Rede:
ID1110808100

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 49
    1. daß: 2
    2. wenn: 2
    3. ein: 2
    4. Projekt: 2
    5. noch: 2
    6. wir: 2
    7. Herr: 1
    8. Kollege: 1
    9. Hoppe,: 1
    10. stimmen: 1
    11. Sie: 1
    12. mit: 1
    13. mir: 1
    14. darin: 1
    15. überein,: 1
    16. wir,: 1
    17. finanziell: 1
    18. nicht: 1
    19. ganz: 1
    20. abgesichert: 1
    21. ist,: 1
    22. in: 1
    23. bezug: 1
    24. auf: 1
    25. die: 1
    26. finanziellen: 1
    27. Voraussetzungen: 1
    28. bißchen: 1
    29. Zurückhaltung: 1
    30. üben,: 1
    31. aber,: 1
    32. von: 1
    33. seinem: 1
    34. Inhalt: 1
    35. überzeugt: 1
    36. sind: 1
    37. und: 1
    38. ihm,: 1
    39. wie: 1
    40. geschehen,: 1
    41. inhaltlich: 1
    42. zugestimmt: 1
    43. haben,: 1
    44. grünes: 1
    45. Licht: 1
    46. für: 1
    47. dieses: 1
    48. gegeben: 1
    49. haben?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/108 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 108. Sitzung Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Grunenberg 7415A Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989 (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksachen 11/2700, 11/2966, 11/3119) Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 11/3204, 11/3231 — Dr. Vogel SPD 7415B, 7453 C Dr. Dregger CDU/CSU 7426 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7432 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 7438 C Dr. Kohl, Bundeskanzler . . . . 7443A, 7454B Jungmann SPD 7454 C Dr. Geißler CDU/CSU 7457 A Frau Wieczorek-Zeul SPD 7461 C Austermann CDU/CSU 7465 B Wüppesahl fraktionslos 7467 A Namentliche Abstimmung 7469 D Ergebnis 7471D Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes — Drucksachen 11/3205, 11/3231 — Waltemathe SPD 7470 A Dr. Rose CDU/CSU 7473 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 7475 D Hoppe FDP 7477 D Wischnewski SPD 7479 C Dr. Stercken CDU/CSU 7481 C Verheugen SPD 7484 B Genscher, Bundesminister AA 7486 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 11/3207, 11/3231 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 11/3217, 11/3231 — Dr. de With SPD 7490 D von Schmude CDU/CSU 7493 B Häfner GRÜNE 7494 D Kleinert (Hannover) FDP 7496 C Diller SPD 7498 A Engelhard, Bundesminister BMJ 7499 B Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 11/3219, 11/3231 — Esters SPD 7501 B Borchert CDU/CSU 7503 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 Frau Eid GRÜNE 7506 A Frau Folz-Steinacker FDP 7507 B Klein, Bundesminister BMZ 7508 D Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 11/3221, 11/3231 — Büchler (Hof) SPD 7511B Dr. Neuling CDU/CSU 7513 D Dr. Knabe GRÜNE 7516A Hoppe FDP 7517 B Hiller (Lübeck) SPD 7518 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . . 7519D Namentliche Abstimmung 7539 D Ergebnis 7540 A Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit — Drucksachen 11/3216, 11/3231 — Waltemathe SPD 7523 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 7525 C Frau Garbe GRÜNE 7529 B Dr. Weng (Gerlingen) FDP 7531A Schäfer (Offenburg) SPD 7532 D Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 7535C Namentliche Abstimmungen . . 7539B, 7539C Ergebnisse 7540B, C, D Nächste Sitzung 7540 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 7541* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 7415 108. Sitzung Bonn, den 22. November 1988 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    *) Endgültiges Ergebnis und Namensliste 109. Sitzung, Anlage 2 **) Endgültiges Ergebnis und Namensliste 109. Sitzung, Anlage 3 Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bahr 22. 11. Dr. Bangemann 25. 11. von Bülow 23. 11. Dr. Dollinger 25. 11. Duve 24. 11. Dr. Ehrenberg 22. 11. Dr. Emmerlich 22. 11. Frau Fischer 24. 11. Francke (Hamburg) 24. 11. Dr. Haack 24. 11. Dr. Hauff 25. 11. Dr. Hornhues 22. 11. Graf Huyn 24. 11. Dr. Jenninger 25. 11. Frau Kelly 25. 11. Dr. Klejdzinski 24. 11. Dr. Köhler 24. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenzer 24. 11. Lutz 22. 11. Meyer 25. 11. Dr. Müller 25. 11. Frau Pack 25. 11. Pfuhl 24. 11. Dr. Pick 22. 11. Rappe 22. 11. Regenspurger 24. 11. Rühe 22. 11. Dr. Scheer 24. 11. Schmidt (München) 25. 11. Schröer (Mülheim) 22. 11. Spranger 24. 11. Todenhöfer 22. 11. Vosen 23. 11. Dr. von Wartenberg 24. 11. Weirich 22. 11. Weiß (München) 22. 11. Würtz 24. 11. Dr. Zimmermann 23. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans-Günter Hoppe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Aber bitte, Herr Kollege. Vizepräsident Westphal: Bitte.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Klaus Rose
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege Hoppe, stimmen Sie mit mir darin überein, daß wir, wenn ein Projekt finanziell noch nicht ganz abgesichert ist, in bezug auf die finanziellen Voraussetzungen noch ein bißchen Zurückhaltung üben, daß wir aber, wenn wir von seinem Inhalt überzeugt sind und ihm, wie geschehen, inhaltlich zugestimmt haben, grünes Licht für dieses Projekt gegeben haben?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans-Günter Hoppe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich sage ja. Angesichts der in Ihrer Frage liegenden Zustimmung, die Sie hier für Ihre Fraktion ja auch noch einmal öffentlich bekunden, sind wir gemeinsam in dem Feuchtwanger-Boot. Danke an alle Fraktionen.

    (Zustimmung bei der FDP)

    Ich darf aus den Beiträgen meiner Vorredner das Fazit ziehen, daß das Gesetz über den auswärtigen Dienst durch diese Debatte eine neue Schubkraft bekommen hat. Das wird dem Gesetzentwurf guttun. Wir können jetzt, so glaube ich, darauf hoffen, daß wir mit dem Entwurf auch hier im Bundestag bald zu einer weichen und für den Dienst bekömmlichen Landung kommen.

    (Beifall bei der FDP)

    Meine sehr verehrten Kollegen, wir stehen in den Ost-West-Beziehungen gegenwärtig an einer Wendemarke. Die Gespräche des Bundeskanzlers in Moskau und die Nachbetrachtung in freundschaftlicher Atmosphäre in den Vereinigten Staaten haben dies bestätigt, wie mir scheint. Die Möglichkeiten, die die von Moskau verordnete Neuorientierung eröffnet und die von kooperativer Verständigungsbereitschaft geprägt werden soll, gilt es jetzt behutsam, aber konsequent auszuloten. Die neue Politik Generalsekretär Gorbatschows ist natürlich von sowjetischen Interessen und von inneren Zwängen beeinflußt. Sie hätte sich jedoch schwerlich ohne eine Politik des Westens, die auf Dialogbereitschaft und Vertrauensbildung setzt, entwickeln können.
    Oberstes Ziel unserer Politik muß die Schaffung einer gerechten und dauerhaften Friedensordnung in Europa sein. Zugleich müssen wir darauf drängen, weitere Abrüstungsschritte zu tun. Wir Deutschen haben auf Grund unserer Geschichte eine besondere Verantwortung für den Frieden. Unsere Politik muß deshalb aktive Friedenspolitik sein.

    (Beifall bei der FDP)

    Aber, meine Damen und Herren, Friede ist nicht allein durch Abrüstungsvereinbarungen zu erzielen.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Sie können aber auch nicht schaden!)

    — Aber allein reichen sie noch nicht aus. — Deshalb will ich sagen, Karl Jaspers hatte 1958 den Dreiklang eines echten Friedens so formuliert:
    Kein äußerer Friede ist ohne den inneren Frieden der Menschen zu halten. Friede ist allein durch Freiheit, Freiheit allein durch Wahrheit.
    Um einen solchen echten Frieden zu erreichen, bedürfen wir der Friedensfähigkeit, die Regierungen ebenso wie jeder einzelne.
    Im Ost-West-Verhältnis zeichnen sich neue, ermutigende Entwicklungen ab. Der Dialog der Großmächte hat eine neue Qualität und eine lange nicht gekannte Dichte erreicht. Die Auswirkungen des neuen Denkens scheinen nicht ohne positiven Einfluß auf viele lange schwelende Konfliktherde zu bleiben. Vielleicht ist auch Frieden ansteckend. Ich wünsche es uns allen.

    (Beifall des Abg. Dr. Knabe [GRÜNE])

    Auch für die deutsche Frage könnte dies positive Auswirkungen haben. Sie kann nur im europäischen Rahmen und im Einverständnis mit unseren Nachbarn gelöst werden. Eine dauerhafte Friedensordnung in Europa ist andererseits ohne die Lösung dieser Frage undenkbar. In dem oft zitierten gemeinsamen europäischen Haus kann es keinen Stacheldraht und keine trennenden Mauern geben.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Diese Friedensordnung wird aber keinen zuverlässigen Bestand ohne die USA und Kanada haben. Für beide wird deshalb nicht nur eine Dachkammer einzurichten sein.
    Ein entscheidendes Element der europäischen Friedensordnung wird aber die Europäische Gemeinschaft darstellen. Die EG hat direkte Beziehungen zu den RGW-Staaten, mit Ausnahme Rumäniens, aufgenommen. Es wird jetzt darauf ankommen, die Dynamik, die durch den Besuch des Bundeskanzlers und von Bundesaußenminister Genscher in Moskau und durch den beabsichtigten Gegenbesuch von Generalsekretär Gorbatschow in Bonn in die deutsch-sowjetischen Beziehungen gekommen ist, für weitere Fort-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 7479


    Hoppe
    schritte auch auf den Gebieten zu nutzen, die in unserem Interesse liegen. Die vereinbarte Ausarbeitung eines gemeinsamen politischen Dokuments für die Perspektiven der künftigen Zusammenarbeit wird hierzu Gelegenheit bieten.
    Die zähe Politik der kleinen Schritte hat zu Erfolgen geführt, und so war es möglich, in Moskau mehrere Abkommen zu unterzeichnen, die Berlin pragmatisch einbeziehen. Andere Abkommen — ich verweise hier insbesondere auf die beiden Schiffahrtsabkommen — sind wegen des nach wie vor bestehenden grundsätzlichen Dissenses zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland in der Berlin- und Deutschlandpolitik noch nicht zu einem Abschluß gekommen.
    Berlin aber bleibt für uns — Präsident Reagan hat es beim jüngsten Besuch von Bundeskanzler Kohl in Washington wiederholt — der Lackmustest der Entspannungspolitik. Berlin muß an allen Fortschritten teilhaben. Sein Potential muß in alle Verträge einbezogen werden.

    (Beifall des Abg. Dr. Rose [CDU/CSU])

    Hier gilt es, Briefkästen zu öffnen, und das heißt, Moskau muß zu einer fairen Handhabung des Viermächteabkommens bereit sein. Die dogmatische sowjetische Isolationspolitik gegenüber Berlin muß in einer Phase des Friedens und der Zusammenarbeit endlich ins Frühlingserwachen mit einbezogen werden.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wer Perestroika und Glasnost proklamiert, muß sich auch in der Berlin-Frage öffnen. Wir können uns nicht damit zufriedengeben, nur in Bereichen Fortschritte zu erzielen, die für die Sowjetunion von Interesse sind, sondern wir werden auch dort auf Verbesserungen drängen, wo es um unsere nationalen Anliegen geht. Deshalb ist es wahrlich an der Zeit, daß die Sowjetunion das absurde Theater beendet und nicht mehr behauptet, die in Berlin ansässigen. Bundesbehörden seien dort illegal. Wer die ökonomische und politische Zusammenarbeit sucht, sollte sie mit den kompetenten Fachleuten nicht nur über ihre Postfächer pflegen, sondern muß auch die Einrichtungen akzeptieren, in denen sie tätig sind.
    Meine Damen und Herren, Verbesserungen muß die Reformpolitik auch für die Deutschen in der Sowjetunion und in den anderen osteuropäischen Staaten bringen. Dies gilt nicht nur für die wirtschaftliche Lage, sondern auch für die Entfaltung des kulturellen und religiösen Lebens.

    (Beifall des Abg. Dr. Weng [Gerlingen] [FDP])

    Seit einiger Zeit steigt die Zahl der Deutschen, denen eine Aussiedlung in die Bundesrepublik gestattet wird. Wir fordern niemanden zur Aussiedlung auf. Wir begrüßen jedoch, daß einer zunehmenden Zahl von Aussiedlungswilligen eine Übersiedlung in die Bundesrepublik ermöglicht wird. Dies ist auch ein Ergebnis unserer auf Vertrauensbildung begründeten Politik des Dialogs mit unseren östlichen Nachbarn. Die Deutschen, die erst jetzt zu uns kommen können, haben ein Anrecht auf unsere materielle und moralische
    Unterstützung bei der Eingliederung in das ihnen in vielfältiger Hinsicht noch fremde Vaterland.
    Meine Damen und Herren, um auf dem Feld der Außenpolitik bei den immer noch bestehenden unterschiedlichen Vorstellungen die eigenen Interessen nicht zu beschädigen, bleiben alle Parteien aufgefordert, klare Positionen zu beziehen. Nur so werden wir für die anstehenden politischen Lösungen handlungsfähig bleiben.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)