Rede:
ID1110802900

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    Plenarprotokoll 11/108 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 108. Sitzung Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Grunenberg 7415A Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989 (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksachen 11/2700, 11/2966, 11/3119) Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 11/3204, 11/3231 — Dr. Vogel SPD 7415B, 7453 C Dr. Dregger CDU/CSU 7426 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7432 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 7438 C Dr. Kohl, Bundeskanzler . . . . 7443A, 7454B Jungmann SPD 7454 C Dr. Geißler CDU/CSU 7457 A Frau Wieczorek-Zeul SPD 7461 C Austermann CDU/CSU 7465 B Wüppesahl fraktionslos 7467 A Namentliche Abstimmung 7469 D Ergebnis 7471D Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes — Drucksachen 11/3205, 11/3231 — Waltemathe SPD 7470 A Dr. Rose CDU/CSU 7473 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 7475 D Hoppe FDP 7477 D Wischnewski SPD 7479 C Dr. Stercken CDU/CSU 7481 C Verheugen SPD 7484 B Genscher, Bundesminister AA 7486 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 11/3207, 11/3231 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 11/3217, 11/3231 — Dr. de With SPD 7490 D von Schmude CDU/CSU 7493 B Häfner GRÜNE 7494 D Kleinert (Hannover) FDP 7496 C Diller SPD 7498 A Engelhard, Bundesminister BMJ 7499 B Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 11/3219, 11/3231 — Esters SPD 7501 B Borchert CDU/CSU 7503 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 Frau Eid GRÜNE 7506 A Frau Folz-Steinacker FDP 7507 B Klein, Bundesminister BMZ 7508 D Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 11/3221, 11/3231 — Büchler (Hof) SPD 7511B Dr. Neuling CDU/CSU 7513 D Dr. Knabe GRÜNE 7516A Hoppe FDP 7517 B Hiller (Lübeck) SPD 7518 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . . 7519D Namentliche Abstimmung 7539 D Ergebnis 7540 A Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit — Drucksachen 11/3216, 11/3231 — Waltemathe SPD 7523 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 7525 C Frau Garbe GRÜNE 7529 B Dr. Weng (Gerlingen) FDP 7531A Schäfer (Offenburg) SPD 7532 D Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 7535C Namentliche Abstimmungen . . 7539B, 7539C Ergebnisse 7540B, C, D Nächste Sitzung 7540 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 7541* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 7415 108. Sitzung Bonn, den 22. November 1988 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    *) Endgültiges Ergebnis und Namensliste 109. Sitzung, Anlage 2 **) Endgültiges Ergebnis und Namensliste 109. Sitzung, Anlage 3 Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bahr 22. 11. Dr. Bangemann 25. 11. von Bülow 23. 11. Dr. Dollinger 25. 11. Duve 24. 11. Dr. Ehrenberg 22. 11. Dr. Emmerlich 22. 11. Frau Fischer 24. 11. Francke (Hamburg) 24. 11. Dr. Haack 24. 11. Dr. Hauff 25. 11. Dr. Hornhues 22. 11. Graf Huyn 24. 11. Dr. Jenninger 25. 11. Frau Kelly 25. 11. Dr. Klejdzinski 24. 11. Dr. Köhler 24. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenzer 24. 11. Lutz 22. 11. Meyer 25. 11. Dr. Müller 25. 11. Frau Pack 25. 11. Pfuhl 24. 11. Dr. Pick 22. 11. Rappe 22. 11. Regenspurger 24. 11. Rühe 22. 11. Dr. Scheer 24. 11. Schmidt (München) 25. 11. Schröer (Mülheim) 22. 11. Spranger 24. 11. Todenhöfer 22. 11. Vosen 23. 11. Dr. von Wartenberg 24. 11. Weirich 22. 11. Weiß (München) 22. 11. Würtz 24. 11. Dr. Zimmermann 23. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Helmut Kohl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Abgeordneter Vogel,

    (Zurufe von der SPD: Entschuldigen Sie sich!)

    ich will Ihnen noch einmal sagen: Ich habe, als ich Ihre Empörung bemerkt habe, sofort eine Richtigstellung vorgenommen. Ich möchte mir wünschen, daß Sie sich bei Ihren Bemerkungen einmal ebenso verhielten. Das gilt es noch einmal zu sagen.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP — Unruhe bei der SPD — Zuruf von der SPD: So etwas darf einem Bundeskanzler nicht passieren! — Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Das darf ein Bundeskanzler nicht machen!)

    — Meine Damen und Herren, ich weiß, Sie sind sehr stark im Austeilen. Aber Sie sind sehr schwach im Hinnehmen, wenn andere Ihnen einmal mit der gleichen Münze zurückzahlen.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Wenn wir hier eine Diskussion über die schriftlichen Zeugnisse Ihrer Kampagne aufnehmen würden, dann würde jeder sehen, was für Bezeichnungen hier angebracht wären.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, Sie haben uns das Gesundheitswesen in einem Zustand hinterlassen, bei dem es nicht bleiben konnte. Von 24 Milliarden DM im Jahr 1970 sind die Kosten auf 125 Milliarden DM in diesem Jahr gestiegen. Jeder von uns weiß, daß die Zukunftschancen der Bundesrepublik Deutschland entscheidend davon abhängen, ob wir fähig sind, Exportland Nummer eins zu bleiben. Wir werden das nur bleiben, wenn wir die Lohnnebenkosten eingrenzen. Aus diesem Grund muß jetzt — und ich bin dankbar, daß die Kollegen das ermöglicht haben —, in dieser Woche, die letzte Entscheidung im Deutschen Bundestag getroffen werden.
    Wir haben ein zweites Feld, Herr Abgeordneter Vogel, wo wir über Konsens oder Dissens nicht nur reden müssen, sondern wo wir uns darüber klar sein müssen, daß ein zerbrochener Konsens für die Zukunft der Bundesrepublik katastrophale Folgen hätte.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Sie sollen sich entschuldigen und nicht schwafeln!)

    Ich spreche von der Energiepolitik. In den vergangenen zwei Wochen ist es nach schwierigen Verhandlungen gelungen, die notwendigen Vereinbarungen zu treffen, um die Förderung der deutschen Steinkohle für die nächsten drei Jahre auf eine tragfähige Grundlage zu stellen.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Unglaublich!)

    Ich meine den Einstieg in das neue System des Hüttenvertrags und die Absicherung der Verstromungsregelung. Auch hier wird ja in den Kohleländern zum Teil seitens der Sozialdemokratie ganz Unglaubliches behauptet. Weil dies so ist, müssen Sie sich anhören, was der Bund in diesem Bereich geleistet hat und leistet.
    Seit 1983 hat der Bund die deutsche Steinkohle mit insgesamt 33 Milliarden DM unterstützt. 1987 und 1988 hat der Bund für die deutsche Steinkohle jeweils über 7,5 Milliarden DM zur Verfügung gestellt. Die wirtschaftlich notwendigen Anpassungsmaßnahmen im Kohlebergbau sind sozialverträglich gestaltet worden. Dazu gehören für die Arbeitnehmer die Verlängerung des Anpassungsgeldes bis 1994, die Unterstützung der Unternehmen bei der Durchführung des Kapazitätsabbaus durch Sonderhilfen. Allein für den Bundeshaushalt ist dies eine zusätzliche Belastung von weit über 1 Milliarde DM. Hierzu gehört die im Interesse eines sozialverträglichen Belegschaftsabbaus bis 1992 fortgeführte Subvention des Kokskohlenexports. Hierzu gehört die umfangreiche regionalpolitische Flankierung wie etwa die Maßnahmen zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen in den Arbeitsmarktregionen Aachen und Jülich. Der Hüttenvertrag, d. h. der Einsatz der deutschen Steinkohle in der Stahlindustrie, steht auch weiterhin auf einer soliden Grundlage. Erst kürzlich ist die Kokskohlenrunde beendet worden. Für 1988 wird von Bund und Land eine Rekordsumme von knapp 4 Milliarden DM zur Verfügung gestellt.
    Sie können doch beim besten Willen in der Debatte draußen nicht behaupten, daß der Bund hier seiner Verantwortung nicht gerecht geworden ist. Wir stehen gegenwärtig in schwierigsten Verhandlungen

    Metadaten/Kopzeile:
    7452 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988


    Bundeskanzler Dr. Kohl
    mit den revierfernen Ländern, und zwar mit dem klaren Ziel, daß die revierfernen Länder auch jetzt die Erhöhungen beim Kohlepreis mit in Kauf nehmen, daß sie ein Opfer für andere Länder bringen, auch wenn diese ihrerseits nicht das Notwendige bei der Kernkraft getan haben. In allem Ernst darf ich Ihnen von der SPD das sagen

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Sie dürfen das gar nicht sagen! Sie sollen sich entschuldigen!)

    und zugleich zu den Ländern, die von den Sozialdemokraten geführt werden.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Sie sollen sich entschuldigen! Das ist das einzige, was Sie zunächst einmal machen sollten!)

    — Entschuldigung; ich habe eben klar und deutlich gesagt: Wenn diese Bemerkung Sie beschwert, nehme ich sie zurück. Was wollen Sie eigentlich noch mehr?

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Das ist eine Unverschämtheit! Sie sollen sich entschuldigen!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Abgeordnete, ich möchte Sie bitten, den Redner nicht mehr zu unterbrechen.

(Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Er soll sich entschuldigen! — Dr. Waigel [CDU/CSU]: Herr Präsident, können Sie die Dame nicht abschalten?)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Helmut Kohl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich wiederhole es erneut, wenn Sie es nicht gehört haben.

    (Unruhe bei der SPD)

    Ich habe klar und deutlich gesagt: Wenn diese Berner-kung Sie beschwert, dann nehme ich sie zurück.

    (Zurufe von der SPD) Mehr kann ich doch nicht machen.