Rede von
Hans-Dietrich
Genscher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident, vielleicht erlauben Sie mir, noch wenige Gedanken auszuführen und die rote Farbe hier zu übersehen.
Ganz gewiß, meine Damen und Herren, könnten Begegnungen der Soldaten von beiden Seiten vertrauensbildend wirken. Unsere verantwortliche Politik der aktiven Friedenssicherung stellt den Friedensdienst unserer Soldaten nicht in Frage. Wohl aber würde die Weigerung, Möglichkeiten von sicherheitsbildender Abrüstung zu nutzen, den sicherheitspolitischen Mindestkonsens in Frage stellen können, der gerade für eine Demokratie mit Wehrpflichtarmee besonders wichtig ist. Deshalb brauchen wir keine Brandmauern gegen neue Abrüstungsbereiche, sondern eine Brandmauer der Vernunft und der Verantwortung gegen einen neuen Rüstungswettlauf.
Deshalb wollen wir entsprechend den Beschlüssen von Reykjavik unser Abrüstungskonzept erarbeiten. Deshalb halten wir es für dringend geboten, daß, wie bei der NATO-Außenministertagung in Reykjavik im Frühjahr 1987 vorgesehen, die Verhandlungsposition für die nuklearen Kurzstreckenraketen erarbeitet wird. Deshalb unterstützen wir die Bemühungen der Großmächte um eine 50%ige Reduzierung ihrer strategischen Potentiale.
Deshalb halten wir die konventionelle Abrüstung und die Verhandlungen darüber für ein zentrales Ziel. Ich kann nur hoffen, daß die Widerstände, die es derzeit in Wien noch gibt, überwunden werden können.
Hier ist von verschiedenen Rednern, meine Damen und Herren, auf die Menschenrechtskonferenz in Moskau verwiesen worden. Als die Konferenz in Wien eröffnet wurde, habe ich mich damals im Prinzip positiv geäußert und zum Ausdruck gebracht: Wenn die
Voraussetzungen dafür gegeben sind, werden wir dafür eintreten. Es wird eine Menschenrechtskonferenz in Paris geben. Es wird eine Menschenrechtskonferenz in Kopenhagen geben. Wenn die in Moskau denselben Standards an Zugang, Berichterstattung und Freiheit folgt, warum denn eigentlich nicht?
Sollte es nicht unser Interesse sein, möglich zu machen, daß in Freiheit und ungehindert gerade in Moskau über Menschenrechte diskutiert wird?
Darum geht es.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, appelliere ich an alle Teilnehmer der Wiener Konferenz, mit uns zusammen zum Abschluß dieser Konferenz zu kommen und den Weg für die Verhandlungen über die konventionelle Abrüstung freizumachen.
Ich danke Ihnen.