Rede von
Dr.
Alfred
Mechtersheimer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)
Ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß sechs ihrer Mitglieder im Augenblick im Begriff sind, in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau einen Waffenexport nach Jordanien finanziell möglich zu machen, der eindeutig gegen die Gesetzeslage der Bundesrepublik Deutschland verstößt?