Rede von
Dieter-Julius
Cronenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Darüber hinaus soll die Vorlage zusätzlich an den Rechtsausschuß überwiesen werden. Ergeben sich dagegen Bedenken? — Das ist nicht der Fall. Dann darf ich dies als beschlossen feststellen.
Ich rufe nunmehr den Zusatztagesordnungspunkt 8 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP sowie der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes
— Drucksache 11/2436 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses
— Drucksache 11/3292 —
Berichterstatter:
Abgeordnete Weiß
Frau Hämmerle Dr. Hirsch
Frau Dr. Vollmer
Meine Damen und Herren, eine Aussprache ist hier nicht vorgesehen, aber der Abgeordnete Becker hat um das Wort zu einer kurzen Erklärung gebeten. Er hat das Wort.