Rede von
Heidemarie
Wieczorek-Zeul
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sie haben vorhin als ein besonderes Problem die internationale Kooperation in diesem Rüstungsbereich genannt und haben gesagt, deshalb sei es sehr schwer, dies von unserer Seite aus zu kontrollieren. Ich wollte nachfragen, ob es von seiten der Bundesregierung in den letzten Wochen, Monaten oder auch Jahren Versuche gegeben hat, im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit eine einheitliche restriktive Regelung bei diesen Fragen zu bewirken. Denn das wäre die einzige Form, die glaubwürdig macht, daß hier keine Umgehungsgeschäfte bewußt organisiert werden.
Dr. Stoltenberg, Bundesminister: Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diese Frage einmal mit den in erster Linie zuständigen Kollegen, dem Bundesaußenminister und dem Bundeswirtschaftsminister, im zuständigen Ausschuß oder hier erörterten. Ich könnte Ihnen ohne Rücksprache mit diesen Ministern
— das werden Sie auch verstehen — diese Frage nicht sicher beantworten.