Rede von
Hubert
Kleinert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)
Herr Bundesfinanzminister, sehen Sie nicht die Notwendigkeit, daß angesichts der offenkundigen Sachlage, wie sie sich jetzt abzeichnet, dem Plenum des Bundestags doch zumindest noch Gelegenheit gegeben werden müßte, gegebenenfalls auch hier in einer Plenarsitzung zu einer Meinungsbildung in dieser Frage zu kommen? Sehen Sie auf dem Hintergrund dieser Überlegung keine Veranlassung, die Terminlage, die Sie eben dargelegt haben, noch einmal umzustellen?
Dr. Stoltenberg, Bundesminister: Herr Kollege Kleinert, ich habe die Gründe für die Terminplanung genannt. Ich bin — ohne alle Unterlagen noch einmal nachgelesen zu haben — der festen Überzeugung, daß bis zum 11. die Entscheidung getroffen sein muß, ob sich die KfW beteiligt oder nicht. Wir werden für unser Votum dem Deutschen Bundestag selbstverständlich die Gründe nennen.