Rede von
Dr.
Helmut
Kohl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, ich war lange genug Fraktionsführer in einer Regierungsfraktion und in einer Oppositionsfraktion. Ich weiß, wie man in einer konkreten parlamentarischen Situation versucht, aus seiner Sicht das Richtige zu tun. Ich habe also durchaus Verständnis für das, was Herr Kollege Vogel versucht hat.
Nur, Herr Kollege Vogel, es ändert ja nichts an den Tatsachen. Ich will noch einmal sagen: Wenn Sie der Ausdruck, den ich angewandt habe, beschwert, dann ziehe ich ihn zurück.
— Entschuldigung, ich habe auch mein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht; das muß Ihnen genügen.
Als zweites will ich allerdings sofort hinzufügen: Wenn Sie draußen im Lande weiterhin so fortfahren, Woche für Woche über Plakate, über Flugblätter in solchem Umfang eine Verfälschung der Wirklichkeit dieses Gesetzes vorzunehmen, dann bezeichne ich das weiterhin als einen Skandal und als eine wirklich schlimme Entwicklung des politischen Lebens.
Sie können gegen dieses Gesetz sein — das ist Ihr gutes Recht —, aber dann verwenden Sie bitte wenigstens Argumente, die zutreffend sind! Es ist eine schlimme Sache, wenn Sie sich hinter Verbänden verstecken. Ich habe, was die Ärzteschaft und einige ihrer Verbände betrifft, öffentlich Position bezogen; die sind aber hier nicht im Saal wie Sie. Sie sind der Parteivorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. So, wie Sie mir vorhalten, was innerhalb der CDU geschieht, sage ich Ihnen das, was ich für richtig halte, über das Verhalten der Sozialdemokratischen Partei.
Ich bedaure — ich sage dies noch einmal — , daß die Diskussion über die Gesundheitskostenreform bei Ihnen ein solches Niveau erreicht hat. Sie tragen dafür die Verantwortung.