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ID1110803400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/108 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 108. Sitzung Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Grunenberg 7415A Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989 (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksachen 11/2700, 11/2966, 11/3119) Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 11/3204, 11/3231 — Dr. Vogel SPD 7415B, 7453 C Dr. Dregger CDU/CSU 7426 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7432 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 7438 C Dr. Kohl, Bundeskanzler . . . . 7443A, 7454B Jungmann SPD 7454 C Dr. Geißler CDU/CSU 7457 A Frau Wieczorek-Zeul SPD 7461 C Austermann CDU/CSU 7465 B Wüppesahl fraktionslos 7467 A Namentliche Abstimmung 7469 D Ergebnis 7471D Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes — Drucksachen 11/3205, 11/3231 — Waltemathe SPD 7470 A Dr. Rose CDU/CSU 7473 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 7475 D Hoppe FDP 7477 D Wischnewski SPD 7479 C Dr. Stercken CDU/CSU 7481 C Verheugen SPD 7484 B Genscher, Bundesminister AA 7486 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 11/3207, 11/3231 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 11/3217, 11/3231 — Dr. de With SPD 7490 D von Schmude CDU/CSU 7493 B Häfner GRÜNE 7494 D Kleinert (Hannover) FDP 7496 C Diller SPD 7498 A Engelhard, Bundesminister BMJ 7499 B Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 11/3219, 11/3231 — Esters SPD 7501 B Borchert CDU/CSU 7503 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 Frau Eid GRÜNE 7506 A Frau Folz-Steinacker FDP 7507 B Klein, Bundesminister BMZ 7508 D Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 11/3221, 11/3231 — Büchler (Hof) SPD 7511B Dr. Neuling CDU/CSU 7513 D Dr. Knabe GRÜNE 7516A Hoppe FDP 7517 B Hiller (Lübeck) SPD 7518 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . . 7519D Namentliche Abstimmung 7539 D Ergebnis 7540 A Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit — Drucksachen 11/3216, 11/3231 — Waltemathe SPD 7523 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 7525 C Frau Garbe GRÜNE 7529 B Dr. Weng (Gerlingen) FDP 7531A Schäfer (Offenburg) SPD 7532 D Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 7535C Namentliche Abstimmungen . . 7539B, 7539C Ergebnisse 7540B, C, D Nächste Sitzung 7540 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 7541* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 7415 108. Sitzung Bonn, den 22. November 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    *) Endgültiges Ergebnis und Namensliste 109. Sitzung, Anlage 2 **) Endgültiges Ergebnis und Namensliste 109. Sitzung, Anlage 3 Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bahr 22. 11. Dr. Bangemann 25. 11. von Bülow 23. 11. Dr. Dollinger 25. 11. Duve 24. 11. Dr. Ehrenberg 22. 11. Dr. Emmerlich 22. 11. Frau Fischer 24. 11. Francke (Hamburg) 24. 11. Dr. Haack 24. 11. Dr. Hauff 25. 11. Dr. Hornhues 22. 11. Graf Huyn 24. 11. Dr. Jenninger 25. 11. Frau Kelly 25. 11. Dr. Klejdzinski 24. 11. Dr. Köhler 24. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenzer 24. 11. Lutz 22. 11. Meyer 25. 11. Dr. Müller 25. 11. Frau Pack 25. 11. Pfuhl 24. 11. Dr. Pick 22. 11. Rappe 22. 11. Regenspurger 24. 11. Rühe 22. 11. Dr. Scheer 24. 11. Schmidt (München) 25. 11. Schröer (Mülheim) 22. 11. Spranger 24. 11. Todenhöfer 22. 11. Vosen 23. 11. Dr. von Wartenberg 24. 11. Weirich 22. 11. Weiß (München) 22. 11. Würtz 24. 11. Dr. Zimmermann 23. 11.
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    Rede von Dieter-Julius Cronenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Bitte schön, Frau Abgeordnete.
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Rede von Ingrid Matthäus-Maier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kohl, ich glaube, das würde manches klären: Warum haben Sie eigentlich nicht die Kraft, sich einfach zu entschuldigen?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD — Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU — Dr. Waigel [CDU/CSU]: Fünfmal hintereinander!)



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    Rede von Dr. Helmut Kohl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Aber, Frau MatthäusMaier, das ist doch gar nicht das Problem.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Zurücknehmen ist etwas anderes!)

    Ich habe klar und deutlich gesagt:

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Nein, das ist keine Entschuldigung!)

    Wenn diese Bemerkung Sie beschwert, nehme ich sie zurück.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Das ist eine Unverschämtheit! — Frau Matthäus-Maier [SPD]: Das ist keine Entschuldigung!)

    Wenn Sie wollen, wenn Ihnen das genügt: Ich hätte sie nicht zurückgenommen, wenn ich sie nicht bedauern würde. Das ist doch ganz selbstverständlich. Ich habe sie zurückgenommen. Ich gehöre wirklich nicht zu denjenigen, die eine beschwerende Bemerkung,

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Unglaublich!)

    die andere unerträglich finden, nicht zurücknehmen können.

    (Dr. Rose [CDU/CSU]: Nehmen Sie Ihre Flugblätter zurück!)

    Ich bleibe bei meiner These in der Sache. Aber wenn diese Bemerkung Sie beschwert — ich sage es noch einmal — , nehme ich sie zurück. Aus!

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Das reicht doch!)

    Ich komme zu dem wirklich wichtigen Thema zurück. Ich sage mit Bedacht an alle Seiten des Hauses und auch an die Adresse der Bundesländer: Wir werden in der Kohlefrage in der Zukunft keinen Konsens bekommen, wenn wir nicht in der Lage sind, gerade auch in der Frage des — notwendigen — Zusammenhangs zwischen Kohleförderung und Kernkraft wieder einen Konsens zu finden. Meine Damen und Herren, es ist unerträglich — ich habe alle Sympathie für die Empfindungen von Ministerpräsidenten der Länder, die revierfern sind — , daß aus politischen Kreisen, die in den Bergbau-Ländern führend sind, etwa die Demonstrationen in den anderen Bundesländern organisiert werden, während gleichzeitig diese Bundesländer, und der Bund für die Steinkohle derartige Opfer bringen. Das ist ein völlig unerträglicher Vorgang.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wer sagt, er sichere den Steinkohlebergbau an der Ruhr, und gleichzeitig zu Demonstrationen in Wackersdorf aufruft, muß wissen, was er tut. Das ist das Ende vernünftiger gemeinsamer Energiepolitik in der Bundesrepublik Deutschland.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, ich darf zusammenfassend sagen: Wenn wir auf das Jahr 1988 zurückblikken, ist ohne weiteres die Bemerkung erlaubt, daß dies ein gutes Jahr war, daß es uns in den außenpolitischen Entwicklungen gute Fortschritte gebracht hat: im Bereich der NATO eine Stabilisierung des Bündnisses, erste wesentliche Schritte bei der Abrüstung —

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 7453


    Bundeskanzler Dr. Kohl
    ich erinnere an das Inkrafttreten des INF-Vertrags —, die Gewißheit, daß die Abrüstung weitergehen wird, den Druchbruch bei den EG-Verhandlungen im Februar in Brüssel und im Juni in Hannover und die gute Chance, daß wir im nächsten Jahr unseren Zeitplan auf dem Weg bis zum 31. Dezember 1992 einhalten können. Die Gespräche in Moskau und die mit den Repräsentanten der Warschauer-Pakt-Staaten hier und anderswo haben gezeigt, daß es über die Abrüstung hinaus eine gute Chance für uns gibt, weiterzukommen, im besten Sinne des Wortes die Beziehungen auf breiter Front weiterzuentwickeln. Auch das wird bei dem Besuch von Generalsekretär Gorbatschow im nächsten Jahr bei uns in der Bundesrepublik Deutschland sicherlich eine Fortsetzung zum Guten erfahren.
    Wir haben eine wirtschaftspolitische Bilanz vorzulegen, die sich sehen lassen kann. Im Vergleich zu den anderen Ländern in Europa — abgesehen von einer Ausnahmestellung der Schweiz — nehmen wir einen Spitzenplatz ein. Das ist Ertrag der Arbeit von vielen Millionen Menschen. Ich denke an die Arbeit der Arbeitnehmer in den Betrieben. Ich denke an die Weit-schau von klugen Unternehmern. Hier wirkt — mit einem Wort — der gute Wille eines ganzen Landes, der das Land nach vorn bewegt hat.

    (Büchner [Speyer] [SPD]: Die Gewerkschaften hat er nicht genannt!)

    — Was haben Sie eigentlich für eine Art zu reagieren? Ich habe eben über die Arbeitnehmer gesprochen. Sind denn die Gewerkschaften nicht mehr Teil der Arbeitnehmer? Sind Sie in Ihrer Gegnerschaft wirklich schon so weit, daß unsere Muttersprache nicht mehr trägt? Ich habe von Unternehmern gesprochen, und ich habe von Arbeitnehmern gesprochen. Wenn Sie wollen — wenn es Sie sonst beschwert — , spreche ich von Unternehmern, von Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften. Dann sind wir uns, glaube ich, völlig einig. Das ist doch wirklich inzwischen in die Nähe des Absurden geraten.

    (Unruhe)

    Meine Damen und Herren, ich will noch einmal sagen: Wir gehen davon aus, daß dieser Kurs, der dem Frieden und der Freiheit unseres Landes dient, der im Inneren dem Wohlstand und der sozialen Gerechtigkeit dient, der richtige ist. Wir, die Bundesregierung und die sie tragende Koalition, sind entschlossen, ihn konsequent und mit dem notwendigen Mut auch dort, wo unpopuläre Entscheidungen zu treffen sind, weiterzuverfolgen. Dafür bitte ich Sie um Ihr Vertrauen.

    (Langanhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Kein Wort zur Umwelt!)