Rede von
Peter
Sellin
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Exportkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau sind regelmäßig mit Hermes-Bürgschaften verbunden. Auf eine Anfrage der GRÜNEN hat die Bundesregierung geantwortet: „Bei Verbürgung des Exports von Waffen und Rüstungsmaterial wird ein besonders strenger Maßstab angelegt. Lieferungen in Länder außerhalb der NATO werden grundsätzlich nicht verbürgt. "
Wie steht die Bundesregierung zu ihrer Position?
Dr. Voss, Parl. Staatssekretär: Auch in diesem Fall, Herr Kollege, hat die Bundesregierung eine HermesVerbürgung abgelehnt.