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    Plenarprotokoll 11/108 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 108. Sitzung Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Grunenberg 7415A Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989 (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksachen 11/2700, 11/2966, 11/3119) Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 11/3204, 11/3231 — Dr. Vogel SPD 7415B, 7453 C Dr. Dregger CDU/CSU 7426 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7432 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 7438 C Dr. Kohl, Bundeskanzler . . . . 7443A, 7454B Jungmann SPD 7454 C Dr. Geißler CDU/CSU 7457 A Frau Wieczorek-Zeul SPD 7461 C Austermann CDU/CSU 7465 B Wüppesahl fraktionslos 7467 A Namentliche Abstimmung 7469 D Ergebnis 7471D Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes — Drucksachen 11/3205, 11/3231 — Waltemathe SPD 7470 A Dr. Rose CDU/CSU 7473 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 7475 D Hoppe FDP 7477 D Wischnewski SPD 7479 C Dr. Stercken CDU/CSU 7481 C Verheugen SPD 7484 B Genscher, Bundesminister AA 7486 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 11/3207, 11/3231 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 11/3217, 11/3231 — Dr. de With SPD 7490 D von Schmude CDU/CSU 7493 B Häfner GRÜNE 7494 D Kleinert (Hannover) FDP 7496 C Diller SPD 7498 A Engelhard, Bundesminister BMJ 7499 B Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 11/3219, 11/3231 — Esters SPD 7501 B Borchert CDU/CSU 7503 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 Frau Eid GRÜNE 7506 A Frau Folz-Steinacker FDP 7507 B Klein, Bundesminister BMZ 7508 D Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 11/3221, 11/3231 — Büchler (Hof) SPD 7511B Dr. Neuling CDU/CSU 7513 D Dr. Knabe GRÜNE 7516A Hoppe FDP 7517 B Hiller (Lübeck) SPD 7518 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . . 7519D Namentliche Abstimmung 7539 D Ergebnis 7540 A Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit — Drucksachen 11/3216, 11/3231 — Waltemathe SPD 7523 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 7525 C Frau Garbe GRÜNE 7529 B Dr. Weng (Gerlingen) FDP 7531A Schäfer (Offenburg) SPD 7532 D Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 7535C Namentliche Abstimmungen . . 7539B, 7539C Ergebnisse 7540B, C, D Nächste Sitzung 7540 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 7541* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 7415 108. Sitzung Bonn, den 22. November 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    *) Endgültiges Ergebnis und Namensliste 109. Sitzung, Anlage 2 **) Endgültiges Ergebnis und Namensliste 109. Sitzung, Anlage 3 Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bahr 22. 11. Dr. Bangemann 25. 11. von Bülow 23. 11. Dr. Dollinger 25. 11. Duve 24. 11. Dr. Ehrenberg 22. 11. Dr. Emmerlich 22. 11. Frau Fischer 24. 11. Francke (Hamburg) 24. 11. Dr. Haack 24. 11. Dr. Hauff 25. 11. Dr. Hornhues 22. 11. Graf Huyn 24. 11. Dr. Jenninger 25. 11. Frau Kelly 25. 11. Dr. Klejdzinski 24. 11. Dr. Köhler 24. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenzer 24. 11. Lutz 22. 11. Meyer 25. 11. Dr. Müller 25. 11. Frau Pack 25. 11. Pfuhl 24. 11. Dr. Pick 22. 11. Rappe 22. 11. Regenspurger 24. 11. Rühe 22. 11. Dr. Scheer 24. 11. Schmidt (München) 25. 11. Schröer (Mülheim) 22. 11. Spranger 24. 11. Todenhöfer 22. 11. Vosen 23. 11. Dr. von Wartenberg 24. 11. Weirich 22. 11. Weiß (München) 22. 11. Würtz 24. 11. Dr. Zimmermann 23. 11.
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    Rede von Detlef Kleinert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir befinden uns wieder einmal — und das hat man soeben besonders schmerzlich empfunden — in der Situation, daß im Rahmen einer solchen Haushaltsdebatte einerseits — und das ist verdienstvollerweise von Herrn von Schmude wahrgenommen worden — über den Haushalt und über das, was hier zum Finanzwesen des Bundes interessiert, gesprochen werden soll, daß dies aber, zum anderen, als Generaldebatte über die wirklich wichtigen und zum Teil ja sehr grundsätzlichen Fragen aus allen Häusern benutzt wird. Und dafür werden wir dann hier mit sechseinhalb oder viereinhalb — abzüglich Minister — so bedient, wie das im Fernsehen auch zu sein pflegt, in dem man nämlich mit 1,10 — sagt der Redakteur — schon hervorragend bedient ist. Auf diese Weise wird das Volk, als ob man ein Kaleidoskop drehte, über Fragen aufgeklärt, die gelegentlich vielleicht doch etwas mehr Gründlichkeit verdient hätten.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Dies vorausgeschickt, möchte ich zum Haushalt auf das Bezug nehmen,

    (Häfner [GRÜNE]: Wir sind gespannt, Herr Kleinert!)

    was Herr von Schmude ausgeführt hat. Ich möchte dem Bundesminister der Justiz, Hans Engelhard, sehr herzlich dafür danken — zugleich aber auch, naturgemäß, allen seinen Mitarbeitern, die das häufig noch bedeutend direkter betrifft als den Minister persönlich —,

    (Heiterkeit)

    daß er in der Tradition des Hauses geblieben ist und dieses Haus mit bemerkenswerter Sparsamkeit führt. Es gibt ja wohl wirklich wenig Gelegenheit, im Haushaltsausschuß erregte Debatten zu führen. Nicht zuletzt deshalb, vermutlich, haben wir soeben die Peinlichkeit erlebt, Herr Häfner, daß Sie sich hier über Gemälde, welcher Art auch immer, Gedanken machen.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Er hatte recht!)

    Wir haben uns schon untereinander verständigt, wer als nächster gemalt gehört. Aber dazwischen liegen noch ein paar Wahlvorgänge, Frau Kollegin. Wir werden dann jedenfalls nicht die geringsten Einwendungen erheben.

    (Vorsitz : Vizepräsident Frau Renger)

    Es gibt übrigens — wenn ich das an der Stelle einfügen darf — mit solchen Gemälden — es können auch Fotografien sein — sehr schwierige Vorgänge. Im Oberlandesgericht zu Braunschweig hängt das Foto eines früheren Chefpräsidenten, der später Senatspräsident am Volksgerichtshof geworden ist. Ich

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 7497


    Kleinert (Hannover)

    habe in letzter Zeit verhältnismäßig viel Briefwechsel wegen dieses Fotos gehabt, und ich habe dabei sehr unterschiedliche Ansichten zu der Frage kennengelernt, ob man es nun wegen der späteren Entwicklung dieses Mannes einfach abhängen und sozusagen verdrängen sollte und ob es überhaupt neben den Bildern der vom Nazi-Regime verfolgten Präsidenten hängen sollte oder ob es nicht richtiger wäre, solche Bilder in der Reihe der Jahre, wie sie nun einmal der Justiz zugewachsen sind, hängen zu lassen, damit wir uns alle mit jedem einzelnen Stück unserer Geschichte und den sie auch bei dem kleinen Oberlandesgericht Braunschweig verkörpernden Personen immer wieder auseinandersetzen.
    Ich habe mich nach Abschluß dieser Korrespondenz, übrigens im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz, der wegen einer Gedenkveranstaltung einbezogen war, dazu bekannt, daß man solche Bilder hängen lassen soll.

    (Zander [SPD]: Für dieses Thema reichen doch 4 1/2 Minuten! Das ist wirklich ausreichend Zeit für dieses Anekdötchen!)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
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    Rede von Detlef Kleinert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Es ist, glaube ich, nach den Ereignissen der letzten 14 Tage keineswegs ein anekdotisches Thema, sondern es geht um die Frage, die Herr de With auf andere Weise aufgegriffen hat: ob und wie wir uns unserer Vergangenheit zu stellen haben. Und an welchem Beispiel ich dies hier darstelle, überlassen Sie bitte mir, und kritisieren Sie anschließend.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP)