Rede von
Dr.
Annemarie
Renger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über die Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/3339? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der GRÜNEN auf Drucksache 11/3340? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 07. Wer dem Einzelplan 07, Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz, in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Dieser Haushalt ist mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Einzelplan 19, Bundesverfassungsgericht, in der Ausschußfassung ab. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Das ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 23
Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit
— Drucksachen 11/3219, 11/3231 —
Berichterstatter:
Abgeordnete Ersters Borchert
Frau Seiler-Albring Frau Rust
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/3372 und 11/3373 vor.
Der Ältestenrat schlägt eine Stunde Beratungszeit vor. Ist das Haus damit einverstanden? — Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Esters.