Rede von
Friedrich
Bohl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Minister, ich möchte, da ich nicht weiß, ob solche Kriterien bei der Entscheidung des Sicherheitsrates eine Rolle spielen, fragen, ob es nicht zumindest zu bedenken ist, daß das Königreich Jordanien doch auch eine stabilisierende Rolle im Nahen Osten spielt, und ob die Tatsache, daß der jordanische König und der ägyptische Staatspräsident zusammen mit dem Chef der PLO in den letzten Tagen eine Empfehlung im Hinblick auf die Parlamentswahlen in Israel gegeben haben, ob also solche politischen Erwägungen beim Sicherheitsrat eine Rolle spielen können?
Dr. Stoltenberg, Bundesminister: Ich habe bereits als Antwort auf eine der vielen vorhergehenden Fragen empfohlen, daß wir in der Unterstellung von Motiven, also bis hin zur Unterstellung der Absicht eines Angriffs auf andere Staaten, äußerst vorsichtig sein sollten. Hier gibt es nach meiner Überzeugung keinen Grund, im Deutschen Bundestag festzustellen, daß Jordanien diese Beschaffung erwägt, um aktiv militärisch gegen ein Nachbarland vorzugehen.