Rede von
Dr.
Olaf
Feldmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Staatssekretär, habe ich Sie soeben richtig verstanden, daß im Rahmen des Konsultationsverfahrens von der Bundesregierung keine Bedenken geltend gemacht wurden, ist dem so, und sehen Sie, wenn dem so ist, Herr Staatssekretär, darin nicht die Gefahr, daß die Glaubwürdigkeit unserer restriktiven Rüstungsexportpolitik dadurch in Zweifel gezogen wird?
Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Bedenken unterschiedlicher Art wurden im Bundessicherheitsrat erörtert. Erhebliche Bedenken — das ist der Terminus technicus in der Vereinbarung — ergaben sich nach dieser Diskussion — unter Zurückstellung mancher Bedenken — in der Form nicht, daß Einwendungen in Form der Konsultationsverfahren gegenüber Großbritannien erhoben wurden. Ich sehe hiermit die Glaubwürdigkeit der restriktiven Rüstungsexportpolitik der Bundesrepublik überhaupt nicht gefährdet.