Rede:
ID1110804000

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/108 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 108. Sitzung Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Grunenberg 7415A Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989 (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksachen 11/2700, 11/2966, 11/3119) Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 11/3204, 11/3231 — Dr. Vogel SPD 7415B, 7453 C Dr. Dregger CDU/CSU 7426 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7432 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 7438 C Dr. Kohl, Bundeskanzler . . . . 7443A, 7454B Jungmann SPD 7454 C Dr. Geißler CDU/CSU 7457 A Frau Wieczorek-Zeul SPD 7461 C Austermann CDU/CSU 7465 B Wüppesahl fraktionslos 7467 A Namentliche Abstimmung 7469 D Ergebnis 7471D Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes — Drucksachen 11/3205, 11/3231 — Waltemathe SPD 7470 A Dr. Rose CDU/CSU 7473 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 7475 D Hoppe FDP 7477 D Wischnewski SPD 7479 C Dr. Stercken CDU/CSU 7481 C Verheugen SPD 7484 B Genscher, Bundesminister AA 7486 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 11/3207, 11/3231 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 11/3217, 11/3231 — Dr. de With SPD 7490 D von Schmude CDU/CSU 7493 B Häfner GRÜNE 7494 D Kleinert (Hannover) FDP 7496 C Diller SPD 7498 A Engelhard, Bundesminister BMJ 7499 B Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 11/3219, 11/3231 — Esters SPD 7501 B Borchert CDU/CSU 7503 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 Frau Eid GRÜNE 7506 A Frau Folz-Steinacker FDP 7507 B Klein, Bundesminister BMZ 7508 D Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 11/3221, 11/3231 — Büchler (Hof) SPD 7511B Dr. Neuling CDU/CSU 7513 D Dr. Knabe GRÜNE 7516A Hoppe FDP 7517 B Hiller (Lübeck) SPD 7518 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . . 7519D Namentliche Abstimmung 7539 D Ergebnis 7540 A Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit — Drucksachen 11/3216, 11/3231 — Waltemathe SPD 7523 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 7525 C Frau Garbe GRÜNE 7529 B Dr. Weng (Gerlingen) FDP 7531A Schäfer (Offenburg) SPD 7532 D Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 7535C Namentliche Abstimmungen . . 7539B, 7539C Ergebnisse 7540B, C, D Nächste Sitzung 7540 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 7541* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 7415 108. Sitzung Bonn, den 22. November 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    *) Endgültiges Ergebnis und Namensliste 109. Sitzung, Anlage 2 **) Endgültiges Ergebnis und Namensliste 109. Sitzung, Anlage 3 Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bahr 22. 11. Dr. Bangemann 25. 11. von Bülow 23. 11. Dr. Dollinger 25. 11. Duve 24. 11. Dr. Ehrenberg 22. 11. Dr. Emmerlich 22. 11. Frau Fischer 24. 11. Francke (Hamburg) 24. 11. Dr. Haack 24. 11. Dr. Hauff 25. 11. Dr. Hornhues 22. 11. Graf Huyn 24. 11. Dr. Jenninger 25. 11. Frau Kelly 25. 11. Dr. Klejdzinski 24. 11. Dr. Köhler 24. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenzer 24. 11. Lutz 22. 11. Meyer 25. 11. Dr. Müller 25. 11. Frau Pack 25. 11. Pfuhl 24. 11. Dr. Pick 22. 11. Rappe 22. 11. Regenspurger 24. 11. Rühe 22. 11. Dr. Scheer 24. 11. Schmidt (München) 25. 11. Schröer (Mülheim) 22. 11. Spranger 24. 11. Todenhöfer 22. 11. Vosen 23. 11. Dr. von Wartenberg 24. 11. Weirich 22. 11. Weiß (München) 22. 11. Würtz 24. 11. Dr. Zimmermann 23. 11.
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    Rede von Dr. Hans-Jochen Vogel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich danke Ihnen, Herr Präsident.
    Ich nehme zur Kenntnis, daß Sie nach wiederholter Aufforderung, Herr Bundeskanzler, den Ausdruck „Volksverhetzung" zurückgenommen haben. Ich nehme ebenso zur Kenntnis, daß die Unionsfraktion den Ausdruck „Volksverhetzung" mit stürmischem Beifall begleitet hat.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie hetzen ja schon wieder!)

    Ich warte darauf, daß sich auch der Vorsitzende dieser Fraktion zur Korrektur und zur Zurücknahme entschließt.

    (Lachen bei der CDU/CSU — Dr. Dregger [CDU/CSU]: Das ist eine Unverschämtheit! Setzen! — Dr. Waigel [CDU/CSU]: Es ist doch nicht zu fassen!)


    Metadaten/Kopzeile:
    7454 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988


    Dr. Vogel
    Herr Bundeskanzler, ich habe heute morgen festgestellt, daß Sie zum Dialog nicht fähig sind.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Kehren Sie vor Ihrer Tür!)

    Ihr Ausbruch hat diese Feststellung unterstrichen.
    Wir haben gegen die sogenannte Reform des Gesundheitswesens keine anderen Argumente eingesetzt als alle beteiligten Organisationen und Verbände.

    (Beifall bei der SPD)

    Wenn Sie uns Volksverhetzung vorwerfen, gilt der Vorwurf allen anderen, die sich an dieser Diskussion beteiligen.

    (Jung [Lörrach] [CDU/CSU]: „Weil du arm bist, muß du früher sterben! ")

    Herr Bundeskanzler, wir haben Verständnis dafür, daß Sie sich in Schwierigkeiten befinden und angesichts dieser Schwierigkeiten auch dünnhäutig reagieren. Aber ich sage Ihnen, Sie werden Ihre Schwierigkeiten durch solche maßlosen Ausbrüche nicht vermindern,

    (Bühler [Bruchsal] [CDU/CSU]: Pharisäer!)

    sondern das Amt des Bundeskanzlers beschädigen und das Klima in diesem Hause in unerträglicher Weise belasten.

    (Beifall bei SPD — Erregter Widerspruch bei der CDU/CSU)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Bundeskanzler.


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    Rede von Dr. Helmut Kohl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, ich war lange genug Fraktionsführer in einer Regierungsfraktion und in einer Oppositionsfraktion. Ich weiß, wie man in einer konkreten parlamentarischen Situation versucht, aus seiner Sicht das Richtige zu tun. Ich habe also durchaus Verständnis für das, was Herr Kollege Vogel versucht hat.
    Nur, Herr Kollege Vogel, es ändert ja nichts an den Tatsachen. Ich will noch einmal sagen: Wenn Sie der Ausdruck, den ich angewandt habe, beschwert, dann ziehe ich ihn zurück.

    (Dr. Vogel [SPD]: Was heißt denn „wenn"?)

    — Entschuldigung, ich habe auch mein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht; das muß Ihnen genügen.
    Als zweites will ich allerdings sofort hinzufügen: Wenn Sie draußen im Lande weiterhin so fortfahren, Woche für Woche über Plakate, über Flugblätter in solchem Umfang eine Verfälschung der Wirklichkeit dieses Gesetzes vorzunehmen, dann bezeichne ich das weiterhin als einen Skandal und als eine wirklich schlimme Entwicklung des politischen Lebens.
    Sie können gegen dieses Gesetz sein — das ist Ihr gutes Recht —, aber dann verwenden Sie bitte wenigstens Argumente, die zutreffend sind! Es ist eine schlimme Sache, wenn Sie sich hinter Verbänden verstecken. Ich habe, was die Ärzteschaft und einige ihrer Verbände betrifft, öffentlich Position bezogen; die sind aber hier nicht im Saal wie Sie. Sie sind der Parteivorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. So, wie Sie mir vorhalten, was innerhalb der CDU geschieht, sage ich Ihnen das, was ich für richtig halte, über das Verhalten der Sozialdemokratischen Partei.
    Ich bedaure — ich sage dies noch einmal — , daß die Diskussion über die Gesundheitskostenreform bei Ihnen ein solches Niveau erreicht hat. Sie tragen dafür die Verantwortung.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/ CSU und der FDP)