Rede von
Friedrich
Bohl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident, meine Frage richtete sich nicht nach dem finanziellen Bereich, sondern danach, ob die politische Vorentscheidung im Bundessicherheitsrat eine Entscheidung ist, die in der Zuständigkeit der Bundesregierung liegt.