Rede von
Dr.
Hans
de
With
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung nicht einsehen, daß es Situationen gibt, in denen sie sich nicht hinter bloß formaljuristischen Positionen verschanzen kann — wenn sie denn richtig sind — , und daß es hier allein auf die moralisch-politische Wertung ankommt und ein Beharren auf juristischen Positionen
Schaden anrichtet, der uns alle angeht und nicht nur die Bundesregierung?
Dr. Voss, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege de With, die Bundesregierung zieht sich hier nicht auf formale Gesichtspunkte und auf Entscheidungen zurück, die einmal aus formalen Gründen, wie Sie unterstellen, gefallen sind. Die Bundesregierung hat sich vielmehr im Bundessicherheitsrat mit der Materie befaßt. Sie ist der Meinung gewesen, daß die geltenden Vorschriften, die hier zu beachten sind, nicht tangiert worden sind.