Rede von
Dr.
Alfred
Mechtersheimer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)
Hätten Sie Verständnis dafür, daß in der Öffentlichkeit der Eindruck von Gangstermethoden entsteht, weil die Bundesregierung dadurch, daß sie als Träger einer Finanzierungsanstalt eine Zweitfunktion hat, genau das Gegenteil dessen macht, was sie sonst öffentlich erklärt, nämlich Rüstungsexporte zu unterstützen, die nach der deutschen Rechtslage verboten sind?
Dr. Voss, Parl. Staatssekretär: Dafür habe ich absolut kein Verständnis, Herr Kollege Mechtersheimer. Die Rechtslage ist hier so, daß die Bundesregierung durch ihre Beschlüsse dagegen nicht verstoßen hat.