Rede von
Norbert
Gansel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, welche von Ihnen vorhin zitierten sicherheitspolitischen Gründe der Bundesrepublik sprechen für einen Export von Bomberflugzeugen in den Nahen Osten, und welche verteidigungspolitischen Gründe der Bundesrepublik Deutschland sprechen dafür, ausgerechnet durch die Kreditanstalt für den Wiederaufbau den Export von Bombern zu finanzieren, die in Israel ganze Landstriche in Schutt und Asche legen könnten?
Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, zu der Finanzierungsfrage habe ich jetzt hier nicht zu antworten; da hat das Parlament ja eine besondere Prozedur gerade eben eingeleitet.
Ich komme auf Dinge zurück, die ich hier schon zwei-, dreimal gesagt zu haben meine. Die Bundesregierung hat auch im Bundessicherheitsrat das eine oder andere Bedenken nicht unerheblicher Art vorgetragen. Beim Gesamtabwägen der Frage, ob wir unter Bezug auf die Vereinbarung mit Großbritannien das Konsultationsverfahren mit dem Ziel, einen solchen Export zu unterbinden, einleiten oder nicht, ist die Bundesregierung zu der Auffassung gekommen, daß dies in der erheblichen Form wegen der möglichen Auswirkungen auf mögliche Nachbarn auf Grund der Steigerung der militärischen Fähigkeiten nicht geschehen solle.