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ID1110811400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/108 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 108. Sitzung Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Grunenberg 7415A Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989 (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksachen 11/2700, 11/2966, 11/3119) Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 11/3204, 11/3231 — Dr. Vogel SPD 7415B, 7453 C Dr. Dregger CDU/CSU 7426 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7432 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 7438 C Dr. Kohl, Bundeskanzler . . . . 7443A, 7454B Jungmann SPD 7454 C Dr. Geißler CDU/CSU 7457 A Frau Wieczorek-Zeul SPD 7461 C Austermann CDU/CSU 7465 B Wüppesahl fraktionslos 7467 A Namentliche Abstimmung 7469 D Ergebnis 7471D Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes — Drucksachen 11/3205, 11/3231 — Waltemathe SPD 7470 A Dr. Rose CDU/CSU 7473 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 7475 D Hoppe FDP 7477 D Wischnewski SPD 7479 C Dr. Stercken CDU/CSU 7481 C Verheugen SPD 7484 B Genscher, Bundesminister AA 7486 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 11/3207, 11/3231 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 11/3217, 11/3231 — Dr. de With SPD 7490 D von Schmude CDU/CSU 7493 B Häfner GRÜNE 7494 D Kleinert (Hannover) FDP 7496 C Diller SPD 7498 A Engelhard, Bundesminister BMJ 7499 B Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 11/3219, 11/3231 — Esters SPD 7501 B Borchert CDU/CSU 7503 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 Frau Eid GRÜNE 7506 A Frau Folz-Steinacker FDP 7507 B Klein, Bundesminister BMZ 7508 D Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 11/3221, 11/3231 — Büchler (Hof) SPD 7511B Dr. Neuling CDU/CSU 7513 D Dr. Knabe GRÜNE 7516A Hoppe FDP 7517 B Hiller (Lübeck) SPD 7518 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . . 7519D Namentliche Abstimmung 7539 D Ergebnis 7540 A Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit — Drucksachen 11/3216, 11/3231 — Waltemathe SPD 7523 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 7525 C Frau Garbe GRÜNE 7529 B Dr. Weng (Gerlingen) FDP 7531A Schäfer (Offenburg) SPD 7532 D Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 7535C Namentliche Abstimmungen . . 7539B, 7539C Ergebnisse 7540B, C, D Nächste Sitzung 7540 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 7541* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 7415 108. Sitzung Bonn, den 22. November 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    *) Endgültiges Ergebnis und Namensliste 109. Sitzung, Anlage 2 **) Endgültiges Ergebnis und Namensliste 109. Sitzung, Anlage 3 Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bahr 22. 11. Dr. Bangemann 25. 11. von Bülow 23. 11. Dr. Dollinger 25. 11. Duve 24. 11. Dr. Ehrenberg 22. 11. Dr. Emmerlich 22. 11. Frau Fischer 24. 11. Francke (Hamburg) 24. 11. Dr. Haack 24. 11. Dr. Hauff 25. 11. Dr. Hornhues 22. 11. Graf Huyn 24. 11. Dr. Jenninger 25. 11. Frau Kelly 25. 11. Dr. Klejdzinski 24. 11. Dr. Köhler 24. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenzer 24. 11. Lutz 22. 11. Meyer 25. 11. Dr. Müller 25. 11. Frau Pack 25. 11. Pfuhl 24. 11. Dr. Pick 22. 11. Rappe 22. 11. Regenspurger 24. 11. Rühe 22. 11. Dr. Scheer 24. 11. Schmidt (München) 25. 11. Schröer (Mülheim) 22. 11. Spranger 24. 11. Todenhöfer 22. 11. Vosen 23. 11. Dr. von Wartenberg 24. 11. Weirich 22. 11. Weiß (München) 22. 11. Würtz 24. 11. Dr. Zimmermann 23. 11.
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    Rede von Heinz Westphal

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
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    Bitte schön, Herr Esters.
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Rede von Helmut Esters
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Verheugen, würden Sie mir bestätigen, daß wir uns in der Meinung einig sind, daß wir ein Gesetz über den auswärtigen Dienst haben wollen, daß dies aber kein Besoldungserhöhungsgesetz sein kann?


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    Rede von Günter Verheugen

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    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ja. Ich darf den Herrn Kollegen darauf aufmerksam machen,

    (Dr. Rose [CDU/CSU]: Von welcher Fraktion ist der?)

    daß, da ich ausnahmsweise ein Manuskript vor mir liegen habe, auf einer der kommenden Seiten steht: Wir wollen kein Besoldungsgesetz machen, sondern ein Reformgesetz. Ich komme noch zu diesem Punkt.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Das Auswärtige Amt hat uns im vergangenen Jahr eine Dokumentation zur Verfügung gestellt, die von Abgeordneten einer Koalitionsfraktion bestellt worden war, und zwar über die Art und Weise der Zusammenarbeit zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Auswärtigen Amt bei der Regelung der auslandsdienstbezogenen Fragen.
    Ich muß sagen: Die Auflistung des Ressortverkehrs mit sehr beeindruckenden und nicht widerlegten Zitaten bringt mich zu folgendem Urteil: Das Bundesinnenministerium ist offenbar nicht fähig oder nicht bereit, die Besonderheiten des auswärtigen Dienstes zu erkennen und entsprechend zu handeln. Diese Dokumentation zeigt, daß — aus welchen Gründen auch immer — der Bundesminister für Verfassung und effiziente Verwaltung nicht einmal in seinem eigenen Haus ein ordnungsgemäßes Verwaltungsverfahren durchsetzen konnte.

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    Das ist nicht nur der übliche Kleinkrieg zwischen zwei Bundesressorts — dann wäre es uns ja egal —, sondern das ist ein Kleinkrieg, der auf dem Rücken der Bediensteten ausgetragen wird, und zwar mit Folgen, die im Einzelfall geradezu erschütternd sind — wir haben darüber ja im Ausschuß gesprochen. Das läßt allerschwerste Zweifel aufkommen, ob der
    Dienstherr seine Fürsorgepflicht überhaupt erfüllen will.
    Im Verlauf des Entscheidungsprozesses innerhalb der Bundesregierung sind unter Berufung auf Experten des Bundesinnenministeriums Veröffentlichungen erschienen, die die alten Klischees vom Cocktail-Diplomaten beleben wollten und mit unvollständigen Besoldungsdaten Stimmung gemacht haben.
    Dem ist zweierlei entgegenzuhalten. Erstens: Die Mehrzahl der Dienstorte im Ausland ist nicht von Cocktailparties oder Golfspielen oder so etwas geprägt, sondern von Lebensbedingungen, die besonders für Familien mit Kindern außerordentlich hart sind. Sie brauchen ja bloß an die Krisen- und Notstandsgebiete in der Welt zu denken. Zweitens: Die Mehrzahl der Bediensteten im Ausland gehört nicht zu den oberen Rängen der Diplomatie, und gerade im mittleren und gehobenen Dienst sind die Belastungen oft extrem.
    Wir jedenfalls wollen dieses Spiel zwischen den zwei Häusern nicht länger mitmachen. Wir wollen uns nicht noch jahrelang mit Unklarheiten auseinandersetzen, sondern wir wollen jetzt Klarheit darüber, ob uns die Bundesregierung ein Gesetz vorlegen wird, das klare Zweckbestimmungen und Bemessungskriterien schafft und dafür sorgt, daß die gesetzlichen Vorgaben dann in der sachnäheren Kompetenz des Auswärtigen Amtes ausgeführt werden.
    Die Diskussion über die Reform des auswärtigen Dienstes ist alt und hat in den Ergebnissen bisher nicht sehr weit geführt. Wenn wir jetzt ja wohl in allen Fraktionen zu der Meinung gekommen sind, wir brauchen das, so möchte ich klarstellen, daß dies keine Diskussion sein darf, die sich auf Besoldungsfragen reduziert. Es geht nicht um ein Besoldungsgesetz, sondern darum, daß eine flexible, an den tatsächlichen Problemen orientierte Regelungsbefugnis für das Auswärtige Amt selbst geschaffen wird.
    Wer die heutige Praxis an den Auslandsdienstorten untersucht, muß zu dem Eindruck kommen, daß unsere Auslandsvertretungen in Absurdistan liegen. Dieser Dienst ist im Vergleich zu anderen Ländern mit ähnlicher Bedeutung und ähnlichen Interessen personell nicht üppig ausgestattet. Da sollten die Bediensteten ihre Zeit nicht mit völlig überflüssigen bürokratischen Tätigkeiten vertun müssen.
    Der entscheidende Unterschied zwischen der Tätigkeit im auswärtigen Dienst und der Tätigkeit in allen anderen Behörden liegt darin: Der auswärtige Dienst verlangt von seinen Angehörigen und deren Familien die Bereitschaft zur Tätigkeit im Ausland während des gesamten Berufslebens und zum häufigen Wechsel der Dienstorte zwischen Ausland und Inland oder auch nur im Ausland. Das gibt es sonst nirgendwo. Daraus ergeben sich gerade für die Frauen und die Familien besondere Belastungen, die geregelt werden müssen.
    Es ist doch ein Unding und hinkt unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit meilenweit hinterher, daß der Ehepartner eines Angehörigen des Auswärtigen Dienstes auf seine eigene Berufstätigkeit verzichten muß, wohl aber als unbezahlte Hilfskraft für die Bundesrepublik Deutschland in Anspruch genommen

    Metadaten/Kopzeile:
    7486 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988


    Verheugen
    wird, dafür nicht bezahlt wird und dabei nicht einmal sozial gesichert ist.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Ich bedaure, daß es nicht möglich war, daß alle Fraktionen zu dieser Debatte einen gemeinsamen Antrag eingebracht haben, der nicht nur die Forderung nach dem Gesetz erhebt, sondern bereits die Grundlinien dieses Gesetzes darlegt. Der Gang unserer Initiative in den beiden Regierungsfraktionen läßt mich für den weiteren Gang der Geschäfte nur Böses ahnen. Ich kann Sie, Herr Bundesaußenminister, nur dringend bitten, all Ihren Einfluß geltend zu machen, das Gesetz so einzubringen und durchzubringen, wie es die Ihrer Obhut anvertrauten Bediensteten brauchen.
    Wir werden uns, Herr Bundesminister, bei der heutigen Abstimmung der Stimme enthalten. Verstehen Sie das als eine Art Bewährungsauftrag, wobei das Gesetz für den auswärtigen Dienst für künftiges anderes Verhalten keine allein hinlängliche, aber eine notwendige Bedingung ist.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD)