Rede:
ID1110814100

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 8
    1. der: 2
    2. Das: 1
    3. Wort: 1
    4. hat: 1
    5. Bundesminister: 1
    6. Justiz,: 1
    7. Herr: 1
    8. Engelhard.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/108 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 108. Sitzung Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Grunenberg 7415A Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989 (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksachen 11/2700, 11/2966, 11/3119) Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 11/3204, 11/3231 — Dr. Vogel SPD 7415B, 7453 C Dr. Dregger CDU/CSU 7426 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7432 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 7438 C Dr. Kohl, Bundeskanzler . . . . 7443A, 7454B Jungmann SPD 7454 C Dr. Geißler CDU/CSU 7457 A Frau Wieczorek-Zeul SPD 7461 C Austermann CDU/CSU 7465 B Wüppesahl fraktionslos 7467 A Namentliche Abstimmung 7469 D Ergebnis 7471D Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes — Drucksachen 11/3205, 11/3231 — Waltemathe SPD 7470 A Dr. Rose CDU/CSU 7473 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 7475 D Hoppe FDP 7477 D Wischnewski SPD 7479 C Dr. Stercken CDU/CSU 7481 C Verheugen SPD 7484 B Genscher, Bundesminister AA 7486 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 11/3207, 11/3231 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 11/3217, 11/3231 — Dr. de With SPD 7490 D von Schmude CDU/CSU 7493 B Häfner GRÜNE 7494 D Kleinert (Hannover) FDP 7496 C Diller SPD 7498 A Engelhard, Bundesminister BMJ 7499 B Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 11/3219, 11/3231 — Esters SPD 7501 B Borchert CDU/CSU 7503 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 Frau Eid GRÜNE 7506 A Frau Folz-Steinacker FDP 7507 B Klein, Bundesminister BMZ 7508 D Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 11/3221, 11/3231 — Büchler (Hof) SPD 7511B Dr. Neuling CDU/CSU 7513 D Dr. Knabe GRÜNE 7516A Hoppe FDP 7517 B Hiller (Lübeck) SPD 7518 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . . 7519D Namentliche Abstimmung 7539 D Ergebnis 7540 A Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit — Drucksachen 11/3216, 11/3231 — Waltemathe SPD 7523 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 7525 C Frau Garbe GRÜNE 7529 B Dr. Weng (Gerlingen) FDP 7531A Schäfer (Offenburg) SPD 7532 D Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 7535C Namentliche Abstimmungen . . 7539B, 7539C Ergebnisse 7540B, C, D Nächste Sitzung 7540 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 7541* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 7415 108. Sitzung Bonn, den 22. November 1988 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    *) Endgültiges Ergebnis und Namensliste 109. Sitzung, Anlage 2 **) Endgültiges Ergebnis und Namensliste 109. Sitzung, Anlage 3 Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bahr 22. 11. Dr. Bangemann 25. 11. von Bülow 23. 11. Dr. Dollinger 25. 11. Duve 24. 11. Dr. Ehrenberg 22. 11. Dr. Emmerlich 22. 11. Frau Fischer 24. 11. Francke (Hamburg) 24. 11. Dr. Haack 24. 11. Dr. Hauff 25. 11. Dr. Hornhues 22. 11. Graf Huyn 24. 11. Dr. Jenninger 25. 11. Frau Kelly 25. 11. Dr. Klejdzinski 24. 11. Dr. Köhler 24. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenzer 24. 11. Lutz 22. 11. Meyer 25. 11. Dr. Müller 25. 11. Frau Pack 25. 11. Pfuhl 24. 11. Dr. Pick 22. 11. Rappe 22. 11. Regenspurger 24. 11. Rühe 22. 11. Dr. Scheer 24. 11. Schmidt (München) 25. 11. Schröer (Mülheim) 22. 11. Spranger 24. 11. Todenhöfer 22. 11. Vosen 23. 11. Dr. von Wartenberg 24. 11. Weirich 22. 11. Weiß (München) 22. 11. Würtz 24. 11. Dr. Zimmermann 23. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Karl Diller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich als Haushälter abweichend vom sonstigen Brauch zu ein paar Dingen Stellung nehme, die in den Berichterstattergesprächen und in den Ausschußdiskussionen eine Rolle spielten. Dabei will ich mich nicht lange mit dem Ärgernis aufhalten, daß CDU/CSU und FDP, von dem Groll des Generalbundesanwalts über ein Jahr genervt und offenbar zermürbt, den Beschluß des Haushaltsausschusses von 1987 aufheben ließen, um dem Generalbundesanwalt doch noch zu einem Porträt zu verhelfen.

    (Marschewski [CDU/CSU]: Das war doch schon gemalt! Das wissen Sie doch selbst!)

    Möge er damit glücklich sein, auch nach seiner Pensionierung in den Räumen der Bundesanwaltschaft wenigstens durch ein teures Gemälde ständig mahnend gegenwärtig zu sein. Soll damit — damit greife ich Ihren Zwischenruf auf — aus der Staatskasse nachträglich bezahlt werden, was mit oder ohne Einverständnis, was im oder ohne Auftrag des Generalbundesanwalts schon längst durch künstlerische Hand geschaffen ist? Und warum sind CDU, CSU und FDP beim Ölportrait so spendabel, Herr von Schmude, während sie an die Finanzierung höchst sensibler Aufgaben wie einer Ausstellung „Justiz im Nationalsozialismus" und einer Gedenktafel für die Opfer der NS-Justiz mit spitzem Bleistift herangehen, um Streichungen vorzunehmen, die heute vornehm verschwiegen werden? Ihr Handeln im Ausschuß hat bei uns zu Recht Empörung auslösen müssen.
    Möge die Ausstellung „Justiz im Nationalsozialismus" durch die angestrebte finanzielle Beteiligung der Länder doch noch einen würdigen Rahmen erhalten und alle wichtigen Dokumente zeigen können. Möge die Ausstellung auch inhaltlich nichts verschweigen, nichts beschönigen, sondern offen und im Klartext Schuld und Schuldige beim Namen nennen.

    (Beifall bei der SPD)

    Wer in diesem recht knapp dotierten Einzelplan, Herr von Schmude, nach Einsparungsmöglichkeiten sucht, der möge eine Diskussion aus dem Jahre 1982 aufgreifen. Damals wurde die Bundesregierung mit der Bundesratsdrucksache 144/82 gebeten, zu prüfen, ob man nicht auf Millionen von Doppelspeicherungen von Justizdaten beim Kraftfahrtbundesamt einerseits und beim Bundeszentralregister andererseits verzichten und sich damit arbeitstäglich — man stelle sich das vor — mehr als 10 000 überflüssige Anfragen ersparen könne. Damalige Berechnungen gingen von einem Einsparpotential von 45 Millionen DM auf allen Ebenen aus.
    Experten geben im übrigen mit ihrem Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 1983 zu bedenken, daß nicht nur wirtschaftliche Überlegungen gegen eine Doppelspeicherung von strafrechtlichen Entscheidungen sprechen, bei denen ein Straßenverkehrszusammenhang gegeben ist. Bevor man in Flensburg und Berlin überflüssige elektronische Datenverarbeitungskapazitäten aufbaut, sollte die Regierung endlich ihre seit sechs Jahren andauernde Untätigkeit beenden und dem Haushaltsausschuß eine sachgerechte Konzeption vorlegen.
    Hunderte von Millionen DM — Kollege von Schmude hat das angesprochen — sollen demnächst in den Aufbau einer zukunftssicheren EDV beim Deutschen Patentamt investiert werden, damit dort das sogenannte papierlose Patentamt Wirklichkeit wird. Japan ist uns hier durch die Investition von 2 Milliarden DM schon ein weites Stück voraus, einer Summe, die dort im übrigen durch zwei drastische Gebührenerhöhungen finanziert werden konnte. Ich denke, auch in der Finanzierung kann man von Japan lernen, nicht nur in der Technik, zumal der Vergleich der laufenden Einnahmen und Ausgaben seit Jahren eine rückläufige Selbstfinanzierungsquote zeigt.
    Aus der unmittelbaren Nachbarschaft des Deutschen mit dem Europäischen Patentamt erwächst im übrigen zunehmend sozialer Sprengstoff. Das beginnt beim Vergleich der Diensträume, setzt sich in der Stellenplansituation fort und gipfelt in dem Skandal, daß man für gleichartige Tätigkeiten bei dem einen Amt ein Mehrfaches netto verdienen kann, nur weil „Europa" auf dem Türschild steht. Hier ist das Ministerium zu mehr gefordert, als nur durch das Aushandeln von Übergangsquoten für Prüfer einer Massenabwanderung hochqualifizierter Mitarbeiter zum Europäischen Patentamt vorzubeugen. Europäische Gehälter müssen wieder Bodenhaftung bekommen, denke ich, und dürfen sich nicht immer schneller von hiesigen Gehältern entfernen.

    (Beifall bei der SPD)

    Unser Antrag, die Wehrstrafgerichtsbarkeit aus dem Haushalt ersatzlos zu streichen, fand leider keine Mehrheit. Ich meine, wir sollten diesem Geisterhaushalt — seit 1984 sind alle Ausgaben ständig qualifiziert gesperrt gewesen — ein Ende bereiten, indem wir auf die Ausschöpfung der Ermächtigung nach Art. 96 Abs. 2 des Grundgesetzes verzichten. Dem Antrag der GRÜNEN, der uns heute zur zweiten Lesung vorliegt, stimmen wir zu, ohne — das betone ich ausdrücklich — uns die Begründung zu eigen zu machen; denn die ist wirklich skandalös.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Immerhin!)

    Kritisieren müssen wir die Tatsache, daß CDU/CSU und FDP bei ihrer Suche nach Einsparmöglichkeiten ausgerechnet, Herr Kollege von Schmude, Herr Kol-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 7499


    Diller
    lege Weng, den Titelansatz „Kosten für Reformaufgaben im Justizbereich" um 20 % kürzen. Wollen Sie denn wirklich, daß Ihr Minister noch langsamer vorankommt, weil er keinen externen Sachverstand mehr finanzieren kann? Die Erschließung externen Sachverstandes durch Gutachten und Kommissionen ist notwendig, weil durch die personellen Engpässe im Ministerium — ich zitiere den Herrn Staatssekretär — dringend notwendige, zum Teil auch vom Deutschen Bundestag vorgegebene Vorhaben nicht oder nicht zeitgerecht abgewickelt werden können. Dies mußte er mir gegenüber eingestehen. In seiner Stellungnahme räumt er ein, daß derzeit 16 Vorhaben nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung vorankommen — sie stehen auf der Liste, die ich hier in der Hand halte — , darunter die so wichtige Strukturanalyse der Rechtspflege, die Insolvenzrechtsreform, das Umwelthaftungsrecht, die konzeptionelle Aufbereitung des Themas „Biotechnologie und gewerbliche Schutzrechte" und die Ratifizierungen von Protokollen zur Europäischen Menschenrechtskonvention sowie von UN-Menschenrechtspakten, insbesondere dem Antifolterübereinkommen.
    Weitere 15 Vorhaben — sie stehen auf dieser Liste, die ich jetzt hochhalte — könne das BMJ, so der Staatssekretär, überhaupt nicht bearbeiten, darunter die Gesamtreform des Strafverfahrensrechts, die Regelungen des ärztlichen Heileingriffs, die Überprüfung des strafrechtlichen Sanktionssystems. Immerhin, dieser Bericht hat die Koalition so beeindruckt, daß dem Ministerium in letzter Minute zwei Richterstellen mehr bewilligt wurden.
    Streichen bei den Sachmitteln, Aufstocken des Personals beim gleichen Fragenkomplex, das nenne ich Hü- und Hott-Politik, die keine klaren politischen Leitlinien der Koalitionsfraktionen erkennen läßt. Das beklagenswerte Ergebnis: In der Rechtspolitik wird auf der Stelle getreten. Mein Kollege Hans de With hat es deutlich gemacht. Aber wen wundert dies bei dieser politischen Führung? Den Haushalt des Bundesjustizministers lehnen wir deshalb ab.
    Eine letzte Bemerkung zu dem zweiten Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN. Auch diesen Antrag lehnen wir ab; denn er hat nichts im Justizministerium zu suchen. Hier geht es nicht um Rechtstatsachenforschung, sondern bestenfalls um Tatsachenforschung, und das kann man anders finanzieren.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz, Herr Engelhard.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans A. Engelhard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht wird sich mancher hier im Raume noch der ersten Lesung des Justizetats am 8. September dieses Jahres erinnern, als der Moloch Innenpolitik die gesamte zur Verfügung stehende Zeit verschlang und ich die Ehre und das Vergnügen hatte, hier — wenn auch nur in der gebotenen Kürze — als Erst- und Letztredner für die Rechtspolitik aufzutreten. Ich erwähne das Thema deshalb, weil beachtet werden sollte, daß man, dem Rang der Rechtspolitik und unserem Selbstverständnis entsprechend, diesmal den Etat hinter dem Etat des Kanzlers und dem des Auswärtigen Amtes plaziert hat. Das hier festzustellen halte ich für wichtig.

    (Lachen bei Abgeordneten der SPD — Jungmann [SPD]: Sie müssen aber ein angeschlagenes Selbstbewußtsein haben!)

    Ich danke an dieser Stelle sehr herzlich den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, insbesondere den Berichterstattern unseres Etats. Wir haben mit unseren Anliegen bei allen Schwierigkeiten der Durchsetzung einzelner Projekte großes Verständnis gefunden. Ich sehe es nicht immer nur von jenen Punkten, wo man sich durchgesetzt oder wo man sich nicht durchgesetzt hat. Mit dem, was durchgesetzt wurde, wird gleichzeitig für die Mitarbeiter des Ministeriums für die weitere Arbeit ein Stück Motivation geschaffen, weil sie sich verstanden fühlen; das ist ein wichtiger Punkt.
    Herr Kollege Diller hat speziell zu dieser Frage einiges angesprochen. Wir sind dem Umfange nach ein kleiner Haushalt; wir sind fast ein reiner Personalhaushalt. Weil Verwaltungsarbeit im Detail sehr wenig anfällt, ist das Kernstück unseres Bedarfs, das Rückgrat des Betriebs, der höhere Dienst, der Volljurist, weil wir ein Rechtsetzungsministerium sind, weil wir als Begleiter des Gesetzgebers gefordert sind und darin unsere Hauptarbeit liegt.
    Dies hat in der Vergangenheit in der Tat zu beträchtlichen Schwierigkeiten geführt. Es ist vielleicht ganz gut, wenn einer der Berichterstatter, wie es der Herr Kollege Diller hier getan hat, einmal auflistet, wie die Klage des Bundesministeriums der Justiz und seines Staatssekretärs lautet, welche Vorhaben nur mit zeitlicher Verzögerung und welche in einer Legislaturperiode wie dieser überhaupt nicht angepackt werden können, weil Engpässe vorhanden sind, weil es nicht mehr möglich ist, jeweils jemanden zu den notwendigen und wichtigen Veranstaltungen in Akademien, also überall dort hinzuschicken, wo wir gefordert sind, da er bei der Arbeit im Hause abgeht. Es ist wichtig, das einmal ganz offen anzusprechen.
    Meine Damen und Herren, wir haben in dieser Legislaturperiode eine ganze Reihe von wichtigen Dingen auf den Weg gebracht oder sind, wo dies noch nicht geschehen konnte, dabei, sie auf den Weg zu bringen. Ich erwähne die Insolvenzrechtsreform.

    (Beifall bei der FDP)

    Der Qualität dieses Entwurfs nach ist es von Anfang an ein Referentenentwurf. Aber weil die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung in der Kürze der Zeit noch nicht möglich war, ist es bis heute ein Diskussionsentwurf. Ich glaube, wenn jetzt im Bundesarbeitsministerium wichtige und drängende Themen bewältigt sind, wird dort genügend Kapazität vorhanden sein, sich auch dieser Frage so nachdrücklich zuzuwenden, daß wir sehr bald zu einem Referentenentwurf und sodann zu einem Regierungsentwurf kommen können, so daß es mit Ihrer aller Hilfe möglich sein wird, noch in dieser Legislaturperiode nichts

    Metadaten/Kopzeile:
    7500 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988


    Bundesminister Engelhard
    unversucht zu lassen, um dieses wirklich gelungene Werk ins Bundesgesetzblatt zu bringen.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, in diesen Tagen ist der Referentenentwurf eines Betreuungsgesetzes versandt worden. Das ist eine wichtige Sache. Sie wissen, daß wir für diesen Plan, die Entmündigung abzuschaffen und Vormundschaft und Pflegschaft in einem neuen Rechtsinstitut zusammenzufassen und einer grundlegenden Neuregelung zu unterziehen, quer durch das Land, allerorten und allenthalben Beifall und Zustimmung bekommen haben.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Auch hier bitte ich Sie nachdrücklich um Ihre Unterstützung, weil bei den weiteren Beratungen natürlich deutlich werden wird, daß durch dieses Gesetz ein finanzieller Mehrbedarf entsteht, der von den Ländern getragen werden muß. Aber in einer Zeit, in der die Menschen älter werden, in der immer mehr ältere Menschen zum Ende ihrer Tage in die Situation geraten, nicht mehr selbst, ganz allein ihre Angelegenheiten bestimmen und in der Hand halten zu können, ist der Gesetzgeber aufgerufen, auch mit der Lampe des Grundgesetzes in so manchen bisher nicht so erleuchteten Winkel des geltenden Rechts hineinzuleuchten. Das ist ein wichtiges Thema, das in dieser Legislaturperiode bewältigt werden muß.
    Ich nenne ein drittes Vorhaben, was Freunde der Tiere mit der Kurzbezeichnung „Tier als Sache" benennen. Das ist ein wirkliches Thema. Wir müssen klarmachen, daß das Tier im privaten Rechtsverkehr zwar durchaus als Sache gewertet wird, daß wir das Tier aber ansonsten — auch rechtlich — nicht als einen toten Gegenstand verstehen, sondern es als ein Mitgeschöpf begreifen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Da haben wir ein Problempapier an die Länder auf den Weg geschickt und um Stellungnahme gebeten. Ich hoffe, daß das jetzt allmählich zügig weitergeht, weil allenthalben natürlich Ministerien in solchen Fragen manchmal allzu zuwartend, allzu abwägend sind. Man muß sich eine solche Sache gut anschauen. Aber ich frage: Was ist dagegen einzuwenden, wenn der Gesetzgeber ganz konkret würde und wenn — das schlage ich vor — etwa bei der Heilbehandlung, wenn ein Tier verletzt worden ist, die Behandlungskosten durchaus den Wert des Tieres überschreiten könnten? Bei einem Hund, der kein Rassehund ist, der praktisch keinen materiellen Wert darstellt, dürfen die Behandlungskosten nicht auf den Wert begrenzt werden, der dem Wert des Hundes im Geschäftsverkehr entspricht. Nein, für ihn muß so viel aufgewendet werden können, wie jeder verständige Tierhalter dafür ausgeben würde.
    Wir sehen weiter im Zwangsvollstreckungsrecht vor, daß die Pfändung eines Haustieres, wenn es nicht Erwerbszwecken dient, untersagt ist.
    Das sind Themen, die drängend sind,

    (Lachen bei der SPD) denen wir uns zuwenden müssen. Ich glaube, daß demgegenüber manches andere Thema, das heute hier angesprochen wurde, durchaus zurücktreten kann.

    Meine Damen und Herren, in einer Haushaltsdebatte ist es der gute Brauch, und es bleibt im guten Stil, Herr Kollege de With, wenn Sie das, was Ihnen an der Rechtspolitik nicht bequemt, sehr deutlich beim Namen nennen. Nur sind solche Geschosse zuweilen aus jenem Holz geschnitzt, aus dem man auch Bumerangs macht, und darauf sollte man sehr sorgfältig achten.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Wenn Sie die Frage der Staatszielbestimmung „Umweltschutz" ansprechen, dann bitte ich Sie doch nicht zu übersehen, daß wir aufeinander zugehen müssen.

    (Stiegler [SPD]: Aber Sie treten auf der Stelle! Das ist ein Rückwärtsgang!)

    Ohne daß ich dazu einen Auftrag hatte, habe ich einen Vorschlag vorgelegt, auf den man sich meines Erachtens, aber nicht nur nach meiner Einschätzung, durchaus verständigen könnte. Darüber und über vieles andere einmal nachzudenken wird die Aufgabe der weiteren Monate sein. Ich glaube, in einer so zentralen Frage können wir zusammenkommen.

    (Zuruf von der SPD: Natürlich!)

    Meine Damen und Herren, ich bedanke mich bei den Berichterstattern, die wichtige Vorhaben des Bundesministeriums der Justiz zur Bewältigung der Vergangenheit angesprochen haben. Ich sehe es als Aufgabe auch meines Amtes an, spätestens jetzt, im Jahre 1988, einen Beitrag zur Aufklärung jenes großen Dunkelfeldes der Justiz im Nationalsozialismus zu leisten. Deshalb auch ein Forschungsauftrag zum Thema des Volksgerichtshofs, deshalb die Ausstellung, die im Frühjahr des nächsten Jahres in Berlin eröffnet wird, deswegen das Mahnmal auf dem Gelände der Richter-Akademie in Trier.

    (Jungmann [SPD]: Das haben wir doch schon im Ausschuß gehört!)

    Ich denke, daß gerade auch wir gefordert sind, wo wir im kommenden Jahr 40 Jahre Bundesrepublik Deutschland feiern, und zu diesem Feiern haben wir allen Grund. Da wird es schwer sein, diese Feier mit jemanden wie dem Abgeordneten Häfner zu begehen. Er hat heute von „40 Jahren Gewalt"

    (Marschewski [CDU/CSU]: Eine schlimme Sache war das!)

    und davon gesprochen, daß das Strafrecht in diesem Land ein Feind- und Gesinnungsstrafrecht ist. Es fragt sich, wie man hier eigentlich eine gemeinsame Ebene soll betreten können.
    Aber was — und darauf, meine Damen und Herren, lege ich Wert — mit jenen Feiern Hand in Hand gehen wird und muß, das ist immer erneut die Rückerinnerung an die Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Hier sind wir immer gefordert. Da mag jener 9. November 1938 nach dem Kalender jetzt natürlich schon Vergangenheit sein; als Aufgabe des

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 7501


    Bundesminister Engelhard
    Nachdenkens, des Sich-Erinnerns bleibt er eine lebendige Wirklichkeit, der wir uns immer und immer wieder stellen müssen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Jungmann [SPD]: Nicht nur nachdenken und sich erinnern! Das reicht nicht! Es geht um die Konsequenzen!)