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ID1110804400

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    Plenarprotokoll 11/108 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 108. Sitzung Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Grunenberg 7415A Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989 (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksachen 11/2700, 11/2966, 11/3119) Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 11/3204, 11/3231 — Dr. Vogel SPD 7415B, 7453 C Dr. Dregger CDU/CSU 7426 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7432 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 7438 C Dr. Kohl, Bundeskanzler . . . . 7443A, 7454B Jungmann SPD 7454 C Dr. Geißler CDU/CSU 7457 A Frau Wieczorek-Zeul SPD 7461 C Austermann CDU/CSU 7465 B Wüppesahl fraktionslos 7467 A Namentliche Abstimmung 7469 D Ergebnis 7471D Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes — Drucksachen 11/3205, 11/3231 — Waltemathe SPD 7470 A Dr. Rose CDU/CSU 7473 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 7475 D Hoppe FDP 7477 D Wischnewski SPD 7479 C Dr. Stercken CDU/CSU 7481 C Verheugen SPD 7484 B Genscher, Bundesminister AA 7486 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 11/3207, 11/3231 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 11/3217, 11/3231 — Dr. de With SPD 7490 D von Schmude CDU/CSU 7493 B Häfner GRÜNE 7494 D Kleinert (Hannover) FDP 7496 C Diller SPD 7498 A Engelhard, Bundesminister BMJ 7499 B Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 11/3219, 11/3231 — Esters SPD 7501 B Borchert CDU/CSU 7503 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 Frau Eid GRÜNE 7506 A Frau Folz-Steinacker FDP 7507 B Klein, Bundesminister BMZ 7508 D Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 11/3221, 11/3231 — Büchler (Hof) SPD 7511B Dr. Neuling CDU/CSU 7513 D Dr. Knabe GRÜNE 7516A Hoppe FDP 7517 B Hiller (Lübeck) SPD 7518 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . . 7519D Namentliche Abstimmung 7539 D Ergebnis 7540 A Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit — Drucksachen 11/3216, 11/3231 — Waltemathe SPD 7523 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 7525 C Frau Garbe GRÜNE 7529 B Dr. Weng (Gerlingen) FDP 7531A Schäfer (Offenburg) SPD 7532 D Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 7535C Namentliche Abstimmungen . . 7539B, 7539C Ergebnisse 7540B, C, D Nächste Sitzung 7540 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 7541* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 7415 108. Sitzung Bonn, den 22. November 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    *) Endgültiges Ergebnis und Namensliste 109. Sitzung, Anlage 2 **) Endgültiges Ergebnis und Namensliste 109. Sitzung, Anlage 3 Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bahr 22. 11. Dr. Bangemann 25. 11. von Bülow 23. 11. Dr. Dollinger 25. 11. Duve 24. 11. Dr. Ehrenberg 22. 11. Dr. Emmerlich 22. 11. Frau Fischer 24. 11. Francke (Hamburg) 24. 11. Dr. Haack 24. 11. Dr. Hauff 25. 11. Dr. Hornhues 22. 11. Graf Huyn 24. 11. Dr. Jenninger 25. 11. Frau Kelly 25. 11. Dr. Klejdzinski 24. 11. Dr. Köhler 24. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenzer 24. 11. Lutz 22. 11. Meyer 25. 11. Dr. Müller 25. 11. Frau Pack 25. 11. Pfuhl 24. 11. Dr. Pick 22. 11. Rappe 22. 11. Regenspurger 24. 11. Rühe 22. 11. Dr. Scheer 24. 11. Schmidt (München) 25. 11. Schröer (Mülheim) 22. 11. Spranger 24. 11. Todenhöfer 22. 11. Vosen 23. 11. Dr. von Wartenberg 24. 11. Weirich 22. 11. Weiß (München) 22. 11. Würtz 24. 11. Dr. Zimmermann 23. 11.
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    Rede von Horst Jungmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Das ist sehr nett, Herr Präsident. Nur, es ist ja bezeichnend: Diejenigen, die vorhin die Krakeeler bei dem waren, was mein Fraktionsvorsitzender gesagt hat, gehen jetzt heraus.

    (Dr. Rose [CDU/CSU]: Was heißt hier Krakeeler! Was ist das für ein Ausdruck! — Pfeffermann [CDU/CSU]: Was war das für ein Ausdruck? Dieser Hetzer da vorn!)

    — Ich warte ab, Herr Kollege Rose, bis alle, die gehen wollen, den Saal verlassen haben.
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Abgeordneter Jungmann, Sie haben jetzt das Wort.


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    Rede von Horst Jungmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Debatte und das, was sich am Ende hier abgespielt hat, und gerade auch Ihr Zwischenruf beweisen, daß Sie aus dem, was sich vor 14 Tagen hier mit dem ehemaligen Präsidenten des Deutschen Bundestages und in bezug auf die Vorsichtigkeit von Wortwahlen abgespielt hat, nichts dazugelernt haben.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Sie hetzen schon wieder! Sie merken es nur nicht!)

    Herr Bundeskanzler, es ging überhaupt nicht darum, ob Sie den Begriff, den Sie gebraucht haben, zurücknehmen. Vielmehr geht es doch darum, ob Sie inhaltlich davon überzeugt sind, daß Sie den Begriff zu Unrecht gebraucht haben, und nicht nur pauschal zurücknehmen — und damit ist der Fall erledigt.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine Kolleginnen und Kollegen von der Union: Ich weiß, daß eine Debatte manchmal auch dazu beiträgt, daß sich die Gemüter erhitzen. Aber Argumente dürfen hier doch noch vorgetragen werden und dürfen nicht einfach niedergeschrien werden.
    Deshalb glaube ich — der Bundeskanzler hat das in seinem Auftritt hier deutlich gemacht — , daß der Fraktionsvorsitzende meiner Partei mit der Kritik, die

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 7455


    Jungmann
    er an der CDU/CSU geleistet hat, den Nerv getroffen hat.
    Herr Bundeskanzler, Sie haben diese Kritik als heuchlerisch bezeichnet. Ich frage Sie: Wie oft haben Sie eigentlich schon die Sozialdemokratische Partei belehrt und kritisiert? Sie haben dazu noch tote Sozialdemokraten — weil diese natürlich nur gute Sozialdemokraten sind — als Zeugen angerufen. Wie nennen Sie das dann, wenn Sie meine Partei in der Form, wie Sie es in der Vergangenheit immer wieder getan haben, kritisiert haben?
    Ich sage ganz offen: Die Rede von Otto Graf Lambsdorff hat sich wohltuend von dem Bild abgehoben, welches der Bundeskanzler hier entworfen hat.

    (Beifall bei der SPD)

    Es steht auch einem Bundeskanzler gut an, eigene Fehler einzugestehen und sie nicht nur durch Ausbrüche zu übertünchen.
    Ich stimme Ihnen in dem zu, Herr Bundeskanzler, was Sie über die deutschstämmigen Bürger in der Sowjetunion und über Ihren Versuch — dazu tragen wir alle bei — gesagt haben, ihnen dort, wo sie leben, wo sie aufgewachsen sind, wo sie seit Generationen ihre eigentliche Heimat sehen, ein Leben unter menschenwürdigen Bedingungen zu garantieren. Wenn sie meinen, unter den derzeitigen Bedingungen dort nicht mehr leben zu können, dann nehmen wir Sozialdemokraten sie genauso wie Sie als Union mit offenen Armen auf. Darin lassen wir uns von Ihnen nicht übertreffen.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Wenn Sie meinem Fraktionsvorsitzenden vorwerfen, er habe hier im letzten Jahr ein Elendsgemälde gezeichnet, dann geben wir natürlich zu, daß sich die wirtschaftspolitischen Bedingungen — das hat Graf Lambsdorff hier auch ganz deutlich gesagt — gebessert haben. Nur, unter welchen Aspekten sich die wirtschaftlichen Bedingungen verändert haben und welche Auswirkungen das auf die Politik gehabt hat, haben Sie vergessen zu sagen. Dabei müssen sie berücksichtigen — —

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Otto Graf Lambsdorff hat gesagt, diese Politik sei seit 1973 angelegt. Von 1973 bis 1982 haben ja wohl die FDP und die SPD zusammen regiert. Daraus resultiert ein Teil der Erfolge, die Sie heute kassieren. Das ist auch ein Teil der „Erblast" , die Sie hier immer ansprechen, Herr Bundeskanzler.
    Wenn Sie in Ihrer Rede von dem angeblichen Elendsgemälde gesprochen haben, dann haben Sie immer nur den Teil der Bevölkerung hervorgehoben, der von Ihrer Politik positive Aspekte zu erwarten hat. Es gibt Sozialhilfeempfänger, es gibt Arbeitslose, es gibt Aussiedler, Übersiedler, Asylanten und Rentner, die von Ihrer Politik keinen positiven Einfluß auf ihre Situation verspüren. Die Genannten leben teilweise am Rande der Not. Das vergessen Sie. Es ist auch Aufgabe der Opposition, darauf hinzuweisen, daß es solche Dinge in dem reichen Land Bundesrepublik
    Deutschland auch gibt. Es gibt Elend in diesem Land.

    (Zustimmung bei den GRÜNEN)

    Das darf man auch hier im Deutschen Bundestag
    — trotz aller positiver wirtschaftlicher Entwicklungen — noch deutlich aussprechen.
    Daß die Politik der Bundesregierung in der Öffentlichkeit nicht die Zustimmung findet, die sich der Bundeskanzler immer erhofft und die er sich vielleicht auch von dem fernsehwirksamen Auftritt zwischen 11.45 und 12.40 Uhr, der negativ auf ihn zurückschlägt, erhofft hat, kommt nicht von ungefähr. Auch das Einstellen von noch so viel Geld für Öffentlichkeitsarbeit in den Bundeshaushalt wird die negative Wirkung nicht vertuschen können. Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, gestern das ZDF-Politbarometer gesehen haben — —

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ja, ich weiß; Sie lassen zwar Umfragen machen, aber Sie lesen nur die Ihnen genehmen Umfragen. Die Ihnen nicht genehmen Umfragen nehmen Sie einfach nicht zur Kenntnis. Natürlich kann man auch so Politik betreiben. Diese Umfrage hat deutlich gezeigt, daß die Gesundheitsreformpolitik, die Sie hier ja vorhin unter sehr komischen Aspekten angesprochen haben, beim Bürger eben nicht als kostensenkend eingestuft wird. Vielmehr sind 62 % der Bürger davon überzeugt, daß sich diese Gesundheitsreformpolitik, aber auch die Steuerreform nicht positiv auswirkt.

    (Glos [CDU/CSU]: Nur durch eure Hetze! — Dr. Vogel [SPD]: Jetzt fängt der schon wieder an!)

    — Herr Kollege Glos, hören Sie doch einmal zu. „Durch eure Hetze. " Es ist die legitime Aufgabe der Opposition, Fehler und negative Auswirkungen der Politik der Regierung hier und da auch überpointiert deutlich zu machen. Wenn Sie das nicht vertragen können, müssen Sie sich aus der Politik zurückziehen.
    Im Bundeshaushalt — gerade im Kanzleretat für das Presseamt — sind rund 223 Millionen DM für Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt. Welche Wirkung diese Öffentlichkeitsarbeit hat, kann man ja an der von mir gerade zitierten Umfrage ersehen.
    Der Bundeskanzler hat zwar häufig eine glückliche Hand in der Personalpolitik gehabt, aber ob er diese glückliche Hand auch in Zukunft haben wird, wird sich noch erweisen. Aber bei der Öffentlichkeitsarbeit und bei der Auswahl Ihrer Pressesprecher, Herr Bundeskanzler, waren Sie nicht immer so vorzüglich in Ihren personalpolitischen Entscheidungen.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Propagandaministerium ist das! — Glos [CDU/CSU]: Was ist denn mit dem Zwischenruf „Propagandaministerium"? — Gegenruf des Abg. Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Ja, Propaganda!)

    — Der Bundeskanzler hat mehrfach den Begriff „Propaganda" benutzt, und deswegen ist es wohl nicht ehrenrührig, wenn er durch Zwischenrufe hier noch einmal aufgenommen wird.

    Metadaten/Kopzeile:
    7456 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988


    Jungmann
    Meine Damen und Herren, der erste Regierungssprecher mußte wegen erwiesener Steuerhinterziehung sein Amt verlassen, der zweite hat bei der Presse auch nicht gerade den besten Ruf. Er mußte sich durch den Beauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung sagen lassen, daß die jetzige Organisation des Presseamtes unbefriedigend und in den Auswirkungen uneffektiv ist. Insbesondere — so der Rechnungshof — ist die Leitungsebene kopflastig; es hat sich ein Wasserkopf an der Spitze des Presseamtes aufgebaut. Fazit: Im Presseamt gibt es viele Häuptlinge, jedoch wenige Indianer, die arbeiten.
    Der Haushaltsausschuß hat sich in mehreren Sitzungen mit der Effektivität des Presseamtes befaßt. Nur ist das Ergebnis, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, sehr mager, eigentlich Makulatur, denn das, was Sie dort an Ergebnissen gezeigt und als Beschlüsse gefaßt haben, wird eine Umorganisation in dem Sinne, wie sie im Bundesrechnungshofgutachten angesprochen ist, nicht mit sich bringen, denn es wird nicht in dem Bereich, den Sie als sogenannte politische Leitung ansehen, gestrichen, sondern nur im Bereich unterhalb der Abteilungsleiterebene. Herr Bundeskanzler, bisher hatte es keine Bundesregierung nötig, sich drei Pressesprecher zu leisten. Sie leisten sich gleich drei, einen Chef des Presseamts und zwei Stellvertreter, die dann auch im Koalitionsproporz verteilt worden sind. Das zeigt deutlich, welche Politik im Presseamt gemacht wird.
    Die öffentliche Wirkung ist an einigen Broschüren abzulesen, die das Presseamt verteilt. Ich erinnere nur an die Broschüre zur Einführung der Quellensteuer, deren erste Ausfertigung wieder eingestampft werden mußte, Herr Voss. Wir haben uns im Haushaltsausschuß sehr lange darüber unterhalten, und Sie haben dann auch zugeben müssen, daß einige Formulierungen etwas ungeschickt und mißverständlich gewesen seien. Deswegen mußte diese Broschüre neu gemacht werden. Wenn man sich dann das vom Presseamt aufgekaufte Handbuch „Die Bundesregierung 1988" einmal ansieht — 128 000 DM hat die Bundesregierung dafür ausgegeben — , dann kann man dort einige Passagen lesen, wie diese Regierung oder dieser Bundeskanzler regieren. Es ist dort zu lesen, daß Helmut Schmidt die Akten früher intensiv bearbeitet hat, und Helmut Kohl studiert sie heute intensiv. Gleichzeitig kann man feststellen, daß Bundeskanzler Helmut Kohl das Telefon als Regierungsinstrument entdeckt hat. Ich weiß nicht, ob das zur Erheiterung der Bevölkerung oder zum Verkaufen von Regierungspolitik beitragen sollte. Man sollte sich vorher solche Dinge einmal durchlesen, ehe man sie überhaupt kauft, in Druck gibt und an die Bevölkerung verteilt.
    Meine Damen und Herren, ich glaube, daß die Bundesregierung zuviel Geld für Informationspolitik ausgeben muß, weil sie eine schlechte Politik macht, und mit diesem Geld und mit den Broschüren, die mit diesem Geld gedruckt werden, kaschieren will, welche schlechten politischen Reformen Sie eigentlich begonnen haben bzw. beenden wollen. Die Gesundheitsreform habe ich angesprochen, die Steuerreform ebenfalls. Wenn Sie sich bei der Rentenreform nicht besinnen, dann wird das dort ebenso sein. Ich bin davon überzeugt, daß weniger Geld in der Öffentlichkeitsarbeit und eine bessere Politik sehr viel wirksamer wären, und deshalb glaube ich, daß hier zuviel Geld ausgegeben wird, um schlechte Politik zu kaschieren.

    (Beifall bei der SPD)

    Der Bürger läßt sich durch diese schönen, bunten Broschüren nicht von den eigentlich wichtigen Inhalten der Politik ablenken. Wie Sie schon richtig gesagt haben, ist 1990 Wahltag, aber zwischendurch, Herr Bundeskanzler, gibt es noch einige Landtags- und Kommunalwahlen in diesem Lande, und da können die Bürger ebenfalls ihre Meinung über diese Bundesregierung zum Ausdruck bringen.
    Lassen Sie mich zum Schluß noch etwas zu den Feierlichkeiten oder Gedenktagen, die im nächsten Jahr anstehen, sagen. Wenn wir die Auseinandersetzungen, wie sie gerade heute hier durch Sie, Herr Bundeskanzler, auch in Ihrer Rede geführt worden sind, im nächsten Jahr auch so weiterführen, wird das sicherlich nicht dazu führen, daß die Bürger dieser Republik in Scharen ihre Begeisterung zum Ausdruck bringen werden, indem sie an diesen Feierlichkeiten teilnehmen. Ich hoffe nur, daß die 28,9 Millionen DM — das ist eine Menge Geld: 28,9 Millionen DM, Herr Waffenschmidt — für Feierlichkeiten zum 40jährigen Bestehen der Bundesrepublik Deutschland — Graf Lambsdorff hat hier auch schon einige kritische Anmerkungen gemacht — nicht dazu benutzt werden, die schlechte Politik der letzten drei Jahre zu kaschieren,

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch!)

    damit Sie 1990 mit einem Jubiläumsansatz in das Wahljahr gehen und sagen können: Friede, Freude, Eierkuchen, in dieser Republik ist alles in Ordnung.

    (Bohl [CDU/CSU] : Zu welchem Tagesordnungspunkt sprechen Sie eigentlich?)

    — Es gehört auch dazu, Herr Bohl, daß man solche Zwischenbemerkungen, wie Sie sie immer machen, einmal unterläßt und zuhört. Ich spreche zum Einzelplan 04, und dazu gehört auch das Presseamt.
    Im wesentlichen ist zwar Herr Waffenschmidt dafür verantwortlich, aber dem Presseamt steht auch eine Menge Geld im Haushaltsansatz zur Verfügung. Deshalb spreche ich in diesem Zusammenhang darüber.