Rede von
Dr.
Alfred
Mechtersheimer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)
Der Bundesregierung wäre klar, auch Sie, Herr Minister, wären sich darüber im klaren, daß die Realisierung dieses Vorhabens eine deutliche Wende in der bisherigen Praxis von Rüstungsexporten der Bundesrepublik Deutschland bedeuten würde.
Dr. Stoltenberg, Bundesminister: Ich glaube das, Herr Kollege, nicht. Ich sage das jetzt mit Vorbehalt, weil ich durch die Vereinbarung mit Herrn Voss nicht alle Unterlagen so sorgfältig gelesen habe, wie ich es bei der Vorbereitung auf eine parlamentarische Diskussion selbst getan hätte.
Wir haben zwei Sachverhalte. Wir haben aus Gründen, die allen bekannt sind, die Entwicklung moderner Waffensysteme zunehmend in europäischer Gemeinschaftskooperation. Wir haben nun die Situation, daß die beteiligten Staaten die Kriterien von Exportmöglichkeiten unterschiedlich bewerten. Das ist eigentlich der zugrunde liegende Sachverhalt, nicht beschränkt auf dieses eine bedeutsame und jetzt diskutierte Vorhaben. Nun ist die Staatspraxis, wie ich glaube, auch schon zur Zeit früherer Bundesregierungen, so, daß bei Gemeinschaftsproduktionen das federführende Land die Entscheidung nach seiner Rüstungsexportpraxis trifft, die, wie Sie wissen, unter den beteiligten Staaten nicht einheitlich ist, und das mitbeteiligte und insofern auch an Zulieferungen beteiligte Land zu prüfen hat, ob es dagegen Einwendungen erhebt. Das ist geschehen.
Dies ist die entscheidende Frage. Ob dann eine überwiegend im Bundesbesitz befindliche Bank, die ihre Entscheidung natürlich nach eigenen Statuten und nicht auf Grund von Weisungen der Regierung trifft,
nach einer solchen Grundsatzentscheidung in einer reinen Exportfinanzierung mitfinanzieren kann oder nicht, ist die nächste Frage.