Rede von
Willi
Hoss
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)
Meine Frage ist an Herrn Blüm gerichtet und betrifft die Renten. Nun ist durch die bisherigen Antworten einige Verwirrung entstanden, weil Sie eine breite parlamentarische Gesetzesinitiative anstreben, die auch von der SPD getragen wird. Die SPD hat sich bisher dem Gedanken der Grundsicherung und der Grundversorgung genähert und hat sich öffentlich dazu geäußert. Sie haben hier erklärt, daß Sie unbedingt an der Beitrags- und Leistungsbezogenheit festhalten. Wenn wir davon ausgehen, daß heute für Frauen und für Erwerbslose die Erreichung einer Rente nicht möglich ist bzw. allenfalls in der Weise, daß die Höhe der Rente unter dem Sozialhilfeniveau liegt, müssen Sie jetzt erklären, ob es unter der Decke für Sie Hinweise gibt, daß die SPD an dem Prinzip der Grundsicherung, dem sie sich genähert hat, nicht festhält, sondern wie Sie bereit ist, nur von der Basis der Beitrags- und Leistungsbezogenheit auszugehen.