Rede von
Dr.
Burkhard
Hirsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Staatssekretär, ich möchte mal davon absehen, daß es den Käufer dieser Maschinen sicher interessieren wird, wenn Sie sagen, daß acht Stück dieser Maschinen harmlos sind.
Aber ich möchte den Gedanken von Herrn Feldmann fortführen: Wenn nach dem deutschen Kriegswaffenkontrollgesetz der Export von Kriegswaffen in ein Gebiet, in dem Krieg besteht, verboten ist und wenn die Exportrichtlinien so, wie sie mir bis jetzt bekannt sind, bei Kooperationsverträgen vorsehen, daß wir versuchen, unsere Partner an diese Grundlagen zu binden, dann möchte ich Sie fragen, welche Anstrengungen denn die Bundesregierung unternommen hat, um dieses sich aus dem Gesetz ergebende Ziel zu erfüllen.
Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich will hier nur nachschieben: Von „harmlos" habe ich nicht gesprochen. Ich habe davon gesprochen — das beantwortet auch Ihre Frage — , daß diese acht zu liefernden Maschinen eine Gefährdung eines Nachbarn auf Grund der bei den Nachbarn vorhandenen und verfügbaren einsatzfähigen militärischen Systeme nicht hergäben. Dies war der Grund, daß wir die nationale souveräne britische Entscheidung, Maschinen zu exportieren, nach Abwägung der möglichen Bedenken so betrachtet haben, daß erhebliche Bedenken dem nicht entgegenstehen.