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    Plenarprotokoll 11/108 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 108. Sitzung Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Grunenberg 7415A Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989 (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksachen 11/2700, 11/2966, 11/3119) Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 11/3204, 11/3231 — Dr. Vogel SPD 7415B, 7453 C Dr. Dregger CDU/CSU 7426 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7432 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 7438 C Dr. Kohl, Bundeskanzler . . . . 7443A, 7454B Jungmann SPD 7454 C Dr. Geißler CDU/CSU 7457 A Frau Wieczorek-Zeul SPD 7461 C Austermann CDU/CSU 7465 B Wüppesahl fraktionslos 7467 A Namentliche Abstimmung 7469 D Ergebnis 7471D Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes — Drucksachen 11/3205, 11/3231 — Waltemathe SPD 7470 A Dr. Rose CDU/CSU 7473 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 7475 D Hoppe FDP 7477 D Wischnewski SPD 7479 C Dr. Stercken CDU/CSU 7481 C Verheugen SPD 7484 B Genscher, Bundesminister AA 7486 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 11/3207, 11/3231 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 11/3217, 11/3231 — Dr. de With SPD 7490 D von Schmude CDU/CSU 7493 B Häfner GRÜNE 7494 D Kleinert (Hannover) FDP 7496 C Diller SPD 7498 A Engelhard, Bundesminister BMJ 7499 B Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 11/3219, 11/3231 — Esters SPD 7501 B Borchert CDU/CSU 7503 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 Frau Eid GRÜNE 7506 A Frau Folz-Steinacker FDP 7507 B Klein, Bundesminister BMZ 7508 D Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 11/3221, 11/3231 — Büchler (Hof) SPD 7511B Dr. Neuling CDU/CSU 7513 D Dr. Knabe GRÜNE 7516A Hoppe FDP 7517 B Hiller (Lübeck) SPD 7518 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . . 7519D Namentliche Abstimmung 7539 D Ergebnis 7540 A Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit — Drucksachen 11/3216, 11/3231 — Waltemathe SPD 7523 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 7525 C Frau Garbe GRÜNE 7529 B Dr. Weng (Gerlingen) FDP 7531A Schäfer (Offenburg) SPD 7532 D Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 7535C Namentliche Abstimmungen . . 7539B, 7539C Ergebnisse 7540B, C, D Nächste Sitzung 7540 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 7541* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 7415 108. Sitzung Bonn, den 22. November 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    *) Endgültiges Ergebnis und Namensliste 109. Sitzung, Anlage 2 **) Endgültiges Ergebnis und Namensliste 109. Sitzung, Anlage 3 Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bahr 22. 11. Dr. Bangemann 25. 11. von Bülow 23. 11. Dr. Dollinger 25. 11. Duve 24. 11. Dr. Ehrenberg 22. 11. Dr. Emmerlich 22. 11. Frau Fischer 24. 11. Francke (Hamburg) 24. 11. Dr. Haack 24. 11. Dr. Hauff 25. 11. Dr. Hornhues 22. 11. Graf Huyn 24. 11. Dr. Jenninger 25. 11. Frau Kelly 25. 11. Dr. Klejdzinski 24. 11. Dr. Köhler 24. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenzer 24. 11. Lutz 22. 11. Meyer 25. 11. Dr. Müller 25. 11. Frau Pack 25. 11. Pfuhl 24. 11. Dr. Pick 22. 11. Rappe 22. 11. Regenspurger 24. 11. Rühe 22. 11. Dr. Scheer 24. 11. Schmidt (München) 25. 11. Schröer (Mülheim) 22. 11. Spranger 24. 11. Todenhöfer 22. 11. Vosen 23. 11. Dr. von Wartenberg 24. 11. Weirich 22. 11. Weiß (München) 22. 11. Würtz 24. 11. Dr. Zimmermann 23. 11.
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    Rede von Detlef Kleinert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Es ist, glaube ich, nach den Ereignissen der letzten 14 Tage keineswegs ein anekdotisches Thema, sondern es geht um die Frage, die Herr de With auf andere Weise aufgegriffen hat: ob und wie wir uns unserer Vergangenheit zu stellen haben. Und an welchem Beispiel ich dies hier darstelle, überlassen Sie bitte mir, und kritisieren Sie anschließend.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
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    Rede von Detlef Kleinert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nein. Wegen des Hinweises der SPD-Fraktion, daß das Thema schon ausgeschöpft sei, Herr Häfner, kann ich leider jetzt nicht weiter darauf eingehen.
    Ich möchte den nächsten Dank anschließen — und da wird die Sache schon erheblich wichtiger — : Ich danke dem Herrn Minister Engelhard nicht nur für eine sparsame Haushaltsführung, sondern auch für eine sparsame Gesetzgebung. Denn es gibt hier doch gar niemanden, der nicht am Wochenende und in den sitzungsfreien Wochen bei dieser und jener Versammlung seinen Unmut über die Gesetzesflut freudig und reichlich Ausdruck verliehe, hier jedoch seine Gesetze wieder und wieder einklagte und anmahnte.
    Wenn man dann nicht einen Bundesjustizminister hätte, der all diesen Ansinnen mehr oder weniger wichtiger, mehr oder weniger modernistischer Art gleichmäßig standhaft — und zwar auf Grund fester Prinzipien — widerstünde und nur auf die wirklich wichtigen Dinge einzugehen bereit wäre, dann würden wir genauso furchtbar fortfahren, wie das z. B. teils mit, teils ohne wichtige Gründe in den Jahren zwischen 1970 und 1980 der Fall gewesen ist.
    Tacitus sagt dazu: Corruptissima re publica plurimae leges.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Das war eine gute Übersetzung!)

    Das heißt im deutschen Text — die Lateiner konnten das ja sehr schön verkürzen — : Nicht etwa der korrupte sondern der verdorbene Staat — das scheint mir eine Vorstufe zu sein, manchmal durchdringt es sich auch — hat die meisten Gesetze. Er weist geradezu darauf hin, was für eine Wechselwirkung hier besteht: indem nämlich keineswegs der Staat, der erst einmal verdorben ist, sich deshalb besonders viele Gesetze gibt, sondern indem viele Gesetze zur Verderbnis des Staates beitragen können; zum Exempel: durch zusätzliches Anspruchsdenken der Bürger, etwa durch eine zu große Einengung bürgerlicher Freiheiten und dergleichen mehr.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Frau Matthäus-Maier [SPD]: Artikelgesetze! — Häfner [GRÜNE]: Kleinert und Häfner gemeinsam gegen das Artikelgesetz!)

    Wir haben es jetzt nicht mehr nötig, den § 240 des Strafgesetzbuches — so sprach der Bundesjustizminister — zu ändern, weil wir uns auf eine sehr wichtige Instanz stützen können, nämlich die Rechtsprechung, die klargestellt hat, was angeblich so unklar war. Also werden wir nicht jenen folgen, die uns einreden wollen, hier müßten wir ein zusätzliches Gesetz machen. Die sichere Folge wären weitere Ausuferungen.
    Wir sind der Meinung, daß das Äußerste versucht werden sollte, das Insolvenzrecht noch in dieser Legislaturperiode so weit voranzubringen, daß es entweder schon jetzt oder alsbald in der nächsten Legislaturperiode verabschiedet werden kann.
    In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Sache hinweisen, die in allen rechtlichen Zusammenhängen eine erhebliche Bedeutung hat, nämlich daß wir viel mehr auf die Interessenlage der Rechtsuchenden und ihrer unmittelbaren Vertreter, der Rechtsanwälte, achten sollten, und daß ein vor Beginn eines Prozesses unterschriebener Vergleich in allen rechtlichen Bereichen — das gilt sowohl für die vorhin erwähnte Finanzgerichtsordnung wie für das bürgerliche Recht wie auch für das Verwaltungsrecht — zur Gerichtsentlastung viel besser ist als das ständige Herumbasteln an Symptomen, z. B. durch die Erhöhung von Streitwertgrenzen.
    Solche durchgängigen Gedanken kann man verfolgen, aber nur, wenn man nicht in Einzelfall-Hektik verfällt, sondern die großen Aufgaben, wie z. B. all das, was uns jetzt im anwaltlichen Standesrecht aufgegeben ist, vor Augen behält. Das Ziel müssen Beiträge der viel größer gewordenen Anwaltschaft zur rechtzeitigen friedlichen Beilegung von Konflikten und nicht durch fadenscheinige Verfahrensrechtsänderungen zahlenmäßig reduzierte Konflikte vor den Gerichten sein, sowie schließlich eine dramatisch verringerte Zahl der Richter. Das ist allerdings ein Fernziel einer solchen Entwicklung und nicht etwa eine augenblickliche Forderung. Mit der dann erst möglichen Qualitätssteigerung und dem besseren finanziellen Ausgleich für diese Qualitätssteigerung wird es uns in Zukunft vielleicht leichter gemacht, an der ei-

    Metadaten/Kopzeile:
    7498 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988


    Kleinert (Hannover)

    nen oder anderen Stelle generalklauselmäßig auf den Richter zu bauen, anstatt alles selbst regeln zu wollen.
    Über diese Dinge lassen Sie uns weiter und mit möglichst langem und zukunftsweisendem Atem miteinander sprechen, aber nicht in Einzelheiten — mal ist es der, mal jener — die Sache forcieren, die dann am Wochenende als übertrieben dargestellt wird. Dann sind wir auf dem Wege, in der Gesetzgebung so sparsam zu sein, wie der Bundesjustizminister in seinem Haushalt.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)