP 7496 C Diller SPD 7498 A Engelhard, Bundesminister BMJ 7499 B Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 11/3219, 11/3231 — Esters SPD 7501 B Borchert CDU/CSU 7503 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 Frau Eid GRÜNE 7506 A Frau Folz-Steinacker FDP 7507 B Klein, Bundesminister BMZ 7508 D Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 11/3221, 11/3231 — Büchler (Hof) SPD 7511B Dr. Neuling CDU/CSU 7513 D Dr. Knabe GRÜNE 7516A Hoppe FDP 7517 B Hiller (Lübeck) SPD 7518 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . . 7519D Namentliche Abstimmung 7539 D Ergebnis 7540 A Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit — Drucksachen 11/3216, 11/3231 — Waltemathe SPD 7523 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 7525 C Frau Garbe GRÜNE 7529 B Dr. Weng (Gerlingen) FDP 7531A Schäfer (Offenburg) SPD 7532 D Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 7535C Namentliche Abstimmungen . . 7539B, 7539C Ergebnisse 7540B, C, D Nächste Sitzung 7540 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 7541* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 7415 108. Sitzung Bonn, den 22. November 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    *) Endgültiges Ergebnis und Namensliste 109. Sitzung, Anlage 2 **) Endgültiges Ergebnis und Namensliste 109. Sitzung, Anlage 3 Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bahr 22. 11. Dr. Bangemann 25. 11. von Bülow 23. 11. Dr. Dollinger 25. 11. Duve 24. 11. Dr. Ehrenberg 22. 11. Dr. Emmerlich 22. 11. Frau Fischer 24. 11. Francke (Hamburg) 24. 11. Dr. Haack 24. 11. Dr. Hauff 25. 11. Dr. Hornhues 22. 11. Graf Huyn 24. 11. Dr. Jenninger 25. 11. Frau Kelly 25. 11. Dr. Klejdzinski 24. 11. Dr. Köhler 24. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenzer 24. 11. Lutz 22. 11. Meyer 25. 11. Dr. Müller 25. 11. Frau Pack 25. 11. Pfuhl 24. 11. Dr. Pick 22. 11. Rappe 22. 11. Regenspurger 24. 11. Rühe 22. 11. Dr. Scheer 24. 11. Schmidt (München) 25. 11. Schröer (Mülheim) 22. 11. Spranger 24. 11. Todenhöfer 22. 11. Vosen 23. 11. Dr. von Wartenberg 24. 11. Weirich 22. 11. Weiß (München) 22. 11. Würtz 24. 11. Dr. Zimmermann 23. 11.
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    Rede von Helmut Esters

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die diesjährige Beratung des Einzelplans 23 war für uns im Haushaltsausschuß alles andere als vergnügungssteuerpflichtig. Wenn die Koalitionsfraktionen die parlamentarische Verantwortung für den Haushalt des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit übernehmen, können sie dabei — da bin ich ganz sicher — kein gutes Gefühl haben. Noch nie war die Glaubwürdigkeitslücke zwischen den politischen Ankündigungen der Bundesregierung und den mit dem Einzelplan 23 verfolgten Zielen so groß wie in diesem Jahr. Hier ist in der Tat Gefahr im Verzuge.
    Der Etat des BMZ weist für 1989 rund 7,1 Milliarden DM aus.
    Frau Präsidentin, spielen Sie mit der Elektronik? Es leuchtet hier immer etwas.
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Nein, keineswegs.


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    Rede von Helmut Esters

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Hier leuchtet immer „Präsident" auf.

    (Stiegler [SPD]: Helmut, ist das gegen PARLAKOM gerichtet? — Grünbeck [FDP]: Das ist die Warnung, nichts Falsches zu sagen!)

    Wenn das beim Einzelplan 02 vorgekommen wäre, dann hätte ich gesagt: Hier hat man vor, die IuKMedien-Kommission in die Wüste zu schicken. Aber jetzt klappt es ja offensichtlich.
    Der Etat weist also 7,1 Milliarden DM aus. Das sind rund 700 Millionen DM weniger, als in der ursprünglichen mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen waren. Rechnerisch liegen die Mittel des Einzelplans um 4,3 % über den in 1988 verfügbaren Mitteln. Wegen der im Gesamthaushalt ausgebrachten globalen Minderausgaben und der einzelnen Sperren im Haushaltsgesetz sind jedoch bereits jetzt Kürzungen im Entwicklungsetat in Millionenhöhe unvermeidbar.

    (Frau Traupe [SPD]: Eine unglaubliche Regierung ist das!)

    In Wirklichkeit dürfte die Steigerungsrate des Einzelplans 23 nach Jahren der Stagnation deshalb lediglich bei rund 3,5 % liegen. Demgegenüber steigt der Gesamthaushalt in diesem Jahr um rund 5,4 %.

    (Frau Traupe [SPD]: Das ist unglaublich!)

    Der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister haben noch am 7. September 1988 hier erklärt, es sei besonders wichtig, dem fatalen Zusammenwirken von Bevölkerungsexplosion, Armut und Umweltzerstörung in weiten Teilen der südlichen Erdhälfte Einhalt zu gebieten. Von diesen Einsichten und Ankündigungen ist in diesem Einzelplan leider nur sehr wenig wiederzufinden. Was sind die Bekenntnisse des Bundeskanzlers denn wert, wenn der Anteil der deutschen Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt in diesem Jahr bei weiterhin sinkender Tendenz den Tiefstand von 0,38 % erreichen wird?

    (Frau Traupe [SPD]: Unglaublich!)

    Wohlgemerkt: 1981, unter Bundeskanzler Helmut Schmidt, hat dieser international gültige Maßstab 0,48 % betragen.

    (Zander [SPD]: Der Minister amüsiert sich dabei noch!)

    Dieser deutliche Abstieg unserer Leistungen ist kein Ruhmesblatt für die Bundesrepublik Deutschland.

    (Beifall bei der SPD)

    Er markiert eine Provinzialisierung der Entwicklungspolitik,

    (Frau Traupe [SPD]: Bayerisierung!)


    Metadaten/Kopzeile:
    7502 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988


    Esters
    die einer reichen Industrienation unwürdig ist.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Wir fordern deshalb die Mehrheit dieses Hauses auf, in dritter Lesung unserem Entschließungsantrag zuzustimmen, den Einzelplan 23 zu Lasten des Einzelplans 14 um eine Milliarde DM zu erhöhen.

    (Beifall bei der SPD)

    Im Zuge der Beratungen des Haushaltsausschusses ist mehr als deutlich geworden, wo diese Mittel fehlen. An erster Stelle ist hier der Europäische Entwicklungsfonds zu nennen. Ich habe keinen Zweifel, daß sich die Kolleginnen und Kollegen von der Koalition in ihrer Bereitschaft, die europäische Sache zu stärken, von niemandem übertreffen lassen werden. Gemessen an dem, was der Kanzler und der Finanzminister vor dem Weltwirtschaftsgipfel in Toronto und der Tagung von Weltbank und IWF in Berlin angekündigt haben, gemessen aber vor allem an den drängenden Sorgen der Entwicklungsländer darf der Entwicklungshaushalt 1989 nicht wie ein schäbiger Pflichtbeitrag für den Klingelbeutel der internationalen Solidarität wirken.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich will dem zuständigen Ressortminister nicht unterstellen, daß er sich kein besseres Ergebnis gewünscht hätte. Wir begrüßen ausdrücklich, daß es endlich gelungen ist, die Zinskonditionen für die bilaterale finanzielle Zusammenarbeit deutlich zu verbessern. Den meisten Entwicklungsländern wird das allerdings nur dann nützen, wenn wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und unsere Finanzierungsbeiträge im wesentlichen für Projekte und Programme einsetzen, die zur eigenständigen Entwicklung dieser Länder beitragen.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir stimmen auch den von der Bundesregierung beschlossenen Schuldenerleichterungen für die ärmsten Entwicklungsländer zu. Wir wissen allerdings, daß die bis 1987 erlassenen Schulden in einer Gesamthöhe von 4,2 Milliarden DM zum überwiegenden Teil, nämlich in Höhe von 3,6 Milliarden DM, zur Zeit der sozialliberalen Koalition erlassen worden sind. Der Beitrag dieser Regierung ist also kaum des Aufhebens wert, das darüber in der Öffentlichkeit veranstaltet wird.

    (Zurufe von der SPD: Sehr wahr! — Aber der Klein versteht sich auf Reklame! — Der Klein macht alles gut!)

    Diese Zugeständnisse des Bundesfinanzministers hat allerdings der Bundesminister Klein teuer erkaufen müssen. Erstmals soll der BMZ Aufgaben übernehmen, die bislang unstreitig vom BMF oder von der Bundesbank wahrgenommen wurden. Wer auch immer im BMF oder bei der Bundesbank auf die Idee gekommen ist oder sie sich hat einreden lassen, durch Öffnung eines zusätzlichen Fensters beim Währungsfonds eine Konkurrenz zu Weltbank und IDA zu schaffen, deren entwicklungspolitischer Nutzen weder in den Entwicklungsländern noch bei uns erkennbar ist, der muß für die Finanzierung dieses überflüssigen
    Experiments, bitte schön, in seinem Etat selbst aufkommen.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der SPD: Wirtschaft!)

    Es kann nicht angehen, daß dem BMZ entwicklungsfremde Aufgaben des IWF aufgezwungen werden.

    (Frau Traupe [SPD]: Unglaublich ist das!)

    Der ohnehin geringe entwicklungspolitische Gestaltungsspielraum im Einzelplan 23 wird dadurch noch stärker eingeschränkt. Dies liegt nicht in unserem nationalen Interesse. Wir werden deshalb alles tun, damit diese Fehlentwicklung spätestens im Haushalt 1989 rückgängig gemacht wird, und ich hoffe sehr, daß die Kolleginnen und Kollegen der Koalition hier mit von der Partie sind, liebe Ulla.

    (Beifall bei der SPD)

    Noch gravierender ist, daß aus dem Einzelplan 23 erstmals Zinssubventionen für die Umschuldung von Handelsschulden gewährt werden sollen. Diese vom BMF und vom Bundeswirtschaftsminister gegen den erbitterten Widerstand des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit durchgepaukte Entscheidung

    (Zuruf von der SPD: Der Stoltenberg wieder!)

    widerspricht allen ordnungspolitischen Grundsätzen dieser Regierung.

    (Frau Traupe [SPD]: Hat die denn welche?)

    Sie ist das blanke Gegenteil von Subventionsabbau und führt auf Sicht, wenn diese Fehlentscheidung nicht noch in letzter Minute verhindert wird, zur totalen Ausplünderung der deutschen Entwicklungshilfe.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der SPD: Dann wird der Klein überflüssig!)

    Ich weiß sehr wohl, daß zur Zeit in den Erläuterungen von einer Begrenzung auf 16 Länder die Rede ist. Ich bin aber ganz sicher, daß damit ein Tor geöffnet wird und daß aus allen möglichen, u. a. auch aus gesamtpolitischen, Gründen vieles in der Zukunft möglich sein wird, was wir uns heute noch nicht denken können. Die Beteiligung der deutschen Wirtschaft und der deutschen Banken, die der Herr Bundeskanzler aufgefordert hat, sich bei der Lösung der Verschuldungskrise zu engagieren, haben wir uns in dieser Form allerdings nicht vorgestellt. Wir werden dem deutschen Steuerzahler zu erklären haben, was dieser Vorgang in Wirklichkeit bedeutet: die Sozialisierung von Verlusten, die unsere Exportwirtschaft selbst zu verantworten hat.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich bin den Kolleginnen und Kollegen der Koalition dafür dankbar, daß sie im Haushaltsausschuß wenigstens dafür gesorgt haben, daß sowohl der Selbstbehalt der privaten Unternehmen von 10 % als auch jegliche Rüstungs- sowie polizeiliche und militärische Ausrüstungsgeschäfte von einer Zinssubventionierung ausgeschlossen sind.

    (Frau Traupe [SPD]: Das wäre ja noch schöner!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 7503


    Esters
    Noch besteht die Hoffnung, daß die Mehrheit des Haushaltsausschusses dem von der Regierung verfolgten Kurs auf Dauer nicht folgt. Wir haben deshalb auch die entsprechenden neuen Titel qualifiziert gesperrt. Ich hoffe, daß wir im kommenden Jahr noch einmal in Ruhe die Konsequenzen der hier eingeschlagenen Politik beraten können. Ich hoffe vor allem, Herr Minister, daß damit eine noch größere Gefahr von Ihrem Haus in letzter Minute abgewendet werden kann.
    Gefährdet wäre auch die Gemeinsamkeit unserer Entwicklungspolitik, wie sie im Beschluß des Deutschen Bundestages vom 5. März 1982 zum Ausdruck kommt. Wir stehen nach wir vor zu diesem Beschluß und erwarten, daß er nicht ohne Not von der Koalition aufgekündigt wird.
    Wir bekennen uns dazu, daß eine wirksame Entwicklungspolitik auch finanzielle Opfer erfordert. Ich erinnere hier an den Antrag meiner Fraktion aus dem Jahre 1985, durch den die Bundesregierung aufgefordert wurde, dem Deutschen Bundestag Lösungsvorschläge zur zukünftigen Verwendung von Tilgungs- und Zinsrückflüssen aus der Finanziellen Zusammenarbeit vorzulegen. Ich erinnere ferner daran, daß der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vom 18. März 1987 zugesagt hat, Rückflüsse aus der Kapitalhilfe schrittweise wieder zur Finanzierung neuer Maßnahmen einzusetzen.
    Im vergangenen Jahr habe ich darauf hinweisen können, daß das Bundesfinanzministerium durch haushaltstechnische Tricks, Herr Dr. Carl, verhindert hat, daß die angenommenen 100 Millionen DM in 1988 auch kommen. Es kommen in Wirklichkeit rund 31 Millionen DM. Wir haben mit unserer Annahme recht gehabt: Sie haben den BMZ damals finanztechnisch ausgetrickst. Ich hoffe, daß dies bei dem diesjährigen Ansatz von 120 Millionen DM nicht erneut geschieht.
    Enttäuschend ist, daß die Bundesregierung und die Koalition trotz jahrelanger Beratungen auch in diesem Jahr nicht die Kraft aufgebracht haben, die Bremser im Bundesministerium der Finanzen in die Schranken zu weisen.

    (Jungmann [SPD]: Der Häfele ist das!)

    Der Beschluß, mit dem Sie die Lösung des Problems erneut auf das nächste Jahr vertagt haben, gehört für mich gewiß nicht zu den Sternstunden des parlamentarischen Budgetrechts.

    (Beifall bei der SPD)

    Der Haushaltsausschuß ist sich darüber einig, daß für die Lösung der Rückflußproblematik 1990 ein neuer Titel mit der Zweckbindung eingeführt wird, in geeigneten Fällen aus Rückflüssen den Aufbau entwicklungswichtiger Kapitalvermögen in Entwicklungsländern zu finanzieren. Wir erwarten, daß dadurch die Bildung revolvierender Fonds nach dem Vorbild des ERP-Sondervermögens ermöglicht wird, die in erster Linie zur Finanzierung von Inlandskosten der Entwicklungsländer beitragen sollen.
    Aus Zeitgründen kann ich im Moment nicht auf den Bereich zurückkommen, der mir eigentlich noch am Herzen liegt, nämlich das enorme Absinken der Privatinvestitionen in den letzten Jahren in den Ländern der Dritten Welt, auch nicht auf den Bereich, der mit der Geschäftspolitik der DEG in Köln zusammenhängt. Hier sieht es im Augenblick, Herr Minister, so aus, daß das Institut auf der Basis der neuen Geschäftspolitik für eine Finanzierung aus dem Einzelplan Ihres Ministeriums überflüssig wird. Hier eröffnet sich dem Kollegen Weng, Frau Seiler-Albring, ein enormes Betätigungsfeld für den Bereich der Privatisierung.

    (Frau Seiler-Albring [FDP]: Ich werde es ihm sagen!)

    — Es ist nett von Ihnen, daß Sie ihm das sagen wollen.
    Der Einsatz des Haushaltsausschusses für den Einzelplan 23, Herr Minister, hat in diesem Jahr, was bei Haushältern nicht selbstverständlich ist, auch persönliche Gründe. Wir spüren, glaube ich, alle, daß der Bundesminister Klein dringend parlamentarische Unterstützung braucht, damit sein Haushalt nicht mit Ausgabetiteln gefüllt wird, deren Bewirtschaftung durch den Bundesminister der Finanzen, durch die Deutsche Bundesbank oder durch den Bundesminister für Wirtschaft erfolgt.
    Ich könnte mir im nächsten Jahr, Herr Minister Klein, sehr gut eine Initiative vorstellen, die auch vom ganzen Deutschen Bundestag getragen werden könnte. Überzeugen Sie den Bundeskanzler und dann gemeinsam mit ihm den Bundesfinanzminister davon, daß es im Rahmen der 40-Jahr-Feiern im Jahre 1989 eine international nicht zu überhörende Geste wäre, wenn das ERP-Sondervermögen ein zweites Fenster bekäme. Wir würden unseren Partnern in den Ländern der Dritten Welt verständlich machen, in welcher Weise wir bereit sind, die Hilfe, die wir beim Wiederaufbau unseres Landes nach den Grauen des zweiten Weltkrieges erhalten haben, an andere weiterzugeben. Eine solche Initiative für ein zweites Fenster im ERP-Sondervermögen zugunsten der Entwicklungsländer, finanziert aus Zins- und Tilgungsleistungen, also aus Rückflüssen, würde der Bundesrepublik Deutschland weltweit und erst recht in der eigenen Bevölkerung mehr Ansehen einbringen, als alle Feierlichkeiten im nächsten Jahr zusammengenommen.
    Ich kann mir nicht vorstellen, daß wir die Gründung feiern und dabei der Weltöffentlichkeit verschweigen, daß dieses Vermögen — das ERP-Sondervermögen — heute immer noch nach dem Gesetz aus dem Jahre 1953 „dem Aufbau der kriegszerstörten deutschen Wirtschaft" dient. Hier kann man sich ein Politikfeld vorstellen, Herr Minister, in dem das Gemeinsame über dem Trennenden stehen könnte.

    (Beifall bei der SPD)