Rede von
Erwin
Stahl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, nachdem das gesamte Haus — ich nehme an, daß ich auch die Bundesregierung insoweit einbeziehen kann — festgestellt hat, daß zwischen Jordanien und Israel der Kriegszustand herrscht — Herr Hirsch hat das gesagt — , frage ich Sie, ob es gerechtfertigt ist, das Haus in der Art, wie Sie es eben getan haben — auch die Kollegen der Regierungskoalition — , abzukanzeln, und ob es denn nicht angebracht ist, daß das Bundeskabinett den Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf Grund der heutigen Diskussion, die ja wohl noch anhalten wird, und der Fragestellung Weisung erteilt, daß eine derartige Finanzierung nicht zustande kommen darf.
Dr. Voss, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann Ihr Gefühl nicht teilen, daß ich die Fragesteller in irgendeiner Form abgekanzelt hätte. Ich habe mich bemüht, einen Sachverhalt darzulegen, und habe mich des weiteren bemüht, die Meinung der Bundesregierung zu diesem Sachverhalt darzulegen. Daß ich damit nicht auf allgemeine Zustimmung stoße, kann ich mir denken, wenn ich mir das politische Umfeld in der Bundesrepublik Deutschland in der einen und in der anderen Richtung einmal vor Augen halte. Das habe ich vor dieser Fragestunde natürlich auch getan, Herr Kollege.