Rede von
Norbert
Gansel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, bedeutet die von Ihnen dargestellte Terminabfolge, daß die Opposition im Deutschen Bundestag schon jetzt eine Debatte für den 9. oder 10. November beantragen muß, um auf Ihre Entscheidung Einfluß zu nehmen, oder können Sie uns heute verbindlich mitteilen, daß Sie keine Entscheidung für die Finanzierung des Waffengeschäfts treffen werden, ohne die zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages konsultiert zu haben?
Dr. Stoltenberg, Bundesminister: Herr Kollege Gansel, ich muß alles, was über das von mir Mitgeteilte hinausgeht, die Verfahrensabläufe, wirklich noch einmal mit den beteiligten Kollegen besprechen, das ist doch selbstverständlich, in erster Linie mit dem Bundeswirtschaftsminister.