Rede von
Karsten D.
Voigt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Bundesfinanzminister, nachdem Sie bedauerlicherweise eben keine Zusage geben wollten, daß Sie vor einer Entscheidung des Verwaltungsrates den Bundestag und seine Ausschüsse noch einmal konsultieren, möchte ich Sie fragen, ob Sie diese Entscheidung nicht noch einmal überdenken, nachdem Sie nach der heutigen Diskussion hier, sofort einen Termin für Herrn Bangemann
gefunden haben und ob nicht Terminplanungen für den Verwaltungsrat und andere Terminplanungen wesentlich weniger wichtig sind, als es das Ziel sein sollte, in dieser Frage einen politischen Konsens mit dem Bundestag zu finden?
Dr. Stoltenberg, Bundesminister: Herr Kollege Voigt, bei vollem Respekt vor dem Informationswunsch des Hohen Hauses
— auch vor dem Diskussionswunsch — muß ich einfach darauf hinweisen, daß nach meiner Erinnerung
— ich kann mich um einen Tag irren — der Verwaltungsrat Anfang der nächsten Sitzungswoche tagt. Aus Gründen, die auch in einer Reihe anderer wichtiger Verpflichtungen des Verwaltungsrats liegen — es gibt auch noch andere Themen als dieses — , können wir die Sitzung nicht verschieben.
Ich bin der Meinung, daß im Lichte der geführten Gespräche und auch unter ernster Prüfung der kritischen Argumente die Frage geklärt werden muß; denn nach meiner Erinnerung ist es so, daß — auch durch die vorgegebenen Fristen — die Frage, ob sich die KfW beteiligt oder nicht, keinen weiteren Aufschub duldet.
Das ist der Grund, nicht ein mangelnder Respekt vor dem Hohen Hause.