Rede von
Karsten D.
Voigt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, nachdem Sie ja durch Ihre eigenen Bemerkungen eigentlich indirekt eingestanden haben, daß das Umlaufverfahren, in dem in der Kreditanstalt für Wiederaufbau entschieden werden sollte, eine große Instinktlosigkeit war, denn sonst würden Sie es ja nicht für erforderlich halten zu sagen, Ihre eigene Entscheidung sei noch offen und Sie wollten noch einmal darüber diskutieren, und nachdem Sie auch gesagt haben, die Vorentscheidung sei im politischen Bereich gefallen, möchte ich Sie fragen, welche politischen Gründe dann für einen solchen Export nach Jordanien sprechen und insonderheit welche finanzpolitischen und wirtschaftspolitischen Gründe dafür sprechen, daß Sie einen solchen Export nicht auf Grund schwerer Bedenken verhindert haben.
Dr. Stoltenberg, Bundesminister: Ich bin nicht in der Lage, Herr Kollege, die konkreten Erwägungs- und Entscheidungsgründe für die Meinungsbildung im Bundessicherheitsrat hier zu nennen. Zum ersten sind die Sitzungen vertraulich, und zum zweiten — das füge ich nur als Fußnote hinzu — habe ich aus anderen dienstlichen Gründen nicht an dieser Sitzung teilgenommen. Aber mein Vertreter hat dieser Entscheidung zugestimmt, und ich billige sie ausdrücklich. Nur, ich kann deswegen auch gar nicht die Gründe nennen. Das ist aber der entscheidende Punkt.
— Ich bin davon überzeugt, daß das nach sorgfältiger und gewissenhafter Prüfung so ist; wobei wir ja nicht diejenigen sind, die einen eigenen Export genehmigt haben, sondern wir standen ausschließlich vor der Frage, ob wir verhindern können und wollen, daß sich unser Partner bei der Entwicklung in eigener Verantwortung zu einer solchen Exportentscheidung bekennt. Das war die konkrete Fragestellung, über die zu entscheiden war.