Rede von
Karsten D.
Voigt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Im Anschluß an eine Äußerung des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Herrn Galinski, vom heutigen Tag möchte ich die Bundesregierung fragen, ob sie ihre Politik, Deutschland wieder zur größten Waffenschmiede werden zu lassen und dies auch am Experimentierfeld Naher Osten durchzuexerzieren, deshalb bisher vor der Öffentlichkeit geheimgehalten hat, weil der 50. Jahrestag der Reichspogromnacht unmittelbar bevorsteht und diese Exportpolitik als Skandal auch im Verhältnis zu diesem historischen Datum angesehen werden könnte.
Dr. Voss, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich darf hier daran erinnern, daß es sich um ein britisches Exportgeschäft handelt und daß die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten nicht in der Lage ist, ein derartiges Exportgeschäft zu vereiteln und zu verhindern.