Rede von
Renate
Schmidt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, Sie haben vorhin erwähnt, daß es die Möglichkeit gibt, in diesen Kooperationsverträgen Bedenken zu äußern. Wir haben jetzt mehrfach gehört, daß es keine oder
keine erheblichen Bedenken dagegen gibt. Sie haben an der Sitzung nicht teilgenommen. Deshalb ist es keine Verletzung der Vertraulichkeit, wenn Sie meine nun folgende Frage beantworten: Herr Minister, haben Sie Bedenken gegen dieses Geschäft? Wenn ja, welche, und warum sind diese nicht erheblich? Wenn nein, möchte ich gern wissen, ob diese Bedenkenlosigkeit unter Umständen dazu geführt hat, daß unsere Rüstungsexporte im letzten Jahr um 50 % gestiegen sind. Das ist die höchste Steigerungsrate seit Bestehen der Bundesrepublik.
Dr. Stoltenberg, Bundesminister: Ich kann auch nachträglich keine Bedenken gegen die damals wohlerwogene Entscheidung des Bundessicherheitsrates formulieren.