Rede von
Dr.
Gerhard
Stoltenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich will zu der Frage zwei Anmerkungen machen.
Es gibt keinen Grund, weder für die Bundesregierung noch für den Bundestag, zu unterstellen, daß die jordanische Regierung Israel in Schutt und Asche legen will.
Das zweite ist, daß nach meiner Einschätzung
— aber ich bin noch einmal zu einer sorgfältigen fachlichen Nachprüfung bereit — unter dem Vorzeichen „Förderung von Exporten deutscher Unternehmen" die Zweckbestimmung wahrscheinlich als anwendbar angesehen werden kann, wenn wir uns rein auf die formale Seite der Satzung, Herr Kollege Gansel, beschränken und nicht die weitergehenden, auch kritischen Fragestellungen einbeziehen.