Rede von
Wolfgang
Lüder
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Minister, im Nachgang zur Frage von Frau Kollegin Hamm-Brücher und Ihrer Antwort, daß die Bundesregierung nach sachgerechten Kriterien entscheidet: Sind nach Ihrer Meinung die Auswirkungen des 9. November 1938 auch bei einer sachgerechten Entscheidung zu berücksichtigen?
Dr. Stoltenberg, Bundesminister: Herr Kollege Lüder, ich glaube, ich kann für die Bundesregierung sagen — auch ohne den Außenminister vorher zu fragen — , daß bei allen Entscheidungen die geschichtliche Erinnerung an die besonders schreckliche Zeit für das jüdische Volk und die Verantwortung für Israel eine wesentliche Rolle spielen. Nur erinnere ich einmal daran, daß es in einer früheren — sozialdemokratisch geführten — Bundesregierung dennoch Erwägungen gegeben hat, an arabische Nachbarländer Israels mit gewissen Einschränkungen und Sicherstellungen in einem begrenzten Umfang Rüstungsexport zu ermöglichen.
— Ja. — Diese Debatten sind nicht neu.