Rede von
Jürgen
Vahlberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Bundesregierung 1983 auf das Vetorecht bei den Exporten des Gemeinschaftsprojekts Tornado gegenüber der britischen Regierung verzichtet hat?
Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, richtig ist, daß wir — ich glaube, seit 1971 — einen Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich haben, der dieses Vetorecht nicht vorsieht, und daß die Briten seit langer Zeit, seit Ende der 70er Jahre darauf gedrungen haben, daß zwischen Großbritannien und uns ein ähnlicher, an Frankreichs Vereinbarungen gemessener Vertrag hergestellt wird, daß diese Verhandlungen noch unter dem Kanzler Schmidt eingeleitet wurden, langwierige, komplizierte Verhandlungen, die dann im Mai 1983
in einer Vereinbarung den Niederschlag fanden,.
wonach das Vetorecht
in dieser Form nicht mehr stattfindet, sondern durch das Konsultationsverfahren dann,
wenn erhebliche Bedenken vorliegen, ersetzt wird.