Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat in seiner Rede heute vormittag davon gesprochen, es gehe in einer Gesamtbilanz um die Bewertung der politischen Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland. Darum geht es in der Tat bei einer Haushaltsdebatte, bei einer Debatte um den Etat des Bundeskanzlers. Es ist jedoch bemerkenswert gewesen, daß er im letzten Teil seiner Rede, als er auf die politischen Parteien zu sprechen kam und insbesondere Stellung bezogen hat — was sein gutes Recht ist — zur Christlich-Demokratischen Union, zur größten Regierungspartei, eine bestimmte Strategie verfolgt hat, eine Strategie, die zwar leicht durchschaubar war, die man aber, glaube ich, klarlegen muß. Denn der Kernpunkt dieser Ausführungen bestand darin, daß er eine Parallele herstellen wollte zwischen dem, was vor über einem Jahr in Kiel passiert ist, und in Hannover.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will dazu etwas sagen. Worin besteht nun eigentlich der Unterschied zwischen dem, was in Schleswig-Holstein passiert ist, und dem, was in Niedersachsen ist? — In Schleswig-Holstein hat ein Ministerpräsident, Mitglied der Christlich-Demokratischen Union, nicht der SPD, sondern der CDU, schwer gefehlt, was uns alle bedrückt und worunter meine Partei heute noch leidet. In Niedersachsen aber steht doch heute schon fest, daß alle Beschuldigungen gegen den Ministerpräsidenten Albrecht, der im Gegensatz zu den SPD-Genossen in Niedersachsen von Anfang an gegen die Spielbankkonzessionen gewesen war, zusammengebrochen sind.
Ich zitiere aus der „Zeit". In der „Zéit" vom 26. August 1988 wird gesagt: „Der Zeuge von Rath konnte seine Vorwürfe nicht untermauern. " Es wird weiter gesagt, daß die CDU von den Spielbanken nicht profitiert habe. Die Landeszeitungen in Niedersachsen, die „Cellesche Zeitung" und andere, sagen: Ministerpräsident Ernst Albrecht geht als eindeutiger Sieger aus dem dreitägigen Ringen um die Wahrheit in der Kasinoaffäre hervor. Dies ist die objektive Situation.
Das heißt, in Niedersachsen gibt es keine AlbrechtAffäre, und jeder Vergleich mit Kiel verbietet sich.
Es ist etwas ganz anderes im Gange. Die Sozialdemokraten wollen Barschel und Kiel zu einem flächendekkenden Modell der Diffamierung der Christlich-Demokratischen Union in Deutschland machen.
Das ist der Punkt. Darin liegt die Strategie. Weil ein CDU-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein schlimme Geschichten gemacht hat und Ernst Albrecht ein CDU-Ministerpräsident ist, muß auch er schlimme Geschichten gemacht haben. Das ist ungefähr dieselbe Logik, als wenn man sagt: Eine Lokomotive pfeift, Hans-Jochen Vogel pfeift,
Hans-Jochen Vogel ist also eine Lokomotive.
Das ist ungefähr dieselbe Pseudologik, die schon die Sophisten angewandt haben, um eine üble und falsche Strategie zu entlarven.