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ID1110813900

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    Plenarprotokoll 11/108 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 108. Sitzung Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Grunenberg 7415A Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989 (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksachen 11/2700, 11/2966, 11/3119) Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 11/3204, 11/3231 — Dr. Vogel SPD 7415B, 7453 C Dr. Dregger CDU/CSU 7426 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7432 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 7438 C Dr. Kohl, Bundeskanzler . . . . 7443A, 7454B Jungmann SPD 7454 C Dr. Geißler CDU/CSU 7457 A Frau Wieczorek-Zeul SPD 7461 C Austermann CDU/CSU 7465 B Wüppesahl fraktionslos 7467 A Namentliche Abstimmung 7469 D Ergebnis 7471D Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes — Drucksachen 11/3205, 11/3231 — Waltemathe SPD 7470 A Dr. Rose CDU/CSU 7473 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 7475 D Hoppe FDP 7477 D Wischnewski SPD 7479 C Dr. Stercken CDU/CSU 7481 C Verheugen SPD 7484 B Genscher, Bundesminister AA 7486 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 11/3207, 11/3231 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 11/3217, 11/3231 — Dr. de With SPD 7490 D von Schmude CDU/CSU 7493 B Häfner GRÜNE 7494 D Kleinert (Hannover) FDP 7496 C Diller SPD 7498 A Engelhard, Bundesminister BMJ 7499 B Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 11/3219, 11/3231 — Esters SPD 7501 B Borchert CDU/CSU 7503 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 Frau Eid GRÜNE 7506 A Frau Folz-Steinacker FDP 7507 B Klein, Bundesminister BMZ 7508 D Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 11/3221, 11/3231 — Büchler (Hof) SPD 7511B Dr. Neuling CDU/CSU 7513 D Dr. Knabe GRÜNE 7516A Hoppe FDP 7517 B Hiller (Lübeck) SPD 7518 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . . 7519D Namentliche Abstimmung 7539 D Ergebnis 7540 A Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit — Drucksachen 11/3216, 11/3231 — Waltemathe SPD 7523 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 7525 C Frau Garbe GRÜNE 7529 B Dr. Weng (Gerlingen) FDP 7531A Schäfer (Offenburg) SPD 7532 D Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 7535C Namentliche Abstimmungen . . 7539B, 7539C Ergebnisse 7540B, C, D Nächste Sitzung 7540 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 7541* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 7415 108. Sitzung Bonn, den 22. November 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    *) Endgültiges Ergebnis und Namensliste 109. Sitzung, Anlage 2 **) Endgültiges Ergebnis und Namensliste 109. Sitzung, Anlage 3 Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bahr 22. 11. Dr. Bangemann 25. 11. von Bülow 23. 11. Dr. Dollinger 25. 11. Duve 24. 11. Dr. Ehrenberg 22. 11. Dr. Emmerlich 22. 11. Frau Fischer 24. 11. Francke (Hamburg) 24. 11. Dr. Haack 24. 11. Dr. Hauff 25. 11. Dr. Hornhues 22. 11. Graf Huyn 24. 11. Dr. Jenninger 25. 11. Frau Kelly 25. 11. Dr. Klejdzinski 24. 11. Dr. Köhler 24. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenzer 24. 11. Lutz 22. 11. Meyer 25. 11. Dr. Müller 25. 11. Frau Pack 25. 11. Pfuhl 24. 11. Dr. Pick 22. 11. Rappe 22. 11. Regenspurger 24. 11. Rühe 22. 11. Dr. Scheer 24. 11. Schmidt (München) 25. 11. Schröer (Mülheim) 22. 11. Spranger 24. 11. Todenhöfer 22. 11. Vosen 23. 11. Dr. von Wartenberg 24. 11. Weirich 22. 11. Weiß (München) 22. 11. Würtz 24. 11. Dr. Zimmermann 23. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Detlef Kleinert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nein. Wegen des Hinweises der SPD-Fraktion, daß das Thema schon ausgeschöpft sei, Herr Häfner, kann ich leider jetzt nicht weiter darauf eingehen.
    Ich möchte den nächsten Dank anschließen — und da wird die Sache schon erheblich wichtiger — : Ich danke dem Herrn Minister Engelhard nicht nur für eine sparsame Haushaltsführung, sondern auch für eine sparsame Gesetzgebung. Denn es gibt hier doch gar niemanden, der nicht am Wochenende und in den sitzungsfreien Wochen bei dieser und jener Versammlung seinen Unmut über die Gesetzesflut freudig und reichlich Ausdruck verliehe, hier jedoch seine Gesetze wieder und wieder einklagte und anmahnte.
    Wenn man dann nicht einen Bundesjustizminister hätte, der all diesen Ansinnen mehr oder weniger wichtiger, mehr oder weniger modernistischer Art gleichmäßig standhaft — und zwar auf Grund fester Prinzipien — widerstünde und nur auf die wirklich wichtigen Dinge einzugehen bereit wäre, dann würden wir genauso furchtbar fortfahren, wie das z. B. teils mit, teils ohne wichtige Gründe in den Jahren zwischen 1970 und 1980 der Fall gewesen ist.
    Tacitus sagt dazu: Corruptissima re publica plurimae leges.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Das war eine gute Übersetzung!)

    Das heißt im deutschen Text — die Lateiner konnten das ja sehr schön verkürzen — : Nicht etwa der korrupte sondern der verdorbene Staat — das scheint mir eine Vorstufe zu sein, manchmal durchdringt es sich auch — hat die meisten Gesetze. Er weist geradezu darauf hin, was für eine Wechselwirkung hier besteht: indem nämlich keineswegs der Staat, der erst einmal verdorben ist, sich deshalb besonders viele Gesetze gibt, sondern indem viele Gesetze zur Verderbnis des Staates beitragen können; zum Exempel: durch zusätzliches Anspruchsdenken der Bürger, etwa durch eine zu große Einengung bürgerlicher Freiheiten und dergleichen mehr.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Frau Matthäus-Maier [SPD]: Artikelgesetze! — Häfner [GRÜNE]: Kleinert und Häfner gemeinsam gegen das Artikelgesetz!)

    Wir haben es jetzt nicht mehr nötig, den § 240 des Strafgesetzbuches — so sprach der Bundesjustizminister — zu ändern, weil wir uns auf eine sehr wichtige Instanz stützen können, nämlich die Rechtsprechung, die klargestellt hat, was angeblich so unklar war. Also werden wir nicht jenen folgen, die uns einreden wollen, hier müßten wir ein zusätzliches Gesetz machen. Die sichere Folge wären weitere Ausuferungen.
    Wir sind der Meinung, daß das Äußerste versucht werden sollte, das Insolvenzrecht noch in dieser Legislaturperiode so weit voranzubringen, daß es entweder schon jetzt oder alsbald in der nächsten Legislaturperiode verabschiedet werden kann.
    In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Sache hinweisen, die in allen rechtlichen Zusammenhängen eine erhebliche Bedeutung hat, nämlich daß wir viel mehr auf die Interessenlage der Rechtsuchenden und ihrer unmittelbaren Vertreter, der Rechtsanwälte, achten sollten, und daß ein vor Beginn eines Prozesses unterschriebener Vergleich in allen rechtlichen Bereichen — das gilt sowohl für die vorhin erwähnte Finanzgerichtsordnung wie für das bürgerliche Recht wie auch für das Verwaltungsrecht — zur Gerichtsentlastung viel besser ist als das ständige Herumbasteln an Symptomen, z. B. durch die Erhöhung von Streitwertgrenzen.
    Solche durchgängigen Gedanken kann man verfolgen, aber nur, wenn man nicht in Einzelfall-Hektik verfällt, sondern die großen Aufgaben, wie z. B. all das, was uns jetzt im anwaltlichen Standesrecht aufgegeben ist, vor Augen behält. Das Ziel müssen Beiträge der viel größer gewordenen Anwaltschaft zur rechtzeitigen friedlichen Beilegung von Konflikten und nicht durch fadenscheinige Verfahrensrechtsänderungen zahlenmäßig reduzierte Konflikte vor den Gerichten sein, sowie schließlich eine dramatisch verringerte Zahl der Richter. Das ist allerdings ein Fernziel einer solchen Entwicklung und nicht etwa eine augenblickliche Forderung. Mit der dann erst möglichen Qualitätssteigerung und dem besseren finanziellen Ausgleich für diese Qualitätssteigerung wird es uns in Zukunft vielleicht leichter gemacht, an der ei-

    Metadaten/Kopzeile:
    7498 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988


    Kleinert (Hannover)

    nen oder anderen Stelle generalklauselmäßig auf den Richter zu bauen, anstatt alles selbst regeln zu wollen.
    Über diese Dinge lassen Sie uns weiter und mit möglichst langem und zukunftsweisendem Atem miteinander sprechen, aber nicht in Einzelheiten — mal ist es der, mal jener — die Sache forcieren, die dann am Wochenende als übertrieben dargestellt wird. Dann sind wir auf dem Wege, in der Gesetzgebung so sparsam zu sein, wie der Bundesjustizminister in seinem Haushalt.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Diller.


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    Rede von Karl Diller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich als Haushälter abweichend vom sonstigen Brauch zu ein paar Dingen Stellung nehme, die in den Berichterstattergesprächen und in den Ausschußdiskussionen eine Rolle spielten. Dabei will ich mich nicht lange mit dem Ärgernis aufhalten, daß CDU/CSU und FDP, von dem Groll des Generalbundesanwalts über ein Jahr genervt und offenbar zermürbt, den Beschluß des Haushaltsausschusses von 1987 aufheben ließen, um dem Generalbundesanwalt doch noch zu einem Porträt zu verhelfen.

    (Marschewski [CDU/CSU]: Das war doch schon gemalt! Das wissen Sie doch selbst!)

    Möge er damit glücklich sein, auch nach seiner Pensionierung in den Räumen der Bundesanwaltschaft wenigstens durch ein teures Gemälde ständig mahnend gegenwärtig zu sein. Soll damit — damit greife ich Ihren Zwischenruf auf — aus der Staatskasse nachträglich bezahlt werden, was mit oder ohne Einverständnis, was im oder ohne Auftrag des Generalbundesanwalts schon längst durch künstlerische Hand geschaffen ist? Und warum sind CDU, CSU und FDP beim Ölportrait so spendabel, Herr von Schmude, während sie an die Finanzierung höchst sensibler Aufgaben wie einer Ausstellung „Justiz im Nationalsozialismus" und einer Gedenktafel für die Opfer der NS-Justiz mit spitzem Bleistift herangehen, um Streichungen vorzunehmen, die heute vornehm verschwiegen werden? Ihr Handeln im Ausschuß hat bei uns zu Recht Empörung auslösen müssen.
    Möge die Ausstellung „Justiz im Nationalsozialismus" durch die angestrebte finanzielle Beteiligung der Länder doch noch einen würdigen Rahmen erhalten und alle wichtigen Dokumente zeigen können. Möge die Ausstellung auch inhaltlich nichts verschweigen, nichts beschönigen, sondern offen und im Klartext Schuld und Schuldige beim Namen nennen.

    (Beifall bei der SPD)

    Wer in diesem recht knapp dotierten Einzelplan, Herr von Schmude, nach Einsparungsmöglichkeiten sucht, der möge eine Diskussion aus dem Jahre 1982 aufgreifen. Damals wurde die Bundesregierung mit der Bundesratsdrucksache 144/82 gebeten, zu prüfen, ob man nicht auf Millionen von Doppelspeicherungen von Justizdaten beim Kraftfahrtbundesamt einerseits und beim Bundeszentralregister andererseits verzichten und sich damit arbeitstäglich — man stelle sich das vor — mehr als 10 000 überflüssige Anfragen ersparen könne. Damalige Berechnungen gingen von einem Einsparpotential von 45 Millionen DM auf allen Ebenen aus.
    Experten geben im übrigen mit ihrem Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 1983 zu bedenken, daß nicht nur wirtschaftliche Überlegungen gegen eine Doppelspeicherung von strafrechtlichen Entscheidungen sprechen, bei denen ein Straßenverkehrszusammenhang gegeben ist. Bevor man in Flensburg und Berlin überflüssige elektronische Datenverarbeitungskapazitäten aufbaut, sollte die Regierung endlich ihre seit sechs Jahren andauernde Untätigkeit beenden und dem Haushaltsausschuß eine sachgerechte Konzeption vorlegen.
    Hunderte von Millionen DM — Kollege von Schmude hat das angesprochen — sollen demnächst in den Aufbau einer zukunftssicheren EDV beim Deutschen Patentamt investiert werden, damit dort das sogenannte papierlose Patentamt Wirklichkeit wird. Japan ist uns hier durch die Investition von 2 Milliarden DM schon ein weites Stück voraus, einer Summe, die dort im übrigen durch zwei drastische Gebührenerhöhungen finanziert werden konnte. Ich denke, auch in der Finanzierung kann man von Japan lernen, nicht nur in der Technik, zumal der Vergleich der laufenden Einnahmen und Ausgaben seit Jahren eine rückläufige Selbstfinanzierungsquote zeigt.
    Aus der unmittelbaren Nachbarschaft des Deutschen mit dem Europäischen Patentamt erwächst im übrigen zunehmend sozialer Sprengstoff. Das beginnt beim Vergleich der Diensträume, setzt sich in der Stellenplansituation fort und gipfelt in dem Skandal, daß man für gleichartige Tätigkeiten bei dem einen Amt ein Mehrfaches netto verdienen kann, nur weil „Europa" auf dem Türschild steht. Hier ist das Ministerium zu mehr gefordert, als nur durch das Aushandeln von Übergangsquoten für Prüfer einer Massenabwanderung hochqualifizierter Mitarbeiter zum Europäischen Patentamt vorzubeugen. Europäische Gehälter müssen wieder Bodenhaftung bekommen, denke ich, und dürfen sich nicht immer schneller von hiesigen Gehältern entfernen.

    (Beifall bei der SPD)

    Unser Antrag, die Wehrstrafgerichtsbarkeit aus dem Haushalt ersatzlos zu streichen, fand leider keine Mehrheit. Ich meine, wir sollten diesem Geisterhaushalt — seit 1984 sind alle Ausgaben ständig qualifiziert gesperrt gewesen — ein Ende bereiten, indem wir auf die Ausschöpfung der Ermächtigung nach Art. 96 Abs. 2 des Grundgesetzes verzichten. Dem Antrag der GRÜNEN, der uns heute zur zweiten Lesung vorliegt, stimmen wir zu, ohne — das betone ich ausdrücklich — uns die Begründung zu eigen zu machen; denn die ist wirklich skandalös.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Immerhin!)

    Kritisieren müssen wir die Tatsache, daß CDU/CSU und FDP bei ihrer Suche nach Einsparmöglichkeiten ausgerechnet, Herr Kollege von Schmude, Herr Kol-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 7499


    Diller
    lege Weng, den Titelansatz „Kosten für Reformaufgaben im Justizbereich" um 20 % kürzen. Wollen Sie denn wirklich, daß Ihr Minister noch langsamer vorankommt, weil er keinen externen Sachverstand mehr finanzieren kann? Die Erschließung externen Sachverstandes durch Gutachten und Kommissionen ist notwendig, weil durch die personellen Engpässe im Ministerium — ich zitiere den Herrn Staatssekretär — dringend notwendige, zum Teil auch vom Deutschen Bundestag vorgegebene Vorhaben nicht oder nicht zeitgerecht abgewickelt werden können. Dies mußte er mir gegenüber eingestehen. In seiner Stellungnahme räumt er ein, daß derzeit 16 Vorhaben nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung vorankommen — sie stehen auf der Liste, die ich hier in der Hand halte — , darunter die so wichtige Strukturanalyse der Rechtspflege, die Insolvenzrechtsreform, das Umwelthaftungsrecht, die konzeptionelle Aufbereitung des Themas „Biotechnologie und gewerbliche Schutzrechte" und die Ratifizierungen von Protokollen zur Europäischen Menschenrechtskonvention sowie von UN-Menschenrechtspakten, insbesondere dem Antifolterübereinkommen.
    Weitere 15 Vorhaben — sie stehen auf dieser Liste, die ich jetzt hochhalte — könne das BMJ, so der Staatssekretär, überhaupt nicht bearbeiten, darunter die Gesamtreform des Strafverfahrensrechts, die Regelungen des ärztlichen Heileingriffs, die Überprüfung des strafrechtlichen Sanktionssystems. Immerhin, dieser Bericht hat die Koalition so beeindruckt, daß dem Ministerium in letzter Minute zwei Richterstellen mehr bewilligt wurden.
    Streichen bei den Sachmitteln, Aufstocken des Personals beim gleichen Fragenkomplex, das nenne ich Hü- und Hott-Politik, die keine klaren politischen Leitlinien der Koalitionsfraktionen erkennen läßt. Das beklagenswerte Ergebnis: In der Rechtspolitik wird auf der Stelle getreten. Mein Kollege Hans de With hat es deutlich gemacht. Aber wen wundert dies bei dieser politischen Führung? Den Haushalt des Bundesjustizministers lehnen wir deshalb ab.
    Eine letzte Bemerkung zu dem zweiten Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN. Auch diesen Antrag lehnen wir ab; denn er hat nichts im Justizministerium zu suchen. Hier geht es nicht um Rechtstatsachenforschung, sondern bestenfalls um Tatsachenforschung, und das kann man anders finanzieren.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD)